# taz.de -- Kommunikation über Nato in der Ägäis: Schlupflöcher für Profis
       
       > Nato- und Bundeswehr-Schiffe, die in der Ägäis Flüchtlinge aufgreifen,
       > bringen diese in die Türkei, sagt die Bundesregierung. Ist das wirklich
       > so?
       
 (IMG) Bild: Um diese Kreuzer geht es.
       
       Lügen ist für Anfänger. Lügner kann keiner leiden; wer in der Hauptstadt
       etwas werden will, sollte auf Lügen verzichten. Profis in Parlamenten und
       Ministerien haben für den Umgang mit unbequemen Wahrheiten ohnehin eine
       bessere Strategie. Wie die funktioniert, hat der Pressestab des
       Verteidigungsministeriums in den vergangenen Wochen vorgeführt. Nennen wir
       die Lektion mal: Verwirrungen und Schlupflöcher für Fortgeschrittene.
       
       Es geht um den Einsatz gegen Flüchtlinge und Schlepper in der Ägäis.
       Schiffe der Nato und der Bundeswehr kreuzen seit Kurzem zwischen der
       türkischen Küste und den griechischen Inseln. Ihre Aufgabe: die Routen von
       Flüchtlingsbooten beobachten und Informationen weiterleiten – an die
       türkische und griechische Küstenwache oder an Frontex.
       
       Nur wenn die Nato-Schiffe dabei ein absaufendes Schlauchboot treffen,
       müssen sie die Insassen retten. Normalerweise sind aber die Küstenwachen
       und Frontex dafür zuständig, die Flüchtlinge zu stoppen und an Bord zu
       nehmen. Eigentlich einfach – wäre nicht die Frage, was dann geschieht.
       
       „Es ist fest verabredet mit der Türkei, dass die Flüchtlinge zurück in die
       Türkei gebracht werden“, so Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im
       Februar. So sende man Flüchtlingen das Signal: Es lohne sich nicht,
       Schlepper zu bezahlen.
       
       ## Verheerend für die Botschaft der Ministerin
       
       Das Problem ist nur: Ganz so fest war die Verabredung mit der Türkei
       zunächst gar nicht. Zumindest nicht, was Flüchtlinge betrifft, die erst in
       griechischen Gewässern an Bord genommen werden. Von ihnen wurde bis heute
       kein Einziger auf direktem Weg zurück in die Türkei gebracht. Das ist
       natürlich prima für die Flüchtlinge und für die Schleuser zumindest nicht
       geschäftsschädigend, für die Botschaft der Verteidigungsministerin aber
       verheerend. An dieser Stelle kommen die Kniffe der Profis ins Spiel.
       
       Kniff 1: grundsätzlich. „Im Grundsatz (...) besteht die grundsätzliche
       Bereitschaft, die die Türkei erklärt hat, dass Personen, die sich von der
       Türkei auf das Wasser begeben und dort von den jeweiligen Küstenwachen
       angehalten werden (...), von der Türkei wieder zurückgenommen werden.“ Das
       sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums Ende Februar in der
       Bundespressekonferenz. „Grundsätzlich“ ist in dem Fall ein Joker. Es kann
       für alles stehen, zum Beispiel: Grundsätzlich nimmt die Türkei alle
       Flüchtlinge zurück, ausgenommen nur solche mit einem Kopf und zwei Augen.
       
       Noch subtiler funktioniert Kniff 2: wenn/dann. „Wenn es von griechischem
       Hoheitsgebiet zu Rückführungen kommt, dann wird das durch die griechische
       Küstenwache oder durch Frontex vollzogen“, sagte der Sprecher wenige Tage
       später. Klingt verbindlich. Ob es zu solchen Rückführungen kommt, hat der
       Sprecher damit aber nicht gesagt. Dafür sei er ohnehin der falsche
       Ansprechpartner, man solle bei Frontex nachfragen.
       
       Die Antwort von Frontex ist klarer: „Alle Personen, die auf griechischen
       Gewässern gerettet werden, werden an die griechische Küste gebracht“,
       schreibt die Grenzagentur auf Nachfrage. In der Türkei habe sie noch nie
       einen Flüchtling abgeladen. Ähnliches gilt für die griechische Küstenwache.
       
       Und was ist nun mit den Nato-Schiffen? Diese Woche verkündete der Sprecher
       des Verteidigungsministeriums einen Durchbruch. „Wenn Sie Menschen in
       griechischen Gebieten retten, dürfen Sie diese Menschen in die Türkei
       bringen?“, fragte ein Journalist in der Bundespressekonferenz. „Sie haben
       gut zugehört“, sagte der Sprecher. Ganz ohne Grundsatz und Wenn/dann.
       
       Damit wäre die Lektion beendet, hätte sich Stunden später nicht noch der
       Nato-Chef Jens Stoltenberg gemeldet: Die Rückführung müsse in
       „Übereinstimmung mit internationalem Recht vonstattengehen. Darüber
       diskutieren die Türkei und die EU noch.“ Ach so? Bringen die Nato-Schiffe
       also doch noch niemanden in die Türkei?
       
       Und damit kommen wir zum letzten Trick, diesmal direkt aus Brüssel. „Die
       Entscheidung, wo gerettete Personen von Bord gehen, ist Angelegenheit der
       jeweiligen an der Mission teilnehmenden Nation“, antwortet die
       Natopressestelle. Kniff 3: Wir können nichts sagen. Zuständig sind die
       anderen.
       
       10 Mar 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
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