# taz.de -- Emissionen in der EU: Machtprobe mit der Autolobby
       
       > Der Umweltausschuss des EU-Parlaments lehnt verwässerte Abgaswerte für
       > Dieselfahrzeuge ab. Doch im Plenum droht eine Niederlage.
       
 (IMG) Bild: Abgasproblem gelöst: VW als Skulptur im schweizerischen Buch nahe Zürich
       
       Brüssel taz | Die Umweltpolitiker im Europaparlament legen sich mit der
       mächtigen Autolobby an. Bei einer Abstimmung in Straßburg lehnten die
       Abgeordneten den Beschluss der EU-Staaten zu neuen Abgastests von
       Dieselfahrzeugen ab. Als Antwort auf die VW-Diesel-Affäre sah der Entwurf
       niedrigere Grenzwerte und Abgastests unter realen Fahrbedingungen vor. Er
       ließ aber weiter massive Abweichungen nach oben zu. Die umstrittene Vorlage
       war Ende Oktober hinter verschlossenen Türen entstanden.
       
       Der Umweltausschuss fordert die EU-Kommission auf, die Vorlage
       zurückzuziehen und einen neuen Vorschlag zu erarbeiten. Denn durch den
       vorliegenden Entwurf sei das Ziel nicht zu erreichen, den
       gesundheitsgefährdenden Stickoxid-Ausstoß zu reduzieren. „Dem Vorschlag der
       Kommission konnten wir unter keinen Umständen zustimmen“, sagte der
       SPD-Politiker Matthias Groote.
       
       Er sieht einen sogenannten Konformitätsfaktor von 2,1 ab 2017 und 1,5 ab
       September 2020 vor – ohne zeitliche Befristung. Der Konformitätsfaktor
       bezeichnet die zulässige Abweichung von geltenden Grenzwerten.
       Dieselfahrzeuge müssten „endlich die vor zehn Jahren beschlossenen
       Euro-6-Grenzwerte erfüllen, anstatt die Grenzwerte zu unterlaufen“, so
       Groote.
       
       ## Keine Konsequenzen aus dem VW-Skandal
       
       Ähnlich äußerten sich die Grünen. „Die Abgeordneten haben eine klares Veto
       gegen die zynische und unverantwortliche Entscheidung der Mitgliedstaaten
       eingelegt“, sagte Fraktionschefin Rebecca Harms. Das Plenum des
       Europaparlaments müsse dem Umweltausschuss im Januar folgen – und die
       EU-Kommission solle dann zügig einen neuen Vorschlag vorlegen, der Umwelt
       und Gesundheit schützt.
       
       Doch hier ist ein Problem: Es ist nämlich keineswegs sicher, dass das
       Plenum – also die Versammlung aller Europaabgeordneten – dem Votum des
       Umweltausschusses folgt. Denn dort kommen neben dem Umwelt- und
       Gesundheitsschutz noch andere Interessen ins Spiel. Neben der mächtigen
       Autolobby, die bereits die EU-Expertengruppen beherrscht, haben auch einige
       EU-Länder wie Deutschland, Italien oder Spanien ein Interesse daran, die
       Auflagen zu verwässern, um ihren Produzenten entgegenzukommen.
       
       Bei der Expertenrunde Ende Oktober hatten sich die nationalen Vertreter
       dieser Länder dem Vernehmen nach bereits für eine hohe Toleranzschwelle
       eingesetzt. Nun könnten sie versuchen, ihre Europaabgeordneten auf Linie zu
       bringen. Bei wichtigen Fragen, etwa zum EU-Budget, ist dies durchaus
       üblich. Gelegentlich hilft auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD)
       nach.
       
       Eine erneute Verwässerung der Grenzwerte wäre allerdings ein fatales
       Signal. Denn die EU hat bisher noch keine echten Konsequenzen aus dem
       VW-Diesel-Skandal gezogen.
       
       15 Dec 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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