# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Bayern: Der Freistaat klagt nicht
       
       > Der Bundesstaat will offenbar keine Verfassungsklage mehr gegen die
       > Flüchtlingspolitik der Bundesregierung erheben. Die Eigenstaatlichkeit
       > sei nicht mehr bedroht.
       
 (IMG) Bild: In Bayern hat alles seine Ordnung, die Eigenstaatlichkeit ist wieder sicher
       
       München afp | Bayern will offenbar die lange angedrohte Verfassungsklage
       gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung nun doch nicht einreichen.
       Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Montag in München
       vor Journalisten, es gebe zwar noch keine Entscheidung, weil nur das
       bayerische Kabinett entscheiden könne. Die aktuelle Lage mit einem massiven
       Rückgang der Flüchtlingszahlen spreche allerdings gegen solch eine Klage.
       
       Seehofer sagte, seine Landesregierung werde in der kommenden Woche am
       Dienstag eine Entscheidung treffen. Er habe mit Bundeskanzlerin Angela
       Merkel (CDU) abgesprochen, dass sein Landesinnenminister Joachim Herrmann
       (CSU) sich Anfang kommender Woche mit Kanzleramtschef Peter Altmaier und
       Bundesinnenminister Thomas de Maizière (beide CDU) austauschen wolle, wie
       die aktuelle Situation stabilisiert werden könne.
       
       „Die bisherigen Signale dazu sind positiv“, sagte Seehofer. Dies zeige sich
       insbesondere in der Absicht der Bundesregierung, die Grenzkontrollen zu
       Österreich bis Ende des Jahres fortsetzen zu wollen.
       
       Zuvor hatte bereits Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) der
       Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Montag gesagt, dass der Freistaat
       derzeit keine Notwendigkeit für eine Klage sehe. „Bayerns
       Handlungsfähigkeit und Eigenstaatlichkeit sind, jedenfalls gegenwärtig,
       nicht mehr unmittelbar in Gefahr“, sagte Bausback.
       
       Der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher warf der CSU vor,
       mit der Klageandrohung gegen die eigene Bundesregierung dem Vertrauen in
       die Handlungsfähigkeit der Regierung schwer geschadet zu haben. „Sie war
       eine Vitaminspritze für die AfD und andere rechtsradikale politische
       Kräfte.“
       
       2 May 2016
       
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