# taz.de -- Abstimmung in der Schweiz: Klares Votum gegen Rassisten
       
       > Eine deutliche Mehrheit stimmt eindeutig gegen die verschärfte
       > Abschiebung von Ausländern. Dass das Ergebnis so klar ist, überrascht.
       
 (IMG) Bild: Nein gewinnt
       
       Genf taz | Krachende Niederlage für die rechtspopulistische Schweizer
       Volkspartei (SVP). Ihre sogenannte Durchsetzungsinitiative zur
       automatischen „Ausschaffung krimineller Ausländer“ wurde am Sonntag von den
       Eidgenossen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Nach Auszählung fast aller
       Stimmen votierten rund 60 Prozent dagegen und 40 Prozent dafür.
       
       Auch in über der Hälfte der 26 Kantone erhielt die Initiative keine
       Mehrheit, womit sie auch das für eine Annahme erforderliche „Ständemehr“
       verfehlte. Die Beteiligung an der Abstimmung lag bei rekordverdächtigen 62
       Prozent. In einer zweiten Abstimmung befürwortete eine Mehrheit von rund 57
       Prozent den Bau einer zweiten Straßenröhre durch den Gotthardtunnel.
       
       Mit der „Durchsetzungsinitiative“ wollte die SVP ihre bereits im letzten
       Jahr vom Volk angenommene Initiatitive zur „Auschaffung krimineller
       Ausländer“ noch einmal erheblich verschärfen. Künftig sollte die Ausweisung
       straffällig gewordener Ausländer – selbst bei Bagatelldelikten –
       automatisch erfolgen, ohne richterliche Überprüfung des Einzelfalls sowie
       ohne Ausnahmen oder Härtefallklauseln für Eltern minderjähriger Kinder oder
       für Jugendliche. Damit wären die verfassungsmäßigen Grundrechte aller in
       der Schweiz lebenden Ausländer – über ein Viertel der Wohnbevölkerung des
       Landes – eingeschränkt worden, kritisierten die Gegner der Initiative.
       
       Zudem verstießen die Ziele der Initiative gegen zahlreiche
       Menschenrechtskonventionen sowie gegen das Abkommen zwischen der Schweiz
       und der EU über die Personenfreizügigkeit. Seit Anfang des Jahres
       organisierte sich eine breite zivilgesellschaftliche Bewegung gegen die
       SVP-Initiative, für die sich bei einer Umfrage im November letzten Jahres
       noch über 60 Prozent der Befragten ausgesprochen hatten.
       
       Als „historischen Sieg“ der Bevölkerung über den „totalitären Machtanspruch
       der SVP“ feierten die Schweizer Sozialdemokraten das Abstimmungsergebnis.
       „Die Zivilgesellschaft ist erwacht und hat klargemacht, dass sie
       Rechtsstaat, Minderheitenschutz und Menschlichkeit über
       Fremdenfeindlichkeit und den totalitären Machtanspruch einer einzelnen
       Partei stellt“, erklärte Parteichef Christian Levrat.
       
       28 Feb 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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