# taz.de -- Folgen des Abgasskandals bei VW: Bund will Flensburg entmachten
       
       > Justizminister Maas zieht Konsequenzen aus dem Abgasskandal. Das
       > Kraftfahrtbundesamt soll sich künftig auch um Verbraucherschutz kümmern.
       
 (IMG) Bild: Amtshilfe: Für Abgastests soll künftig auch das Umweltbundesamt zuständig sein.
       
       Berlin taz | Da das Flensburger Kraftfahrtbundesamt (KBA) die Behörde ist,
       die bundesweit Knöllchen verwaltet, haben viele Autofahrer Respekt vor
       „Flensburg“. Die Autoindustrie braucht diesen offenbar nicht. Noch nicht.
       Weil vier Monate nach Bekanntwerden des Abgasskandals die 2,4 Millionen
       betroffenen Besitzer eines Dieselautos aus dem Volkswagen-Konzern in
       Deutschland immer noch nicht wissen, was mit ihrem Fahrzeug passiert, droht
       „Flensburg“ nun die Entmachtung.
       
       Da die Behörde mit 660 Mitarbeitern in der VW-Affäre viel zu zahnlos
       agierte, prüft Bundesverbraucherminister Heiko Maas (SPD) „Konsequenzen für
       den Aufgabenbereich des KBA“ – das geht aus einem Bericht an den
       Verbraucherausschuss des Bundestags hervor.
       
       Danach soll künftig auch der Verbraucherschutz ein Ziel des KBA werden,
       schreibt das Handelsblatt. Um Umweltschutzbelange bei Autozulassungen
       stärker zu berücksichtigen, solle das Umweltbundesamt dem KBA bei Kfz-Tests
       „zur Seite gestellt werden“. Klartext: Das KBA soll die Zuständigkeit
       teilweise verlieren, weil es zu industriefreundlich getestet hat.
       
       Zudem soll eine neue „Digitalagentur“ dafür sorgen, dass das KBA und andere
       Bundesbehörden künftig besser Schwachstellen moderner Technik prüfen
       können. Es sei „nicht akzeptabel, dass ein Unternehmen Software einbaut und
       die Institutionen nicht ausreichend in der Lage sind, sich anzugucken, wie
       sie funktioniert“, sagte Maas’ Staatssekretär Gerd Billen zur Kieler SHZ.
       Es müsse „unabhängige Institutionen geben, die sich das angucken können“.
       Dass der TÜV zum Prüfen einfach eine Sonde in den Auspuff stecke, genüge
       nicht mehr – „das ist ja 19. Jahrhundert“.
       
       ## Vorbild ist die amerikanische Behörde FTC
       
       In der Agentur sollen vor allem Techniker und Ingenieure arbeiten. Vorbild
       ist die schlagkräftige amerikanische Verbraucherschutz- und
       Wettbewerbsbehörde FTC. Die Agentur solle unterstützend wirken, erklärte
       Billen. Das KBA etwa könnte dann womöglich früher Softwaretricks bei Autos
       aufdecken und dem Hersteller sagen: „Lass das mal – das wird sonst teuer.“
       Auch der Aufbau einer Schlichtungsstelle, die künftig Streitfälle zwischen
       Kunden und Autokonzernen außergerichtlich klären soll, ist geplant.
       
       Ungemach droht dem Bundesamt auch von der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die
       Umweltorganisation reichte eine Untätigkeitsklage gegen das KBA wegen des
       Anspruchs auf Informationserteilung ein. Das Amt habe zwar Mitte Oktober
       einen Rückruf der in Deutschland betroffenen Fahrzeuge angeordnet, aber der
       KBA-Dienstherr, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), habe sich
       bislang nicht zu Details des Rückrufs geäußert. Die Autohalter hätten einen
       Anspruch darauf zu wissen, „welche Veränderungen der Leistungs-,
       Spritverbrauchs-, CO2- sowie sonstiger Emissionswerte mit der Nachrüstung
       verbunden sind“.
       
       Die Behörden in den USA und nun auch in Frankreich gingen hart gegen
       Autokonzerne vor, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Dobrindts
       Ministerium habe bereits „seit Ende November Messdaten von über 50
       Fahrzeugen sowie im Rahmen der Rückrufverfügung detaillierte Angaben über
       das Fehlverhalten der VW-Betrugsdiesel vorliegen“, diese würden dennoch
       „bis heute rechtswidrig geheim gehalten“, sagte Resch.
       
       Auch VW erklärte am Montag, man warte auf das KBA – auf die Freigabe der
       ersten Rückrufaktion des Konzerns. Volkswagen wollte eigentlich Ende dieser
       Woche zuerst die Diesel-Pick-ups vom Typ Amarok in der Werkstatt umrüsten.
       
       25 Jan 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kai Schöneberg
       
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