# taz.de -- Österreich setzt auf Massenausweisung: 50.000 Abschiebungen geplant
       
       > Österreich bereitet nun auch Abschiebungen im großen Stil vor.
       > Zehntausende Flüchtlinge sollen in ihre Heimatländer zurückgebracht
       > werden.
       
 (IMG) Bild: Und Tschüss: die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner spricht mit Flüchtlingen.
       
       Wien dpa | Die Regierung Österreichs will bis 2019 mindestens 50.000
       Flüchtlinge zurück in deren Heimat bringen. Geplant seien Schnellverfahren,
       Auslieferungsabkommen sowie zusätzliche Abschiebeflüge, meldete die
       österreichische Nachrichtenagentur APA am Samstag. „Viele Länder
       verschärfen jetzt ihre Gangart. Wir haben in Europa eine Kettenreaktion der
       Vernunft in Gang gesetzt“, erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner
       (ÖVP) dazu. Wien hatte jüngst beschlossen, dass eine Obergrenze von 37.500
       Asylbewerbern in diesem Jahr nicht überschritten werden solle.
       
       „Im Zeitraum 2016 bis 2019 kann von einem Zielwert von mindestens 50.000
       Außerlandesbringungen ausgegangen werden“, teilte das Innenministerium in
       Wien mit. Um diese Zahl zu erreichen, soll die Liste der sicheren
       Herkunftsstaaten erweitert werden um die Länder Marokko, Algerien,
       Tunesien, Georgien, die Mongolei und Ghana. Asylanträge von Personen aus
       diesen Ländern sollten in einem Schnellverfahren bearbeitet werden.
       
       Ausgebaut werden sollen Charter-Abschiebeflüge, die Rückkehrberatung und
       Anreize zur freiwilligen Ausreise. „Wir gehören jetzt schon zu den Ländern
       mit den meisten Außerlandesbringungen. Wir werden aber die Schlagzahl noch
       weiter erhöhen. Und den steigenden Trend noch ausbauen“, erklärte die
       Innenministerin. „Und wir prüfen unter anderem den Einsatz der
       Hercules-Maschinen des Bundesheers für Abschiebungen – um nur zwei Punkte
       herauszustreichen.“
       
       Schwedens Innenminister Anders Ygeman hatte nach Berichten vom Donnerstag
       angekündigt, dass Polizei und Migrationsbehörde sich auf die Ausweisung von
       bis zu 45 Prozent der im vergangenen Jahr 160.000 angekommenen Asylbewerber
       vorbereiten sollten. Die Rede ist von bis zu 80.000 Menschen. Allerdings
       wird erwartet, dass sich die Massenausweisung über Jahre hinzieht – auch
       aus juristischen Gründen.
       
       Betroffene könnten sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
       (EGMR) in Straßburg wenden. Das Gericht sei auf eine mögliche Welle von
       Grundrechtsbeschwerden von Asylbewerbern und Migranten vorbereitet, hatte
       Gerichtshofspräsident Guido Raimondi erklärt. Die Menschenrechtskonvention
       untersage Massenabschiebungen, Einzelfallentscheidungen aber nicht. „Es
       gibt kein Grundrecht auf den Verbleib in einem Land“, sagte der Präsident.
       
       31 Jan 2016
       
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