# taz.de -- Gespräche mit der Regierung Marokkos: De Maizière will schneller abschieben
> Der Innenminister will in Marokko erreichen, dass die dortige Regierung
> bei Abschiebungen kooperiert. Vor den Gesprächen zeigte er sich
> zuversichtlich.
(IMG) Bild: Bundesinnenminister Thomas de Maizière in der marokkanischen Hauptstadt Rabat.
Rabat afp | Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich
zuversichtlich gezeigt, mit Marokko eine vereinfachte Rücknahme
marokkanischer Staatsbürger vereinbaren zu können. Bisher geschehe dies
noch „zu langsam und zu zögerlich“, sagte de Maizière am Sonntag. De
Maizière will bei politischen Gesprächen in Marokkos Hauptstadt Rabat am
Montag zudem eine engere Sicherheitskooperation mit dem nordafrikanischen
Land vereinbaren.
De Maizière befindet sich auf einer Reise durch die Maghreb-Staaten
Marokko, Algerien und Tunesien. Mit den Regierungen der drei Länder will
der Innenminister über vereinfachte Abschiebungen ihrer Staatsbürger reden.
Bei neu ankommenden Flüchtlingen sind für die deutschen Behörden fehlende
Pässe ein Problem.
Nach kürzlichen Angaben des Bundesinnenministeriums hatten 77 Prozent der
von der Bundespolizei im Januar kontrollierten Flüchtlinge keine gültigen
Ausweispapiere. De Maizière wird mit den drei Ländern daher über das
Ausstellen von Ersatzdokumenten sprechen.
Die Bundesregierung plant zudem, die drei nordafrikanischen Länder als
sogenannte sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Auch dadurch sollen
Menschen aus diesen Ländern leichter abgeschoben werden können. Die Bürger
dieser Staaten haben in Deutschland kaum Aussicht auf Asyl.
Nach Angaben der Bundesregierung wurde im vergangenen Jahr nur knapp ein
Prozent der Flüchtlinge aus Algerien als Asylbewerber anerkannt, bei
Marokko lag die Quote bei 2,3 Prozent. Bei Tunesiern gab es gar keine
Anerkennung.
## „Bereitschaft zur Beschleunigung ist gut“
De Maizière zeigte sich zuversichtlich, bei seinen Gesprächen in Marokko
Fortschritte zu erzielen. „Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, die
Rücknahme zu beschleunigen“, sagte er. Der Innenminister verwies auf die
steigende Zahl von in den vergangenen Monaten nach Europa geflohenen
Marokkanern und der hohen Zahl von marokkanischen Staatsbürgern, die sich
bei ihrer Ankunft als syrische Bürgerkriegsflüchtlinge ausgeben.
Auch sehe das Land durch die Übergriffe durch Nordafrikaner in der Kölner
Silvesternacht seine „Reputation schwer in Mitleidenschaft gezogen“, sagte
de Maizière. „Deswegen glaube ich, dass die Bereitschaft zur Beschleunigung
der Verfahren jetzt gut ist.“
Im Vorfeld der Reise hatte de Maizière gesagt, verbesserte
Abschiebe-Verfahren könnten durch den Einsatz moderner Technologien wie die
Nutzung biometrischer Daten zur Identifizierung erreicht werden. „Wir
können uns vorstellen hier Unterstützung zu leisten.“
De Maizière will am Montag unter anderem den marokkanischen Innenminister
Mohamed Hassad und Regierungschef Abdelilah Benikrane treffen. Ziel der
Reise sei es zudem, „mit Marokko die Zusammenarbeit in allen Fragen der
Sicherheit zu verbessern und eine politische Einigung über ein neues
Sicherheitsabkommen zu erzielen“, sagte de Maizière. Es bestehe ein
gemeinsames Interesse, gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität
vorzugehen.
Am Montagnachmittag reist de Maizière weiter nach Algerien. Dort stehen
Treffen mit Regierungschef Abdelmalek Sellal und Innenminister Noureddine
Bedoui auf dem Programm.
29 Feb 2016
## TAGS
(DIR) Marokko
(DIR) Maghreb
(DIR) Flüchtlinge
(DIR) Abschiebung
(DIR) Thomas de Maizière
(DIR) Menschenrechte
(DIR) Marokko
(DIR) Marokko
(DIR) Thomas de Maizière
(DIR) Libyen
(DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
(DIR) Marokko
(DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
(DIR) Schweiß
(DIR) Flüchtlinge
(DIR) Schwerpunkt Flucht
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Sichere Herkunftsstaaten: Ein bisschen Folter ist okay
Die Bundesregierung gibt zu, dass es in Tunesien Fälle von Folter gibt.
Trotzdem will sie das Land als „sicher“ deklarieren. Wie geht das?
(DIR) Konflikt in der Westsahara: Marokko setzt auf Eskalation
Ein Besuch des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon erzürnt die Regierung in
Rabat. In den Flüchtlingslagern in Algerien wächst der Frust.
(DIR) Kommentar de Maizières Nordafrikareise: Von Werten zu Interessen
De Maizière verhandelt in Nordafrika, um die Zahl der Asylbewerber zu
senken. Dabei ignoriert er Moral und Menschenrechte.
(DIR) De Maizière in Nordafrika: Das Völkerrecht verscherbelt
Drei Länder wollen abgelehnte Flüchtlinge aus Deutschland aufnehmen. Dafür
versprach de Maizière Hilfe im Streit um besetzte Gebiete.
(DIR) Bundeswehr im Maghreb: Ein Militäreinsatz mit Tücken
Gegen die Ausbreitung des IS in Libyen zeichnet sich ein internationaler
Militäreinsatz ab. Deutschland könnte in Tunesien indirekt beteiligt sein.
(DIR) Nach Merkels Auftritt bei Anne Will: Maas lobt, Seehofer kritisiert
Justizminister Maas (SPD) wertet Merkels Auftritt bei Anne Will als
Kampfansage an ihre Kritiker. CSU-Chef Seehofer ist weiter für eine
Obergrenze.
(DIR) Abschiebungen aus Deutschland: Marokko verspricht Kooperation
Die marokkanische Regierung will ausreisepflichtige Staatsbürger aus
Deutschland zurücknehmen. Das sicherte sie in Gesprächen Innenminister de
Maizière zu.
(DIR) Angela Merkel bei Anne Will: Eine Ohrfeige für die CSU-Kleingeister
Die Kanzlerin zeigt, dass sie überzeugt ist, in der Flüchtlingspolitik das
Richtige zu tun. Und präsentiert sich als leidenschaftliche
Weltpolitikerin.
(DIR) Kommentar Abschiebungen Schweiz: Sieg der Zivilgesellschaft
Das Engagement gegen die Abschiebereform war groß, es nahmen wieder mehr
Wähler an der Abstimmung teil. Das lässt auf eine Trendwende hoffen.
(DIR) Debatte „Sichere Herkunftsstaaten“: Wenn Symbole lügen
Der Begriff „sichere Herkunftsstaaten“ gehört sofort abgeschafft. Denn er
ist nicht nur unpräzise, sondern auch verhöhnend.
(DIR) Grüne über sichere Herkunftsstaaten: „Schwule kommen ins Gefängnis“
Marokko und Algerien sind keine sicheren Herkunftsländer, sagt Luise
Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen.