# taz.de -- Verdeckte Ermittlerin „Maria Block“: Undercover-Einsatz bricht mit Tabus
       
       > Die Polizistin Maria B. ermittelte zwischen 2008 und 2012 nicht nur in
       > der linken Szene Hamburgs. Auch Linke im EU-Parlament soll sie
       > ausspioniert haben.
       
 (IMG) Bild: Die Europa-Abgeordnete der Linkspartei, Sabine Lösing, hatte die NoBorder-Camp-Gruppe ins EU-Parlament eingeladen.
       
       Hamburg taz | Die als verdeckte Ermittlerin in der linken Szene Hamburgs
       eingesetzte Polizistin Maria B. mit der Tarnidentität „Maria Block“ hat im
       Rahmen ihres Undercover-Einsatzes 2008 bis 2012 offenbar auch versucht, die
       Fraktion der Linken im Europaparlament auszuspionieren. Das geht aus einem
       Brief des Sicherheitsdienstes des Europaparlaments in Brüssel vom 13.
       Januar 2016 hervor, der der taz vorliegt.
       
       Maria Block war Ende September 2010 als verdeckte Ermittlerin zur
       Gefahrenabwehr mit Hamburgern zu einem NoBorder-Camp nach Brüssel gereist.
       Die linke Europa-Abgeordnete Sabine Lösing hatte die Hamburger Gruppe
       damals ins Parlament zu einem Gespräch mit der Fraktion eingeladen. An
       diesem Gespräch wollte auch Maria B. teilnehmen und nicht im Camp
       zurückbleiben, obwohl das Betreten des EU-Parlaments oder eine
       Datenerhebung über EU-Abgeordnete von ihrem Auftrag als Undercover-Agentin
       laut Hamburger Innenbehörde nicht gedeckt war.
       
       „Eine Person, die nach eigener Aussage der deutschen Polizei angehört, und
       Teil einer Besuchergruppe war, wünschte das Parlament zu betreten“,
       schreibt Francesca Ratti vom „Deputy Secretary General“ im Auftrag von
       EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) an die heutigen
       Linkspartei-Europa-Abgeordneten Sabine Lösing und Fabio de Masi über den
       damaligen Vorgang. „Bei der Sicherheitskontrolle wurde diese Person vom
       Sicherheitsdienst darüber informiert, dass, im Sinne der Unverletzlichkeit
       der Gebäude Europäische Union, der Polizei kein Zutritt gewährt wird“.
       
       Ende 2015 hatte der vorige Woche zurückgetretene Hamburger Innensenator
       Michael Neumann (SPD) in einem Brief gegenüber Lösing und de Masi
       behauptet, Maria B. habe zur Aufrechterhaltung ihrer Legende bei dem Besuch
       dabei sein müssen. Um nicht gegen bilaterale Grundsätze zu verstoßen, habe
       sie sich aber bei der Einlasskontrolle gegenüber einem Sicherheitsbeamten
       als verdeckte Polizeibeamtin geoutet. Um ein klärendes Gespräch ohne
       Beobachtung durch weitere Gruppenmitglieder führen zu können, habe sie mit
       dem Security-Mann die nahe gelegene Herrentoilette aufgesucht.
       
       Lösing und de Masi halten diesen Sachverhalt für nicht glaubhaft. „Eine mit
       viel Aufwand in die linke Szene eingeschleuste Spionin will sich einem
       x-beliebigen Sicherheitsmann als Spionin zu erkennen gegeben haben?
       Warum?“, fragen sie.
       
       Maria B. hatte das Gebäude nach 40 Minuten wieder verlassen und gegenüber
       der Gruppe damals angegeben, man habe bei ihrer Rucksack-Durchsuchung
       Gegenstände beschlagnahmt und ihr schließlich den Zugang zum Parlament
       verweigert.
       
       28 Jan 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kai von Appen
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Undercover
 (DIR) Spion
 (DIR) Ermittlungen
 (DIR) EU-Parlament
 (DIR) Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
 (DIR) Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
 (DIR) Verdeckte Ermittlerin
 (DIR) Verdeckte Ermittlerin
 (DIR) Rote Flora
 (DIR) Hamburg
 (DIR) Verdeckte Ermittler
 (DIR) Spitzel
 (DIR) Verdeckte Ermittlerin
 (DIR) Polizei
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Verdeckte Ermittler: Illegal oder nur verwerflich?: „Ein Stück weit tut sie mir leid“
       
       Die Strafrechtlerin Ingeborg Zerbes über den verdeckten Einsatz von Astrid
       O. in der Hamburger linken Szene.
       
 (DIR) Verdeckte Ermittler in Hamburg: Die Polizei außer Rand und Band
       
       In Hamburgs linker Szene ist die dritte Polizeispitzelin in eineinhalb
       Jahren aufgeflogen. Was rechtfertigt eigentlich diesen Aufwand?
       
 (DIR) Kommentar Rechtsverständnis der Polizei: Innensenator Grote muss durchgreifen
       
       Staatliche Stellen haben nicht wie angeklagte Bürger das Recht zu lügen.
       Der Innensenator muss nachhaltig dafür sorgen, dass sich die Polizei an das
       Gesetz hält.
       
 (DIR) Affäre um verdeckte Ermittlerin: Hamburgs Polizei verfassungswidrig
       
       Die Polizei verteidigt ihren Einsatz beim Radio FSK. Gegen ein Urteil des
       Bundesverfassungsgerichts will sie den presserechtlichen Schutz aushebeln.
       
 (DIR) Dritte verdeckte Ermittlerin in Hamburg: Falsches Spiel mit falschen Haaren
       
       In der Hamburger linken Szene ist eine weitere verdeckte Polizistin
       enttarnt worden. Sie soll sich über Jugendprojekte eingeschleust haben.
       
 (DIR) Befugnisse überschritten: Polizei macht auf Spionage
       
       Der jahrelange Einsatz der verdeckten Ermittlerin Maria B. hatte Züge von
       Geheimdienstmethoden, die der Polizei ohne konkrete Gründe nicht zustehen.
       
 (DIR) Verliebt in die Falsche: Unter fremden Laken ermittelt
       
       Hamburgs Parlament hat sich wieder mit den verdeckten Ermittlerinnen Iris
       P. und Maria B. beschäftigt. Jetzt ist es offiziell: Es gab
       Liebesbeziehungen zu Zielpersonen.
       
 (DIR) Hamburger Szene-Spitzel: Langsame Aufarbeitung
       
       Im Fall zweier Spitzel in der linken Szene sind viele Fragen offen. Ein
       Untersuchungssausschuss findet noch keine breite Unterstützung.
       
 (DIR) Polizeispitzel in Hamburgs linker Szene: Schnüffelei im Trägerverein
       
       Maria B. hatte Einblick ins Finanzwesen linker Gruppen. Das überschreitet
       einen Einsatz zur Gefahrenabwehr, wie ihn das LKA behauptet.
       
 (DIR) Polizeispitzel in linker Szene: Jetzt reden die Opfer
       
       Der Freund im Bett war Polizist? Dieses Szenario ist kein Einzelfall. Bis
       heute wissen die Opfer nicht, was über sie in den Akten steht.