# taz.de -- Diktaturprozess in Argentinien: 12 Jahre Haft für Busunternehmer
       
       > Zum ersten Mal wird in Argentinien ein Unternehmer wegen der Verhaftung
       > und Folter eines Arbeiters während der Diktatur verurteilt.
       
 (IMG) Bild: Buenos Aires, 24. März 2016: Demonstration zum 40. Jahrestag des Militärputsches
       
       Buenos Aires taz | In Argentinien ist erstmals ein Unternehmer wegen
       Menschenrechtsverbrechen während der Militärdiktatur von 1976 bis 1983
       verurteilt worden. Ein Bundesgericht in der nördlichen Provinz Salta
       verurteilte am Montag den früheren Eigentümer des Busunternehmens „La Veloz
       del Norte“, Marcos Levín, zu 12 Jahren Gefängnis wegen der Mittäterschaft
       bei der Freiheitsberaubung und Folter eines damaligen Mitarbeiters seiner
       Firma.
       
       Levín war in den 1970er Jahren zugleich Vorsitzender der
       Transportunternehmervereinigung Festap in Salta (Federación de Empresarios
       Salteños de Transporte). Ihm wird vorgeworfen, noch vor dem Putsch am 24.
       März 1976 die Provinzpolizei dazu gedrängt zu haben, gegen
       Gewerkschaftsmitglieder der „Unión Tranviarios Automotor“ vorzugehen, die
       sich für verbesserte Arbeitsbedingungen eingesetzt hatten.
       
       Im Januar 1977 hatte Levín bei der Polizei einen mutmaßlichen Betrug seiner
       Firma angezeigt und eine Liste mit rund 20 Namen seiner Angestellten
       vorgelegt. Mindestens 16 Personen seien daraufhin verhaftet und unter
       Folter zu einem Geständnis gezwungen worden, so der Vorwurf. Zum Prozess
       führte jedoch lediglich die Verhaftung von Víctor Cobos, der sowohl als
       Fahrer beschäftigt, als auch als führender Gewerkschafter im Unternehmen
       aktiv war.
       
       Er war am 22. Januar 1977 in der Firma festgenommen und auf eine
       Polizeistation gebracht worden. Dort wurde er gefoltert und gezwungen eine
       Erklärung zu unterschreiben, in der er nicht nur seine Arbeitskollegen des
       Betrugs an der Firma beschuldigen musste, sondern auch selbst einen
       Firmendiebstahl gestehen musste. Danach wurde er für drei Monate im
       Gefängnis Villa Las Rosas eingesperrt. Ob es im Fall der anderen
       Betroffenen ebenfalls zu Verfahren kommt, muss der Oberste Gerichtshof
       entscheiden.
       
       Neben Levín verurteilten die Richter auch drei mitangeklagte ehemalige
       Polizeiangehörige. Zwei erhielten ebenfalls jeweils 12 Jahre Haft, der
       dritte wurde zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Die Richter blieben damit
       unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Diese hatte für Levín eine
       18-jährige Haft gefordert. Die Urteilsbegründung wird am 23. Mai verkündet.
       
       ## Zufriedene Menschenrechtler
       
       Vertreter von Menschenrechtsgruppen zeigten sich zufrieden. Es sei ein
       historischer Prozess, der einen Weg weise, kommentierte Oscar Rodríguez von
       der Asamblea Permanente de los Derechos Humanos de La Plata. „Wir können
       annehmen, dass die jetzige Etappe der juristischen Aufarbeitung jenen Teil
       des zivilen Bereichs der Gesellschaft erfasst, der nicht direkt, sondern
       als Komplize am Völkermord in Argentinien beteiligt war.“
       
       Das Urteil gegen Levín hat auch eine pikante aktuelle Note. Während der
       Gerichtsprozess im vergangenen September begonnen hatte, ließ sich der
       damalige Präsidentschaftskandidaten Mauricio Macri im November mit Levín
       ablichten. Das Foto der beiden hatte in den sozialen Medien für heftigen
       Wirbel gesorgt.
       
       Gegenwärtig ermittelt die argentinische Justiz gegen neun Unternehmer wegen
       der mutmaßlichen Mittäterschaft an den Verbrechen während der Diktatur,
       ebenso gegen ehemalige leitende Angestellte von [1][Mercedes Benz
       Argentina] wegen Entführung und Folter von siebzehn Arbeitern, von denen
       vierzehn bis heute verschwunden sind.
       
       30 Mar 2016
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Menschenrechtsverfahren-in-den-USA/!5050774/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Vogt
       
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