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# taz.de -- Menschenrechtler über Argentinien: „Obama mischt sich nicht ein. Gut so“

> Der Militärputsch in Argentinien jährt sich zum 40. Mal. Nobelpreisträger
> Adolfo Pérez über Aufarbeitung, die Menschenrechtsbewegung und den Besuch
> Obamas.

(IMG) Bild: Nach dem Sturz von Isabel Perón in 1976: Panzer vor der Casa Rosada in Buenos Aires

taz: Herr Pérez Esquivel, Argentiniens Militärputsch jährt sich am 24. März
zum 40. Mal. Wieder wird es zwei getrennte Gedenkveranstaltungen geben.
Warum ist die Menschenrechtsbewegung gespalten?

Adolfo Pérez Esquivel: Ein Teil der Menschenrechtsorganisationen beschränkt
sich auf das, was während der Diktatur geschehen ist. Das muss respektiert
werden, denn viele Organisationen formierten sich einst, um zu erfahren,
was mit den geliebten Angehörigen passiert ist. Ein anderer Teil der
Organisationen begreift die Menschenrechte umfassender, es geht auch darum,
was heute mit den Menschenrechten passiert.

Der Staat ist verantwortlich für die Einhaltung und Achtung der
Menschenrechte, und wenn sie verletzt werden, ist er dafür verantwortlich.
Alles andere sind Straftaten. Es gab in Argentinien
Menschenrechtsorganisationen, die sich zu Verbündeten des Staates und der
vorherigen Regierungen von Néstor und Cristina Kirchner wandelten und es
auch weiterhin sind.

Argentinien erfährt internationale Anerkennung für die juristische
Aufarbeitung der Diktaturzeit. Woher rührt dies?

Argentinien ist einer der wenigen Staaten, der mit seiner eigenen Justiz
über die Menschenrechtsverbrechen der Diktatur richtet. Das muss gewürdigt
werden. Die Nürnberger Prozesse nach dem Zweiten Weltkrieg oder die
Prozesse wegen der Verbrechen in Exjugoslawien waren Ad-hoc-Tribunale, die
einzig dafür gebildet wurden. Dagegen ist es in Argentinien gelungen, die
Verantwortlichen vor die eigenen Gerichte zu stellen und zu bestrafen.

Glauben Sie, dass der neue rechtskonservative Präsident Mauricio Macri die
juristische Aufarbeitung behindern wird?

Nein, gegenwärtig deutet nichts darauf hin. Zum einen hat Ricardo
Lorenzetti, der Vorsitzende des obersten Gerichtshofs, klargestellt, dass
es bei den Gerichtsverfahren kein Zurück geben werde. Sollte die Regierung
hier zurückrudern wollen, ginge dies nicht, denn dies ist eine
Angelegenheit der Justiz. Und zum anderen hat mir der Staatssekretär für
Menschenrechte, Claudio Abru, versichert, dass die Regierung die
Gerichtsverfahren weiter begleiten werde.

Die Verstrickung der USA in die Militärputsche der 1970er Jahre ist
bekannt. Ausgerechnet am 23. und 24. März kommt nun US-Präsident Barack
Obama nach Argentinien. War der US-Präsident schlecht beraten?

Die argentinische Regierung hatte dem US-Präsidenten vorgeschlagen, am 24.
März die ESMA zu besuchen. Ich schrieb ihm daraufhin, dass dies an diesem
Tag nicht geht, dass dies der Tag der Erinnerung des argentinischen Volkes
an den Putsch und auch an die Teilhaberschaft der USA ist und dass in ganz
Argentinien dafür mobilisiert werde. Ich finde es gut, dass Barack Obama am
24. März in Bariloche die Schönheit des Landes kennenlernt und sich hier
nicht einmischt.

Wenn aber nicht wegen des Gedenktages, warum kommt Obama jetzt?

Zwischen der US-Regierung und der Argentiniens gibt es eine Annäherung. Er
hat einen Freihandelsvertrag im Gepäck, mit der die vor gut zehn Jahren
gescheiterte amerikanische Freihandelszone ALCA ersetzt werden soll. Obama
versuchen, zu einer Übereinkunft zu kommen.

24 Mar 2016

## AUTOREN

(DIR) Jürgen Vogt

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