# taz.de -- Streik in Argentinien: Proteste gegen Entlassungswelle
       
       > In Argentinien wird landesweit gegen Entlassungen demonstriert. Viele
       > Beschäftige im öffentlichen Dienst legten ihre Arbeit nieder.
       
 (IMG) Bild: Demo gegen die Massenentlassungen in Buenos Aires.
       
       Buenos Aires taz | Rund 50.000 Menschen demonstrierten nach Polizeiangaben
       vor dem Präsidentenpalast in Buenos Aires auf der Plaza de Mayo. Die
       Arbeitsniederlegungen in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben
       hingegen fiel durchwachsen aus. Die staatliche Angestelltengewerkschaft
       Asociación Trabajadores del Estado (ATE) hatte für Mittwoch zu einem
       Streiktag gegen die Entlassungswelle im öffentlichen Dienst aufgerufen.
       
       Tausende von Beschäftigten haben bereits ihre Entlassungsschreiben
       erhalten. „Es ist beklemmend, wenn wir es nicht schaffen, die Entlassung
       einen Kollegen zu verhindern“, sagte ATE-Generalsekretär Hugo Godoy. Nach
       Angaben der Gewerkschaft wurden bisher 21.000 Beschäftigte entlassen, davon
       8.000 beim Staat und 13.000 in den Provinzen und Kommunen. Bisher konnte
       lediglich erreicht werden, dass die Entlassungen von rund 5.000
       Beschäftigten in den Provinzen und Kommunen rückgängig wurden.
       
       Lange hatte die ATE mit ihrem Aufruf allein dagestanden. Schließlich
       schlossen sich einige LehrerInnengewerkschaften und kleinere Gewerkschaften
       dem Aufruf an, darunter die alternative Central de Trabajadores de la
       Argentina (CTA). Die mächtigen Industrie- und Transportgewerkschaften
       ignorierten den Aufruf. Bisher hat die Regierung 6.200 Entlassungen aus den
       Staatsdienst bestätigt und noch am Tag vor dem Protesttag nachgelegt: Zu
       den bereits Entlassenen könnten in den kommenden Wochen noch bis zu 25.000
       hinzukommen, verkündete Modernisierungsminister Andrés Ibarra.
       
       „Wir dürfen uns jetzt nicht einschüchtern lassen“, sagte Gustavo Romero am
       Mittwochmorgen auf dem Weg zu einem Treffen mit seinen KollegInnen aus dem
       Justizministerium. Knapp 500 Ministeriumsmitarbeitern wurden bisher die
       Entlassungsschreiben zugeschickt, berichtete der 48-Jährige. Zumindest bei
       einem Teil konnte der Rausschmiss bisher verhindert werden.
       
       „Die Angst geht um, viele Kollegen sind auf Weg zur Arbeit, statt zur
       Kundgebung zu kommen“, sagte Romero. So auch Alejandra Navarro, eine
       40-jährige Angestellte des Erziehungsministeriums. Auch wenn in ihren
       Ministerium noch niemand entlassen wurde, sei es schlicht die Angst vor dem
       Rauswurf, die sie vom Marsch zur Plaza de Mayo abhalte, sagte sie. „Seit
       2009 wird mein Vertrag jährlich verlängert, zuletzt im November.“ Aber
       jetzt stehe ihre Anstellung auf dem Prüfstand, da sei es besser, heute
       nicht zu fehlen.
       
       ## Die Angst geht um
       
       Der rechtskonservative Präsident Mauricio Macri hatte Ende Dezember die
       Überprüfung aller Staatsangestellten per Dekret angeordnet, egal ob zur
       Kernbelegschaft gehörend oder mit Zeitverträgen ausgestattet. Bei der
       Kernbelegschaft geht es dabei angeblich um die Suche nach
       Unregelmäßigkeiten bei den Einstellungsverfahren und Scheineinstellungen
       der Vorgängerregierung. Seither geht in Argentiniens öffentlichem Dienst
       die Angst um.
       
       Die vor 2013 abgeschlossen Zeitverträge hingegen wurden wie bisher üblich
       um ein Jahr verlängert. Eine abermalige Verlängerung ist offen.
       Zeitverträge, die ab 2013 geschlossen wurden, wurden bereits jetzt schon um
       nur drei Monate, bis zum 31. März verlängert. Wer fliegt oder bleibt,
       bestimmt der zuständige Abteilungsleiter. Ende März könnte es zu einer
       weiteren Entlassungswelle kommen. Macris Politik zielt auf einen
       schlankeren Staat ab.
       
       Wie viele Beschäftigte landesweit bisher tatsächlich entlassen wurden, ist
       nicht bekannt. „Wir gehen von 50.000 Entlassungen und drohenden
       Entlassungen im öffentlichen und privaten Sektor aus“, sagte Luis Campos,
       Koordinator des Observatoriums der sozialen Rechte der CTA. Die
       Stoßrichtung sei eindeutig: „Man entlässt einige Tausend und schürt so die
       Angst vor weiteren Entlassungen.“ Der Widerstand der Arbeitnehmer gegen die
       ökonomische Anpassungs- und Einsparpolitik der Regierung solle geschwächt
       werden, dem öffentlichen Dienst komme dabei die Vorreiterrolle zu.
       
       ## Entlassungsschock ausgelöst
       
       Zwar habe es die prekären Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst schon
       seit Langem auch unter der Vorgängerregierung gegeben, aber Macri habe in
       seinen ersten vier Regierungswochen einen regelrechten Entlassungsschock
       ausgelöst. „Das ist der qualitative Unterschied zwischen der Regierung von
       Cristina Kirchner und Macri“, sagte Campos.
       
       Während so Argentiniens ArbeitnehmerInnen bei den anstehenden
       Tarifverhandlungen auf mäßige Lohnforderungen getrimmt werden, wurde der
       Agroindustrie zügig die Senkung und Streichung der Exportsteuern auf
       Fleisch, Getreide- und Ölsaatenausfuhren bewilligt. Außerdem wurde vor
       wenigen Tagen die komplette Ausfuhrsteuer für Erze und Metalle aus den
       Megaminen gestrichen.
       
       Rechtzeitig vor dem Streiktag hatte die Regierung die Polizei um Umgang mit
       Sozialprotesten neu in Stellung gebracht. Zukünftig werden Straßenblockaden
       als Protestform nicht mehr geduldet. „Wer nach fünf Minuten die Straße
       nicht freimacht, wird geräumt“, kommentierte Sicherheitsministerin Patricia
       Bullrich die neue Sicherheitsverordnung. Der Mittwoch verlief jedoch
       friedlich, die Polizei hielt sich im Hintergrund.
       
       25 Feb 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Vogt
       
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