# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Österreich: Obergrenze beschlossen
       
       > Die österreichische Regierung beschließt eine Obergrenze an Flüchtlingen.
       > An der Grenze zu Slowenien werden die Kontrollen verschärft.
       
 (IMG) Bild: Zaun, Gitter, Zelte erwarten Geflüchtete am Grenzübergang Spielfeld.
       
       Wien taz | Der angekündigte Schwenk in der österreichischen
       Flüchtlingspolitik ist vollzogen. Bei einem Asylgipfel von Bund, Ländern
       und Gemeinden am Mittwoch in Wien einigten sich die Regierungspartner SPÖ
       und ÖVP, die neun Landeshauptmänner und die Vertreter der Bürgermeister auf
       eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylwerbern.
       
       127.500 sollen es über die nächsten vier Jahre maximal sein. Dieses Jahr
       will man noch 37.500 ins Land lassen, 2019 nur mehr 25.000. Die seltsame
       Zahl entspricht 1,5 Prozent der Gesamtbevölkerung.
       
       Die konservative ÖVP, die sich zuletzt auch mit der CSU abgestimmt hat,
       hatte schon in den vergangenen Tagen die Trommel für eine Deckelung der
       Flüchtlingsaufnahme gerührt. Außenminister Sebastian Kurz sprach im
       ZDF-Interview von einem wünschenswerten Domino-Effekt, der das
       Flüchtlingsproblem immer weiter nach außen verlagern würde. Vizekanzler
       Reinhold Mitterlehner spricht daher das hässliche Wort „Obergrenze“ auch
       aus.
       
       Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), der sich noch geziert hatte, benutzt
       den schönen Euphemismus „Richtwert“. Für ihn handelt es sich um eine
       „Notlösung“, einen „Plan B“, mit dem man die EU „aufrütteln“ wolle: „Wir
       können in Österreich nicht alle Asylwerber aufnehmen“. Schon vor dem Gipfel
       hatte Faymann gemeint, Ziel sei es, ein Bündel von Maßnahmen zu schnüren,
       um die Flüchtlingszahlen „drastisch zu senken“. Im vergangenen Jahr haben
       90.000 Menschen um Asyl angesucht, 2014 waren es nur 30.000.
       
       Welche Maßnahmen ergriffen werden, wenn die Quote voll ist, wissen die
       Regierungsvertreter offenbar selbst noch nicht. Bei der anschließenden
       Pressekonferenz hieß es, man werde zwei Rechtsgutachten in Auftrag geben.
       Jedenfalls sei in Zukunft auch mit „Zurückweisungen“ an der Grenze zu
       rechnen. Allein in den ersten drei Wochen dieses Jahres hat Slowenien nach
       offizieller Auskunft 42.291 Flüchtlinge nach Österreich transferiert.
       
       ## Kontingent wäre vor Jahresmitte voll
       
       Der Erfahrungswert der vergangenen Monate ist, dass fast 90 Prozent nach
       Deutschland weiterreisen. Auf das Jahr hochgerechnet ergibt das 770.000.
       Wenn davon jede und jeder Zehnte in Österreich bleiben will, dann wäre das
       Wunschkontingent schon vor Jahresmitte voll. Und es ist damit zu rechnen,
       dass die Flüchtlingszahlen wieder steigen, wenn das Wetter milder wird.
       
       Flüchtlinge, die in Österreich ankommen, werden befragt und
       erkennungsdienstlich registriert. Dann verfrachtet man sie in Unterkünfte
       in den Bundesländern oder an die deutsche Grenze. Bisher werden auch jene
       ins Land gelassen, die angeben, weder in Österreich, noch in Deutschland
       einen Asylantrag stellen zu wollen. Ab Ende der Woche soll sich das ändern.
       Von Deutschland zurückgeschobene unterkunftslose Flüchtlinge werden in
       Salzburg und Oberösterreich bereits als Problem wahrgenommen.
       
       Der Frage, ob potentielle Asylwerber notfalls mit Gewalt am Überschreiten
       der Grenze gehindert werden sollen, wich Vizekanzler Mitterlehner in einem
       TV-Interview aus. Dass Obergrenzen nicht nur der Genfer
       Flüchtlingskonvention, sondern auch europäischem Recht widersprechen, sieht
       Mitterlehner nicht so eng. Er schließt aber nicht aus, dass die
       entsprechende gesetzliche Regelung „im Extremfall bis zu einer
       Rechtsauseinandersetzung in der EU gehen könnte“.
       
       Die EU, in Gestalt von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und
       Parlamentspräsident Martin Schulz, signalisierte zunächst Verständnis.
       Schulz „kann verstehen, was beschlossen wurde“, wie er in einer
       Pressekonferenz in Straßburg zu Protokoll gab. Und in Anspielung auf die
       wenig kooperative Haltung der meisten Mitgliedsländer: „Es wäre keine
       Krise, wenn sich alle Länder beteiligen würden“. Juncker weist darauf hin,
       dass schärfere Grenzkontrollen im Rahmen des Schengen-Systems erlaubt
       seien. Gleichzeitig warnte er vor echten Grenzschließungen. Damit würde man
       Schengen im Endeffekt aushebeln und Auswirkungen provozieren, „die ich mir
       nicht vorstellen will“.
       
       Der bekannte Völkerrechtsprofessor und Menschenrechtsexperte Manfred Nowak
       hält eine Obergrenze nicht für rechtskonform. Wer einen Asylgrund habe,
       müsse auch aufgenommen werden und ein Asylverfahren bekommen.
       
       20 Jan 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Leonhard
       
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