# taz.de -- Regierungsbildung in Spanien: Die Linke ist sich nicht einig
> Die Sozialisten haben einen Pakt mit der Bürgerpartei geschlossen,
> brauchen zur Regierungsbildung aber auch Podemos. Aber Podemos sagt Nein.
(IMG) Bild: Hmmm … Es ist kompliziert mit der Regierungsbildung in Spanien.
Madrid taz | Der Chef der Sozialisten Pedro Sánchez ist am Mittwoch im
spanischen Parlament gescheitert. Er bekam keine Mehrheit für seine
„Regierung des Wandels und des Dialogs“. Nur die Stimmen seiner eigenen
PSOE und der rechtsliberalen Ciudadanos (Bürger) waren ihm sicher.
Podemos-Chef Pablo Iglesias erklärte seine Ablehnung damit, dass das
Programm „auf die Oligarchien“ zugeschnitten sei. Es fehlten
Sozialmaßnahmen wie ein Ende der Zwangsräumungen oder ein Recht auf Strom
und Gas auch für diejenigen, die ihre Rechnungen nicht mehr begleichen
können.
Sánchez verteidigte sein Abkommen mit Ciudadanos als „mutig“, und sprach
von „politischer Vermischung“, die notwendig sei. Der Pakt diene dem
„Wandel“. Während Ciudadanos-Chef Albert Rivera die konservative Partido
Popular (PP) aufforderte, eine Regierung Sánchez per Enthaltung zu
ermöglichen, forderte der sozialistische Kandidat Podemos auf, ihn zu
unterstützen. Gegen sein Regierungsprojekt zu stimmen sei ein Votum für die
Rechte. „Die Wähler werden dies nicht verzeihen.“ Podemos mache sich zum
„Rettungsanker Rajoys“.
Erpressungen diese Art würden nicht mehr funktionieren, erklärte Iglesias
und verwies auf die Kürzungen, für die die PSOE zu Beginn der Krise
verantwortlich zeichnete. „Ich verrate meine Leute nicht“, sagte Iglesias
und wiederholte sein Angebot für eine gemeinsame Koalitionsregierung. Nur
sie böte Garantien für einen echten Wandel.
Sánchez will davon jedoch nichts wissen. Er will Podemos in der zweiten
Abstimmung zur Enthaltung zwingen, um so mithilfe einer Minderheit regieren
zu können. „Es gibt keine Mehrheit für eine linke Regierung“, begründete er
diese Haltung und verteidigte das Abkommen mit Ciudadanos als Grundlage für
weitere Gespräche mit anderen Parteien.
Iglesias rechnet anders. Zwar kämen PSOE, Podemos und andere linke
Formationen tatsächlich nur auf 161 der 176 Abgeordneten, die für eine
Regierungsmehrheit erforderlich wären, doch würde es reichen, dass ein Teil
der katalanischen und baskischen Nationalisten eine solche Regierung
stützen. Iglesias hat ein solche Stillhalteabkommen auf eigene Faust
ausgehandelt. Der Preis: Das Recht auf eine Abstimmung in Katalonien und im
Baskenland über eine Unabhängigkeit, wie sie in Schottland stattfand. „Ich
werde nicht dulden, dass die Regierungsfähigkeit in Spanien dank
separatistischer Parteien zustande kommt“, erklärt Sánchez dazu.
Am Freitag wird das Parlament erneut zusammentreten. Dann reicht eine
relative Mehrheit, doch auch die wird Sánchez nicht bekommen, sollte es
nicht doch noch Überraschungen im letzten Augenblick geben. Ab dann läuft
die Uhr. Zwei Monate hat das Parlament dann Zeit, um sich doch noch auf
eine Mehrheit – sei es eine Linksregierung oder eine Große Koalition - zu
einigen. Wenn nicht, wird Ende Juni erneut gewählt.
2 Mar 2016
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(DIR) Reiner Wandler
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