# taz.de -- Kommentar Grenzen auf dem Balkan: Versuchte Nötigung
       
       > Österreich sucht nach Partnern zur Grenzsicherung. Damit wird auch ein
       > erwartbares flüchtlingspolitisches Signal nach Deutschland gesandt.
       
 (IMG) Bild: Gesamteuropäische Lösung auf nationaler Ebene: Einfach überall Zäune bauen, wie hier zwischen Slowenien und Kroatien.
       
       Der Flaschenhals für die Flüchtlinge auf der Westbalkan-Route wird enger.
       Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erklärte
       [1][gegenüber Spiegel Online], dass bereits in Slowenien oder Kroatien die
       europäische Grenze zu sichern sei.
       
       Dieser neuerliche Versuch einer Koordinierung mit den südlichen Nachbarn
       kann aber nicht nur als Maßnahme souveräner Staaten zur Grenzsicherung
       gesehen werden: Sie ist auch, vielleicht sogar vordringlich ein Signal an
       Deutschland und die EU ganz allgemein. Alle Appelle für eine verbindliche
       gesamteuropäische Lösung sind schließlich fruchtlos geblieben. Selbst die
       mühsam ausgehandelten Umverteilungsquoten scheinen vergessen zu sein.
       
       Derweil finden Zurückweisungen auf der Route statt – von Deutschland nach
       Österreich, von Österreich nach Slowenien, welches selbst entsprechende
       Maßnahmen an der Grenze zu Kroatien ankündigt. Noch handelt es sich um eine
       geringe Zahl abgewiesener Menschen, aber wer weiß schon was morgen ist.
       
       Die deutsche Debatte um Obergrenzen wird sehr aufmerksam dort verfolgt, wo
       die „überzähligen“ Flüchtlinge stranden würden. Niemand auf der
       Westbalkan-Route will die Folgen tragen müssen, wenn der populistische
       innenpolitische Druck auf Angela Merkel weiter steigt.
       
       ## Farbe bekennen
       
       Die Schließung der Grenzen in Skandinavien für Flüchtlinge ohne gültige
       Papiere verursacht schon jetzt einen Rückstau knapp 1.500 Kilometer weiter
       südlich. Der eher informelle Umgang deutscher Behörden mit der Situation
       bringt nun Österreich dazu, den großen Nachbarn öffentlich in die Pflicht
       zu nehmen.
       
       Das Angebot eines gemeinsamen deutsch-österreichischen Einsatzes an der
       slowenisch-kroatischen Grenze ist dabei in gewisser Weise eine Nötigung auf
       diplomatischem Wege: Die deutsche Regierung soll endlich Farbe bekennen,
       und selber dafür Sorge tragen, dass weniger Menschen an ihre Grenzen
       kommen.
       
       Selbst wenn die europäischen Partner letztlich vielleicht nicht in der Lage
       sein werden, in der Sache genug Druck aufzubauen: Das Unbehagen mit der
       unilateralen und arroganten Politik Deutschlands, ob in der
       Griechenlandkrise oder in der Flüchtlingsfrage, ist nicht mehr zu
       übersehen.
       
       14 Jan 2016
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniél Kretschmar
       
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