# taz.de -- Kommentar Oettinger zur Defizit-Grenze: Gute und schlechte Sünder
       
       > Brüssel und Berlin nutzen die Finanzpolitik als Mittel, um rechte
       > Regierungen zu stützen – linke destabilisieren sie derweil mit denselben
       > Mitteln.
       
 (IMG) Bild: Erstaunlich deutliche Worte: EU-Kommissar Günther Oettinger
       
       Wenn die EU im Juni vor einem Ausscheiden Großbritanniens bewahrt werden
       sollte, müsste sie sich auch bei Jeremy Corbyn bedanken. Der linke
       Labour-Chef hat sich Anfang des Jahres für einen Verbleib der Briten
       ausgesprochen und das Brexit-Lager so deutlich geschwächt. Aber auch wenn
       die EU noch nie so vom Zerfall bedroht war wie heute, eines vergessen
       Brüssel und Berlin nicht: die Pro-EU-Linke links der Sozialdemokratie als
       ihren Gegner zu betrachten und sie zu demütigen, solange sie etwas anderes
       als die deutsche Austeritätspolitik will.
       
       Überraschend klar hat sich nun der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger
       im Spiegel geäußert: Spanien brauche eine handlungsfähige Regierung, sagt
       Oettinger, deshalb habe man zunächst keine Strafe wegen des Reißens der
       Defizitgrenze verhängt. Nach den Wahlen im Juni werde man sich die Zahlen
       erneut anschauen und Schlussfolgerungen ziehen.
       
       Das heißt: Die EU hat dem konservativen Noch-Premier Mariano Rajoy ein
       Wahlkampfgeschenk gemacht. Wenn aber Podemos die Wahlen gewinnen sollte,
       wird die EU Strafen verhängen. So wie Merkel und Schäuble Syriza vor einem
       Jahr zur Kapitulation zwangen, soll dann eine spanische Linksregierung zum
       Kniefall gezwungen werden. Auch in Frankreich, in dem 2017 Wahlen anstehen,
       soll die Defizitgrenze durchgesetzt werden, kündigt Oettinger an.
       
       Noch kann sich Brüssel auf die Pro-EU-Linke verlassen. Schon deshalb, weil
       ihr ein Rückfall in nationalistische Kleinstaaterei, wie es sich Europas
       Rechtspopulisten wünschen, zu Recht ein Graus ist. Dennoch: Wenn Brüssel
       und Berlin die Fiskalpolitik als Mittel nutzen, rechte Regierungen zu
       stützen und linke zu destabilisieren, wird sie sich Gedanken um
       Alternativen machen müssen. Europa, so hat es der Soziologe Wolfgang
       Streeck kürzlich geschrieben, wird gerade von seinen größten Anhängern
       zerstört: den Deutschen. Im Herbst könnte in Spanien das nächste Kapitel
       folgen.
       
       22 May 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Reeh
       
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