# taz.de -- EU-Kommission sieht Regelungsbedarf: Bußgelder für Prüfbetrüger
       
       > Der Abgasskandal zieht immer größere Kreise. Die EU will die Zulassung
       > von Autotypen strenger überwachen, die Grünen fürchten „Kuhhandel“.
       
 (IMG) Bild: Nun also noch mehr Kontrolle: Bringt das was?
       
       BRÜSSEL taz | Mehr Kontrollen, höhere Strafen: Mit einem Maßnahmenpaket
       will die EU-Kommission erste Konsequenzen aus dem „Dieselgate“ bei
       Volkswagen ziehen. „Ein Fall wie bei VW darf sich nie mehr wiederholen“,
       sagte Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska bei Vorstellung der Pläne am
       Mittwoch. „Damit die Kunden wieder Vertrauen fassen, müssen wir die
       Vorschriften verschärfen“, sagte Kommissionsvize Jyrki Katainen.
       
       Geplant ist eine bessere Überwachung der sogenannten Typgenehmigung. Damit
       ist die Untersuchung neuer Automodelle durch technische Prüforganisationen
       wie den TÜV und die Genehmigung durch nationale Behörden wie das deutsche
       Kraftfahrtbundesamt gemeint. Bisher durften diese Stellen, die oft von der
       Autoindustrie abhängig sind, allein entscheiden, welche Autotypen unter
       welchen Auflagen genehmigt werden. Die Entscheidung galt dann automatisch
       für alle 28 EU-Staaten, was Missbrauch Tür und Tor öffnete.
       
       Künftig sollen EU-Experten gemeinsam mit Kollegen aus dem jeweiligen
       EU-Staat die Tests unter die Lupe nehmen dürfen. Wenn die Prüfdienste
       versagen, droht ihnen ein Lizenzentzug oder ein Bußgeld. Die Autohersteller
       selbst sollen zahlen, wenn sie schummeln. Ein Betrug bei der Typgenehmigung
       könnte Konzerne wie Volkswagen teuer zu stehen kommen: Hier schlägt die
       Kommission nämlich Strafen von bis zu 30.000 Euro pro Wagen vor. Bei
       internationalen Skandalen wie dem „Dieselgate“ würden so leicht
       Milliardenbeträge zusammenkommen.
       
       Brüssel fordert auch, dass defeat devices verboten bleiben. Mit einer
       derartigen Software hatte Volkswagen Abgaswerte manipuliert. Die
       EU-Kommission will nun durchsetzen, dass die Autobauer auch die Protokolle
       der in den Pkws genutzten Software offenlegen.
       
       ## Wirksam oder nicht?
       
       „Ein großer Schritt in die richtige Richtung“, heißt es beim europäischen
       Verbraucherverband Beuc. Die Grünen fürchten einen „Kuhhandel“: Ein
       Expertenkomitee hatte bereits im Oktober einen Vorschlag vorgelegt, der der
       Industrie bei den Grenzwerten weit entgegenkam. Das Europaparlament war
       dagegen, eine zunächst im Januar geplante Abstimmung wurde jedoch auf Druck
       der Befürworter verschoben.
       
       Nun könnte die Autolobby versuchen, als Gegenleistung für verschärfte
       Kontrollen die laschen Grenzwerte durchzudrücken, fürchtet die Grüne
       EU-Abgeordnete Rebecca Harms. Die entscheidende Abstimmung soll am 3.
       Februar stattfinden.
       
       28 Jan 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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