# taz.de -- Nach der Eurokrise: Spanien verfehlt sein Defizitziel
       
       > Das Land hat die EU-Defizitmarke 2015 weit verfehlt: 5,16 statt 4,2
       > Prozent. Die spanische Regierung will nun die Regionen stärker
       > kontrollieren.
       
 (IMG) Bild: Shoppen gehen bei dem Haushaltsdefizit wird zukünftig eher schwierig
       
       Madrid taz | Eurokrise ausgestanden? Fehlanzeige. Ausgerechnet das größte
       Sorgenkind, Spanien, hat 2015 die Defizithürde gerissen. Der konservative
       amtierende Finanzminister Cristóbal Montoro musste jetzt eingestehen, dass
       das mit Brüssel abgesprochene Ziel von 4,2 Prozent Haushaltsdefizit nicht
       erreicht wurde. Stattdessen seien es 5,16 Prozent. Jetzt droht ein Bußgeld
       der Europäischen Union.
       
       Die Ausgaben liegen zehn Milliarden Euro über dem Ziel. Seit Spanien 2008
       in die Krise geriet, erfüllte Madrid nur zweimal die Defizitvorgaben.
       Brüssel hat dem Land auf der Iberischen Halbinsel 40 Milliarden Euro zur
       Bankenrettung zur Verfügung gestellt. Die Staatsverschuldung stieg im Laufe
       der Krise von 39 Prozent 2008 auf mittlerweile rund 100 Prozent des
       Bruttoinlandsprodukts.
       
       Das erhöhte Defizit 2015 sei das Verschulden der autonomen Regionen, die
       den deutschen Bundesländern ähneln, entschuldigt Montoro die Mehrausgabe.
       Er hält sie jetzt zu mehr Sparen an. Nur die Kanarischen Inseln, Galicien
       und das Baskenland haben demnach die strikte Haushaltsdisziplin von maximal
       zwei Prozent Defizit eingehalten. Die größten Neuverschuldungen sind in
       Katalonien und der Region Valencia zu verzeichnen. Letztere wurde bis Mitte
       des Jahres ebenso wie Gesamtspanien von den Konservativen regiert.
       
       Künftig sollen die Ausgaben der Regionen nicht mehr als 1,8 Prozent steigen
       dürfen. Spaniens Bürger wird dies besonders hart treffen. Denn die Regionen
       sind unter anderem für Bildung und Gesundheitswesen zuständig. Dort wurden
       im Laufe der Krise Zehntausende Arbeitsplätze abgebaut. Die Qualität der
       Schulen und Krankenversorgung leidet schwer darunter. Um im laufenden Jahr
       wie abgemacht auf unter drei Prozent Haushaltsdefizit zu kommen, müssen
       rund 25 weitere Milliarden Euro eingespart werden.
       
       Das schlechte Abschneiden 2015 war vorhersehbar. Das vergangene Jahr war
       ein Superwahljahr mit Regional-, Kommunal- und schließlich gesamtspanischen
       Wahlen. Die Regierung des konservativen Mariano Rajoy lockerte die Zügel,
       um den sozialen Kahlschlag der vergangenen Jahre vergessen zu machen. Für
       2016 arbeitete die Regierung gar – trotz scharfer Kritik aus Brüssel –
       einen Haushalt aus, der Mehrausgaben im Sozialbereich und Steuersenkungen
       versprach. Es half alles nicht. Die Konservativen wurden an den Urnen
       abgestraft, verloren die meisten Regionalregierungen, viele Rathäuser und
       die absolute Mehrheit im Parlament in Madrid.
       
       Spanien hat derzeit nur eine amtierende Regierung, die über keine
       Parlamentsmehrheit verfügt. Denn am 20. Dezember zogen erstmals vier starke
       Parteien in die Kammer ein, neben Rajoys Partido Popular (PP) und der
       sozialistischen PSOE, erreichte die neue Antiausteritätspartei Podemos mit
       über 20 Prozent einen großen Erfolg. Auch die rechtsliberalen Ciudadanos
       sind mit einer starken Fraktion vertreten. Die Parteien verhandeln bisher
       vergebens, eine Regierungsmehrheit zu bilden. Neuwahlen für Ende Juni
       werden immer wahrscheinlicher. Bis Spanien wieder politikfähig ist, könnte
       es Herbst werden.
       
       3 Apr 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
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