# taz.de -- EU-Klage gegen Pkw-Maut: Dobrindts Klatsche mit Ansage
       
       > Eine Klatsche aus Brüssel für die Bundesregierung: Die EU-Kommission
       > klagt gegen die deutsche Pkw-Maut, weil sie Ausländer diskriminiere.
       
 (IMG) Bild: Maut versaut? Alexander Dobrindt
       
       Brüssel taz | Nun haben die Richter das letzte Wort. Gut ein Jahr, nachdem
       die EU-Kommission Bedenken gegen die geplante deutsche Pkw-Maut erhoben
       hatte, reichte sie am Donnerstag Klage beim Europäischen Gerichtshof in
       Luxemburg ein. Die Maut verstoße gegen das Verbot, Ausländer zu
       diskriminieren, erklärte die EU-Behörde.
       
       Nur in wenigen Fällen – die Kommission spricht von 5 Prozent – kommt es zu
       Klagen in Vertragsverletzungsverfahren. Meist lenken die betroffenen
       Regierungen vorher ein. Doch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gibt
       sich erfreut. Der CSU-Politiker warf der Kommission vor, dass sie das
       Verfahren „schon viel zu lange verzögert“ habe.
       
       Weil beide Seiten auf ihrem Standpunkt beharrten, konnte die Maut nicht wie
       geplant Anfang 2016 in Kraft treten. Nun drohen weitere Verzögerungen, denn
       das höchste EU-Gericht arbeitet langsam. Sollte 2017 kein Urteil gefällt
       werden, so könnte die Pkw-Maut sogar Thema im Bundestagswahlkampf werden.
       
       „Diese Klage ist eine Klatsche mit Ansage und hochnotpeinlich für die
       Bundesregierung“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Nicht nur
       Dobrindt habe „Populismus über juristischen Verstand“ gestellt. Auch
       Kanzlerin Angela Merkel werde bestraft, weil sie der CSU „Narrenfreiheit“
       gewähre.
       
       Die geplante Maut soll laut Ministerium im Jahr rund 500 Millionen Euro
       einbringen, nach Abzug der Betriebskosten. Nach Dobrindts Plänen sollen
       Inländer im Schnitt 74 Euro Jahresmaut zahlen. Für Ausländer gibt es
       außerdem eine gestaffelte Zehntages- und Zweimonatsmaut (5 bis 30 Euro).
       
       Allerdings bekommen nichtdeutsche Autofahrer keine Rückerstattung über eine
       niedrigere Kfz-Steuer. Genau darin sieht die EU-Kommission eine
       Diskriminierung. Außerdem seien die Preise für Kurzzeitvignetten
       unverhältnismäßig hoch, kritisiert die Brüsseler Behörde. Wenn sie sich vor
       Gericht durchsetzt, muss Dobrindt seine Maut völlig neu konzipieren – oder
       fallen lassen.
       
       30 Sep 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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