# taz.de -- Kommentar Straflose Defizitsünder: Gegen den Schäublerismus
       
       > Die EU-Kommission will keine Defizitstrafen für Spanien und Portugal. Gut
       > so – die Sparwut hat Europa viel zu sehr im Griff.
       
 (IMG) Bild: Die Krisenstaaten leiden schon viel zu lange unter Sparpaketen
       
       Wozu sind Regeln da, wenn sich niemand dranhalten muss? Dass die
       EU-Kommission keine Geldstrafen für Spanien und Portugal empfiehlt, ist
       dennoch goldrichtig. Gute Eltern ohrfeigen ihr Kind ja auch nicht – und
       wenn es zum zehnten Mal die Milch umkippt. Aber: Vielleicht hilft ein
       strenges Wort, dass es nicht wieder zur Sauerei kommt. Und Geduld. Viel
       Geduld.
       
       Erstens: Die Entscheidung aus Brüssel ist eine Entscheidung gegen den
       sparwütigen Schäublerismus – und ein weiteres Indiz dafür, dass die
       Südländer im Brexit-Europa an Gewicht gewonnen haben. Zweitens: Sie hätte
       die Front der Gegner Europas verbreitert.
       
       Drittens: Sie zeigt Geschichtsbewusstsein. Seit 1999 haben die EU-Staaten
       in 165 Fällen die im Maastricht-Vertrag erlaubte Neuverschuldung von 3
       Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschritten. Deutschland, auch mal
       „kranker Mann Europas“, riss die Grenze unerlaubt – und unbestraft – satte
       fünf Mal. Genauso häufig wie nun Spanien.
       
       Damit sind wir, viertens, bei der Widersinnigkeit von Defizitstrafen: In
       Spanien ist die Arbeitslosigkeit jetzt erstmals seit sechs Jahren unter 20
       Prozent gerutscht, in Portugal liegt sie bei 11,6 Prozent. Millionenstrafen
       würden Madrid und Lissabon ja weiter zu Kürzungen bei Renten, Pensionen
       oder Investitionen verleiten – und so die seit Jahren maue Wirtschaftslage
       unnötig verschlechtern. Diese ist ja geradezu die Folge der von der EU
       mitverordneten Sparpakete, unter denen die Krisenstaaten schon viel zu
       lange leiden.
       
       Deshalb wäre es, fünftens, klug, wenn Madrid und Lissabon Maastricht weiter
       brechen würden – um mehr in Bildung, Konsum und Infrastruktur investierten.
       Das ist wegen historisch niedriger Zinsen spottbillig.
       
       Aber ganz so lax ist, sechstens, selbst die EU nicht: Die Drohung, Mittel
       aus den EU-Strukturfonds auf Eis zu legen, wurde in die Zukunft verschoben.
       Dies ist an Voten von Rat und EU-Parlament gekoppelt – also relativ
       unwahrscheinlich. Gut so.
       
       27 Jul 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kai Schöneberg
       
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