# taz.de -- Polens neuer Generalstaatsanwalt: Ziobro, der Allmächtige
       
       > Der Justizminister der PiS wird oberster Staatsanwalt. In dieser
       > Doppelfunktion gab Zbigniew Ziobro schon einmal den erbarmungslosen
       > Sheriff.
       
 (IMG) Bild: „Zbigniew Ziobro, warum hast du so ein großes Auge?“ – „Damit ich euch besser überwachen kann!“
       
       Warschau taz | Zbigniew Ziobro, der rechtsnationale Justizminister Polens,
       ist ein Stehaufmännchen. In Kürze wird er wieder einer der mächtigsten
       Politiker des Landes sein. Denn das Parlament, in dem die rechtsnationale
       Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die absolute Mehrheit hat, stimmte
       Donnerstagnacht dafür, die Posten von Justizminister und
       Generalstaatsanwalt wieder zusammenzulegen. Gegenstimmen der Opposition
       wurden abgeschmettert.
       
       Schon 2005 bis 2007 war Ziobro Justizminister und Generalstaatsanwalt in
       einer Person. Vor wenigen Monaten noch musste er fürchten, sich für seine
       damalige Amtsführung vor dem Staatsgerichtshof verantworten zu müssen. Doch
       während der alles entscheidenden Abstimmung im polnischen Abgeordnetenhaus
       fehlten einige Abgeordnete der damals regierenden Bürgerplattform. Auch Ewa
       Kopacz, die damalige Regierungschefin, schien Angst vor der eigenen Courage
       bekommen zu haben und glänzte durch Abwesenheit.
       
       Als erbarmungsloser „Sheriff“ hatte Ziobro 2005 den Kampf gegen Korruption
       und organisierte Kriminalität aufgenommen und besonders gerne „Täter“ aus
       Kreisen der Opposition vorgeführt. Einer der Höhepunkte seiner Amtszeit
       sollte die Verhaftung Barbara Blidas sein, die als Politikerin der
       Demokratischen Linken (SLD) in einen Kohle-Korruptionsskandal verwickelt
       sein sollte. Doch während der sensationell mit Kameras aufgenommenen
       Verhaftung fiel ein Schuss im Bad der Politikerin. Der Tod der beliebten
       Politikerin brachte Polens Polizei, Inlandsgeheimdienst und
       Staatsanwaltschaft den Ruf „politischer Justiz“ ein.
       
       Ziobro verschwand dann für einige Jahre von der politischen Bildfläche
       Polens, war EU-Parlamentarier, überwarf sich sogar mit seinem Parteichef
       Jaroslaw Kaczynski, gründete eine eigene erfolglose Partei – und ist nun
       plötzlich wieder als Justizminister und Generalstaatsanwalt auf dem alten
       Posten.
       
       Das neue Gesetz gibt ihm sogar noch mehr Rechte, als er in den Jahren 2005
       bis 2007 hatte. Er kann in sämtliche Verfahren eingreifen, kann Einfluss
       auf die Ernennung von Staatsanwälten nehmen, kann Disziplinarverfahren
       gegen sie öffentlich machen und Anweisung geben, wie bestimmte Prozesse in
       Zukunft zu führen sind.
       
       Seit ihrem Amtsantritt im Oktober hat die Regierung schon mehrere Gesetze
       durchgesetzt, die an den Grundfesten der Demokratie rütteln, die
       Medienfreiheit einschränken und das Verfassungsgericht lähmen.
       
       29 Jan 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gabriele Lesser
       
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