# taz.de -- Richtlinien für Einsatz im Mittelmeer: Nato will Schleuser beobachten
       
       > Die Nato hat sich auf einen Handlungsrahmen in der Flüchtlingsfrage
       > geeinigt. Die deutsche Opposition spricht von einem „Einsatz zur
       > Flüchtlingsabwehr“.
       
 (IMG) Bild: Die Nato tagt im Brüsseler Hauptquartier.
       
       Brüssel dpa | Die Nato-Staaten haben sich auf Richtlinien für den
       umstritten Bündniseinsatz in der Flüchtlingskrise geeinigt. Schiffe der
       Allianz könnten nun auch im Mittelmeer nahe der türkischen und griechischen
       Küste eingesetzt werden, um die Aktivitäten der Schleuserbanden zu
       beobachten, hieß es im Hauptquartier in Brüssel am Donnerstag.
       
       Geplant ist zum Beispiel, dass die Nato-Schiffe ablegende Flüchtlingsboote
       unverzüglich türkischen Sicherheitsbehörden melden. Diese könnten dann von
       der Polizei oder der Küstenwache gestoppt werden. Die Besatzungen der
       Nato-Schiffe haben kein Mandat, Boote zu stoppen.
       
       Deutschland stellt für den Bündniseinsatz derzeit das Führungsschiff. Auf
       der 174 Meter langen „Bonn“ sind rund 210 Soldatinnen und Soldaten im
       Einsatz. Sie begannen bereits vor einigen Tagen mit der Seeraumüberwachung
       in der Ägäis, fuhren wegen der noch fehlenden Einsatzrichtlinien bislang
       aber nicht direkt an die wichtigen Schleuserrouten.
       
       Menschenrechtsorganisationen und die Opposition im deutschen Bundestag
       kritisieren das Nato-Engagement in der Flüchtlingskrise. „Mit den
       Abschiebungen von Schiffbrüchigen durch die Nato-Kriegsschiffe in die
       Türkei wird internationales Recht gebrochen“, sagte die Linken-Abgeordnete
       Annette Groth am Mittwoch. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter
       hatte zuletzt von „hilflosem Aktionismus“ und einem „Nato-Einsatz zur
       Flüchtlingsabwehr“ gesprochen.
       
       25 Feb 2016
       
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