# taz.de -- Kommentar Abschiebungen Schweiz: Sieg der Zivilgesellschaft
       
       > Das Engagement gegen die Abschiebereform war groß, es nahmen wieder mehr
       > Wähler an der Abstimmung teil. Das lässt auf eine Trendwende hoffen.
       
 (IMG) Bild: Das Engagement hat sich gelohnt: Die Abstimmung gegen die Abschiebungen ist gewonnen
       
       Das deutliche Nein der Eidgenossen gegen den rassistischen,
       menschenrechtsfeindlichen und völkerrechtswidrigen Versuch der größten
       Partei des Landes, dem ausländischen Viertel der Schweizer Wohnbevölkerung
       die verfassungsgemäßen Grundrechte zu nehmen, ist eine schwere Schlappe für
       die bislang erfolgsverwöhnte Demagogentruppe der SVP.
       
       Insbesondere für ihren langjährigen Chefstrategen und Hauptfinanzier
       Christoph Blocher und seinen politischen Ziehsohn und medialen
       Hauptpropagandisten, Weltwoche-Verleger Roger Köppel. Umfragen sagten den
       beiden Erfindern der irreführend und verharmlosend sogenannten
       Durchsetzungsinitiative noch im November eine 60-Prozent-Mehrheit für den
       gestrigen Abstimmungstag voraus.
       
       Nach den Berichten und Bildern aus der Kölner Silvesternacht, die die SVP
       mit perfider Demagogie für ihre Schmutz- und Angstkampagne gegen
       „kriminelle Ausländer“ nutzte, schien ihr Sieg endgültig gesichert. Doch
       dann kam die Wende. Viele Tausende SchweizerInnen krempelten die Ärmel hoch
       und engagierten sich in einer zivilgesellschaftlichen Kampagne der
       Anständigen gegen die Pläne der SVP.
       
       Sie mobilisierten gestern viele derjenigen Bürger an die Urne, die zu den
       vergangenen drei Volksinitiativen der SVP zum Verbot von Minaretten, zur
       Abschiebung krimineller Ausländer und zur „Begrenzung der
       Masseneinwanderung“ noch geschwiegen und an der Abstimmung nicht
       teilgenommen hatten. Damit ermöglichten sie die jeweils sehr knappe
       Mehrheit für die SVP.
       
       Das Ergebnis von Sonntag lässt auf eine Trendwende in der Schweiz hoffen.
       Darauf, dass auch die bereits geplanten weiteren Anschläge des Duos
       Blocher/Köppel auf Demokratie, Verfassung und Völkerrecht wie die erneute
       Verschärfung des Asylrechts und die grundsätzliche Ablehnung von Urteilen
       europäischer Gerichte zu „Schweizer Angelegenheiten“ vom Volk abgelehnt
       werden.
       
       28 Feb 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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