# taz.de -- Absetzbewegungen in Spanien: Trennung von Madrid
       
       > Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten in Katalonien stimmt für die
       > Unabhängigkeit. Die Zentralregierung will vors Verfassungsgericht ziehen.
       
 (IMG) Bild: Sitzung des katalonischen Parlaments am Donnerstag
       
       Madrid taz | Das Autonomie-Parlament Kataloniens hat am Mittwoch mit
       deutlicher Mehrheit dafür gestimmt, die nordostspanische Region in die
       Unabhängigkeit führen zu wollen. Und das auch gegen den Widerstand der
       Zentralregierung und die Urteile des spanischen Verfassungsgerichts.
       
       72 nationalistische Abgeordnete aus den Reihen der Regierungspartei
       „Gemeinsam für das Ja“ (JxS) und der linken „Kandidatur der Volkseinheit“
       (CUP) stimmten für den Plan einer „einseitigen Abspaltung“. 11 Abgeordnete
       eines Bündnisses rund um die Antiausteritätspartei Podemos stimmten
       dagegen.
       
       Die in Madrid regierende konservative Partido Popular (PP), sowie die
       rechtsliberalen Ciudadanos (Bürger) verließen aus Protest den Saal. Die
       Abgeordneten der sozialistischen PSC blieben auf ihren Plätzen, weigerten
       sich jedoch abzustimmen. Insgesamt zählt das katalanische Parlament 135
       Abgeordnete. Grundlage des verabschiedeten Dokuments ist ein Bericht der
       „Kommission für einen konstituierenden Prozess“, die die Unabhängigkeit
       vorbereiten soll.
       
       Die Opposition spricht von einem „parlamentarischen Staatsstreich“. Die
       Madrider Regierung will die Abstimmung erneut vor das Verfassungsgericht
       bringen.
       
       ## Mobilisierung für den Nationalfeiertag
       
       Die katalanische Regierung zeigt sich unbeeindruckt. Sie mobilisiert für
       den katalanischen Nationalfeiertag am 11. September erneut zu
       Massenaufmärschen für die Unabhängigkeit. Der katalanische Regierungschef
       Carles Puigdemont wird sich zwei Wochen später einem Vertrauensvotum im
       Parlament stellen. Dies wird er wohl gewinnen. Nach der Abstimmung für die
       „Einseitige Abspaltung“ sind ihm nicht nur die Stimmen seiner JxS, sondern
       auch der wesentlich radikaleren CUP sicher.
       
       Das spanische Verfassungsgericht hatte mehrmals ähnliche Pläne für illegal
       erklärt und droht den Abgeordneten jetzt mit hohen Geldstrafen und
       Amtsenthebung. Die Wächter über die Verfassung haben die Möglichkeit,
       Strafen zu verhängen, seit die in Madrid regierenden Konservativen unter
       Premier Mariano Rajoy vergangenen Oktober die Befugnisse des
       Verfassungsgerichts änderten.
       
       Der verabschiedete Plan geht davon aus, dass Madrid den Katalanen – anders
       als in Schottland – kein Referendum über die Unabhängigkeit zugestehen
       wird. Deshalb sieht das Dokument eine konstituierende Versammlung vor, die
       eine neue Verfassung für die „Republik Katalonien“ ausarbeiten soll. Diese
       soll dem Volk in Katalonien zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Regierung
       des nationalistischen Bündnisses JxS arbeitet bereits seit Monaten an
       eigenen „staatlichen Institutionen“, so zum Beispiel an einem katalanischen
       Finanzamt.
       
       28 Jul 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
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