# taz.de -- Reaktionen auf Obergrenze in Österreich: Merkel lässt sich nicht beirren
> Merkel-Kritiker sehen die Kanzlerin jetzt unter Zugzwang. Die wies die
> Festlegung einer Obergrenze erneut zurück. Seehofer zeigte sich
> enttäuscht.
(IMG) Bild: Daumen hoch für Obergrenzen: Horst Seehofer will maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufnehmen.
Berlin dpa | Die Ankündigung Österreichs, Obergrenzen für Flüchtlinge
einzuführen, hat den Kritikern der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) Auftrieb verliehen. „Sie ist ein deutlicher Fingerzeig, dass
auch wir nicht mehr so weiter machen können wie bisher“, sagte der
innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), dem
Kölner Stadt-Anzeiger.
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte: „Wenn Ende März auch bei uns
die Zahl der Ankommenden wieder steigt und wir eine Entwicklung wie im
vorigen Jahr bekommen, wird Deutschland seinen Kurs korrigieren müssen.“
Die Regierungskoalition in Österreich und die Ministerpräsidenten des
Landes hatten sich am Mittwoch darauf geeinigt, dass bis Mitte 2019 nur
noch höchstens insgesamt 127.500 Asylbewerber nach Österreich kommen
dürfen. Für das laufende Jahr sind 37.500 Flüchtlinge vorgesehen. Das wären
rund 50.000 weniger als 2015. Was geschehen soll, wenn die Obergrenze
überschritten wird, ist noch offen.
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte dazu auf, das Signal aus
Österreich „sehr ernst“ zu nehmen. „Es ist jetzt eine echte Brücke, denn
wenn Österreich eine solche Obergrenze beschließt, muss Deutschland auch
eine solche Obergrenze beschließen“, sagte er dem RTL Nachtjournal am Rande
der CSU-Winterklausur in Wildbad Kreuth.
## Dissens tritt offen zutage
Söder fuhr fort: „Deswegen ist es jetzt wichtig, dass wir die europäische
Einigung erreichen und zwar dadurch, dass wir alle in Europa den gleichen
Weg gehen. Der heißt: Begrenzung der Zuwanderung mit einer Obergrenze.“
Der Dissens zwischen Kanzlerin Merkel und der CSU über die
Flüchtlingspolitik war am Mittwoch auf der Winterklausur der
CSU-Landtagsfraktion offen zutage getreten. Merkel wies die Forderung nach
einem schnellen Kurswechsel und der Festlegung einer Obergrenze erneut
zurück.
CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich nach dem Merkel-Auftritt enttäuscht.
„Es gab keine Spur des Entgegenkommens. Wir gehen da politisch auf
schwierige Wochen und Monate zu.“ Er schloss jedoch aus, dass die CSU die
Koalition aufkündigen werde. Die CSU wolle weiterhin „in die CDU
hineinwirken“, sagte Seehofer in den ARD-Tagesthemen.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nannte die Ankündigung aus Österreich
einen Hilferuf. Er mache klar, dass Deutschland, Schweden und Österreich
die Flüchtlinge nicht alleine aufnehmen könnten. „Umso dringlicher ist es
jetzt, endlich für sichere Außengrenzen zu sorgen“, sagte Oppermann dem
Kölner Stadt-Anzeiger. Das müsse bald passieren: „Sonst zerbricht Europa.“
## „Gemeinsam Antworten finden“
SPD-Parteivize Ralf Stegner warnte erneut vor „Scheinlösungen“. Die CSU
vermittele den falschen Eindruck, man könne einfach einen Schalter umlegen
und den Flüchtlingszustrom begrenzen. „Es macht doch keinen Sinn,
öffentlich ständig über Plan B, C oder D zu spekulieren. Wir müssen
gemeinsam Antworten finden“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Die von Österreich angekündigte Obergrenze ist aus seiner Sicht kein
Vorbild für Deutschland. Grenzschließungen lehnt die SPD ebenfalls ab.
„Europas starke Wirtschaft hängt von offenen Grenzen ab“, sagte Stegner.
FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sieht die Kanzlerin nach dem Vorstoß
Österreichs unter Zugzwang: „Die Entscheidung zwingt die Bundeskanzlerin,
Farbe zu bekennen“, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. „Frau Merkel muss
uns nun erklären, warum Österreich eine solche Grenze einführen kann,
Deutschland aber nicht. Das führt doch ihre sämtlichen Erklärungen ad
absurdum.“
21 Jan 2016
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