# taz.de -- Rückführung von Flüchtlingen in Türkei: Bundespolizei soll sich nicht beteiligen
       
       > Im Rahmen des Frontex-Einsatzes in der Ägäis soll die Bundespolizei keine
       > Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei zurückbringen.
       
 (IMG) Bild: Die Kontroll- und Streifenboote „Uckermark“ und „Börde“ (Archivbild).
       
       Berlin taz/dpa | In der Ägäis stationierte Kräfte der Bundespolizei sind
       einem Bericht zufolge dazu angehalten, keine Flüchtlinge von Griechenland
       in die Türkei zurückzuführen. Die beiden zur Unterstützung der griechischen
       Küstenwache abgestellten Kontroll- und Streifenboote „Uckermark“ und
       „Börde“ hätten eine entsprechende Anweisung erhalten, berichtete das
       Magazin Der Spiegel. Wie zuvor auch bereits die taz berichtet hatte, solle
       die Besatzung stattdessen alle aufgegriffenen Flüchtlinge ans Festland
       bringen und dort den griechischen Behörden übergeben.
       
       Hintergrund der Anweisung sind dem Spiegel-Bericht zufolge juristische
       Bedenken innerhalb der Bundesregierung. Experten würden die Rückführung von
       Flüchtlingen aus Griechenland oder auch nur aus griechischen Gewässern in
       die Türkei für rechtswidrig halten, da man ihnen damit ein ordentliches
       Asylverfahren verweigere, hieß es. In der Berliner Koalition sei in den
       vergangenen Wochen auf Arbeitsebene hitzig über das Thema debattiert
       worden. Das Kanzleramt habe vor kurzem ein Gutachten vorgelegt, demzufolge
       die Rückführung in die Türkei rechtens sei.
       
       Das Kontingent der Bundespolizei werde „gemäß dem Frontex-Operationsplan
       eingesetzt“, teilte das Bundesinnenministerium auf Nachfrage mit. Ein
       Ministeriumssprecher bestätigte der taz, dass in griechischen Gewässern von
       Schiffen der Bundespolizei aufgegriffene Personen „gemäß Operationsplan
       nach Griechenland gebracht“ würden. „Zurückweisungen von Flüchtlingen in
       die Türkei sind in diesem Rahmen nicht vorgesehen“, so der Sprecher. Auch
       die Grenzschutzagentur Frontex teilte der taz mit: „Alle Personen, die auf
       griechischen Gewässern gerettet werden, werden an die griechische Küste
       gebracht.“
       
       Die beiden Bundespolizei-Boote „Börde“ und „Uckermark“ sind seit Anfang
       März in Samos stationiert. Sie waren von der EU-Grenzschutzagentur Frontex
       angefordert worden und fahren unter der Befehlsgewalt der griechischen
       Küstenwache. Die Boote sollen im Auftrag von Frontex mindestens bis Juni in
       der Ägäis bleiben. Insgesamt 30 Bundespolizisten sind bei dem Einsatz vor
       Ort.
       
       Um den Einsatz gibt es seit Wochen Unklarheiten. Immer wieder hatte das
       deutsche Verteidigungsministerium den Anschein erweckt, dass Frontex oder
       die griechische Küstenwache Flüchtlinge, die in griechischen Gewässern
       aufgenommen werden, zurück in die Türkei bringen würde. Bereits auf der
       Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar hatte der türkische
       Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu allerdings darauf hingewiesen, dass es sich
       hier um ein „Missverständnis“ handeln würde.
       
       12 Mar 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
       
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