# taz.de -- Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik: Österreich jetzt noch härter
       
       > Österreich hat wieder Kontrollen in der Grenzregion zu Ungarn eingeführt.
       > Die Innenministerin will Flüchtlingsverteilung in der EU erzwingen.
       
 (IMG) Bild: Die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner (Mitte) beim Besuch einer bayerischen Geflüchteten-Unterkunft im August.
       
       Wien/Berlin afp | Nach dem Tod von 71 Flüchtlingen in einem abgestellten
       Lastwagen hat Österreich wieder Kontrollen in der Grenzregion zu Ungarn
       eingeführt. Die am Sonntagabend gestartete „Schwerpunktaktion“ im
       Burgenland richte sich gegen Menschenschmuggler, sagte Polizeisprecher
       Helmut Marban am Montag. Jeder Lkw oder Kleinbus werde von Polizisten
       angehalten, um die zu finden, die mit den Kriegsflüchtlingen Geld verdienen
       wollten.
       
       Nach ungarischen Medienberichten führten die Kontrollen in der Nacht zu
       massiven Staus an der Grenze. Auf der Autobahn M1 von Budapest nach Wien
       hätten sich die Wagen auf 30 Kilometern gestaut. Ungarn liegt an der
       sogenannten Westbalkanroute, über die Flüchtlinge von Griechenland aus in
       die EU gelangen wollen. Da Ungarn im Schengenraum ist, gibt es an der
       ungarisch-österreichischen Grenze keine regulären Kontrollen.
       
       Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßte die Maßnahme. „Das sind
       gute Nachrichten aus Österreich. Denn die Maßnahmen zeigen ja schon nach
       wenigen Stunden, nachdem sie angelaufen sind: Wenn man hinschaut, findet
       man auch etwas“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt im Sender n-tv. Die
       Bundespolizei kontrolliere schon seit vielen Monaten, weshalb in
       Deutschland schon fast 1800 Schlepper festgesetzt worden seien.
       
       „Jetzt wird es darauf ankommen, diese Maßnahmen länderübergreifend zu
       verstärken und auch die Justiz mit Informationen und Personal vernünftig
       auszustatten, damit die nicht nur von der Straße weggefangen, sondern auch
       bestraft werden können“, sagte der DpolG-Chef weiter.
       
       ## Mikl-Leitner will Flüchtlingsverteilung erzwingen
       
       Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will EU-Mitgliedsländern,
       die sich gegen eine Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Union wehren,
       Gelder aus dem EU-Haushalt streichen. Der Druck auf die Regierungen müsse
       erhöht werden, sagte die konservative Politikerin am Montag im
       ZDF-„Morgenmagazin“. Eine Möglichkeit sei, dass „Förderungen reduziert
       werden, wenn eben keine solidarische Verantwortung übernommen wird“.
       
       In der EU wird intensiv um Lösungen in der Flüchtlingskrise gerungen.
       Deutschland und andere Länder, die besonders viele Einwanderer aus den
       Krisenregionen aufnehmen, wollen eine Aufteilung unter allen EU-Mitgliedern
       erreichen. Insbesondere in vielen osteuropäischen Ländern gibt es dagegen
       erbitterten Widerstand.
       
       „Man kann sich in einer europäischen Gemeinschaft nicht nur die Rosinen
       herauspicken“, sagte Mikl-Leitner mit Blick auf diese Länder. In einer
       schwierigen Situation wie derzeit „heißt es auch, Verantwortung zu
       übernehmen“. Druck auf die Staaten „kann man durch finanzielle
       Unterstützung, die gestrichen oder gekürzt wird, aufbauen“.
       
       Die hohe Zahl der Einwanderer stelle die EU vor eine existenzielle
       Herausforderung, sagte die Österreicherin weiter: „Entweder Europa
       scheitert an der Flüchtlingsfrage“, oder die Union gehe gestärkt daraus
       hervor – insbesondere durch eine „faire“ Verteilung der Flüchtlinge. Eine
       Sperranlage wie in Ungarn an der Grenze zu Serbien sei keine Lösung. Zu
       glauben, der Zaun werde Flüchtlinge abhalten, sei eine „Illusion“.
       
       31 Aug 2015
       
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