# taz.de -- Demonstration in Warschau: Tausende gegen Demokratieabbau
       
       > In Warschau demonstrieren Tausende gegen die nationalkonservative
       > Regierung Polens. Viele marschieren auch für den einstigen Arbeiterführer
       > Walesa.
       
 (IMG) Bild: Fahnenreich und mit Lech Walesa gegen die aktuelle polnische Regierung.
       
       Warschau (dpa) – Tausende Polen haben am Samstag in Warschau gegen
       Gesetzesreformen der nationalkonservativen Regierung demonstriert, die sie
       als Bedrohung der Demokratie sehen. Zu der zentralen Kundgebung unter dem
       Motto „My, Narod“ (Wir, das Volk) hatte das Komitee zur Verteidigung der
       Demokratie (KOD) aufgerufen. „Wir lassen uns unsere Freiheit nicht
       wegnehmen“, sagte ein KOD-Sprecher zum Auftakt der Kundgebung.
       
       Erstmals traten auch Oppositionspolitiker auf einer Kundgebung von KOD auf.
       „Das wird ein langer Marsch, aber wir sind bereit, die Herausforderung
       anzunehmen“, sagte der ehemalige Außenminister und Vorsitzende der
       liberalkonservativen Bürgerplattform, Grzegorz Schetyna. „Es sind 100 Tage
       Rechtsbruch vergangen, und ich fürchte, dass es noch schlimmer kommt“,
       sagte Ryszard Petru, der Vorsitzende der liberalkonservativen Partei
       „Nowoczesna“.
       
       Demonstranten und Redner stellten sich ausdrücklich hinter den unter
       Spitzelverdacht geratenen früheren Arbeiterführer Lech Walesa. Das für die
       Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit zuständige Institut des
       Nationalen Gedenkens war vor kurzem an eine angebliche [1][Verpflichtung
       Walesas als geheimer Mitarbeiter des kommunistischen Sicherheitsapparates
       gelangt]. Walesa bestreitet die Vorwürfe.
       
       Der Friedensnobelpreisträger wandte sich in einer von KOD-Gründer Mateusz
       Kijowski verlesenen Botschaft an die Demonstranten. „In meinen schlimmsten
       Träumen habe ich nicht vorhergesehen, dass nach Jahren des Kampfes um
       Freiheit, nach Repression und Verhaftungen der Apparat eines demokratischen
       Staates sich gegen uns wendet, die verfolgten Gegner des kommunistischen
       Systems“, schrieb Walesa.
       
       Die nationalkonservative Warschauer Regierung löste unter anderem mit der
       Reform des Verfassungsgerichts, einer Ausweitung von
       Überwachungsmöglichkeiten der Polizei und [2][einen neuen Mediengesetz]
       Kritik aus. Die EU-Kommission hat bereits ein [3][Prüfverfahren zur
       Rechtsstaatlichkeit in Polen eröffnet].
       
       27 Feb 2016
       
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