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# taz.de -- Polnischer Außenminister zu EU-Kritik: „Verständnis wäre wünschenswert“

> Die PiS greift mit Gesetzen in Justiz und Medien ein, die EU droht mit
> Konsequenzen. Polens Außenminister fordert nun Solidarität – vor allem
> von Deutschland.

(IMG) Bild: Fordert mehr Verständnis von Deutschland: der polnische Außenminister Witold Waszcykowski (links).

BERLIN afp/rtr | Die europaweit in der Kritik stehende neue polnische
Regierung fordert von Deutschland mehr Solidarität. „Etwas mehr Verständnis
der Deutschen für unsere politische Situation wäre wünschenswert“, sagte
Außenminister Witold Waszczykowski der Bild-Zeitung. Polen sei sich
bewusst, dass Deutschland „eine entscheidende Stimme im Chor Europas“ habe.

Die Deutschen sollten sich fragen, was sie von Polen erwarteten, forderte
der Minister. „Braucht Ihr Polen nur als Pufferzone zu Russland? Als
Lieferant billiger Arbeitskräfte? Als Zulieferer und verlängerte Werkbank
für große deutsche Konzerne? Oder sind wir Polen, bei allen
wirtschaftlichen Größenunterschieden, ein Partner Deutschlands, zumindest
bei der Lösung der Probleme in unserem Teil Europas?“

Die neue polnische Regierung steht in der EU massiv in der Kritik.
[1][Unter anderem hatte das Parlament zum Jahreswechsel im Eilverfahren ein
Mediengesetz verabschiedet,] das die konservative Regierungspartei Recht
und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski vorgelegt hatte. Damit
werden die Chefs der öffentlich-rechtlichen Sender künftig direkt von der
Regierung ernannt oder abberufen. Eine zuvor verabschiedete Reform des
Verfassungsgerichts erschwert zudem die Arbeit der Verfassungshüter.

„Wir wollen lediglich unseren Staat von einigen Krankheiten heilen, damit
er wieder genesen kann“, sagte Witold Waszcykowski Bild. Bei den Medien sei
unter der Vorgänger-Regierung ein bestimmtes linkes Politik-Konzept
verfolgt worden. „Als müsse sich die Welt nach marxistischem Vorbild
automatisch in nur eine Richtung bewegen - zu einem neuen Mix von Kulturen
und Rassen, eine Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf
erneuerbare Energie setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen.“ Das
habe mit traditionellen polnischen Werten nichts zu tun.

Die EU-Kommission will als Konsequenz Mitte Januar über die Lage des
Rechtsstaates in Polen beraten. Die geplante Beratung ist die Vorstufe zu
einem Prüfverfahren, das die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit durch die
Mitgliedstaaten überwachen soll. [2][Der deutsche EU-Kommissar Günther
Oettinger (CDU) hatte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gesagt,]
er werde sich bei der Sitzung der EU-Kommission am 13. Januar dafür
einsetzen, „dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und
Warschau unter Aufsicht stellen“.

## Umgang mit Flüchtlingen

Polen sei seit 16 Jahren Mitglied der Nato, führte Waszczykowski nun in der
Bild-Zeitung aus. Noch immer aber liege der Sicherheitsstatus seines Landes
weit unter dem Westeuropas. „Wir möchten, dass die Nato Truppen in Polen
stationiert, damit dieses Ungleichgewicht verschwindet“, sagte der
Außenminister. „Die deutsche Seite verhindert das seit Jahren, weil sie
Russland nicht provozieren will.“

Verständnis forderte der Minister auch im Streit um die europaweite
Aufteilung von Flüchtlingen. Sein Land habe 1,5 Millionen Arbeitslose, mehr
als eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine lebten in Polen. „Und zwei
Millionen unserer Landsleute haben das Land verlassen - auch die möchten
wir gern in die Heimat zurückholen.“

Deshalb seien Flüchtlinge aus Syrien und Irak zwar in Polen willkommen,
sagte der Minister. „Aber wir werden selbst in den Hotspot-Lagern
aussuchen, wer zu uns kommt: Menschen, die nachweisen können, dass sie
nicht aus wirtschaftlichen Gründen fliehen, die Papiere vorweisen können
und die vor allem aus freiem Willen nach Polen und in kein anderes Land
einreisen“, kündigte Wazczykowski an. „Zwangsweise Deportationen nach Polen
- das wäre vor dem Hintergrund unserer Geschichte fatal“, fügte der
Minister hinzu.

4 Jan 2016

## LINKS

(DIR) [1] /Neues-Mediengesetz-in-Polen/!5263779/
(DIR) [2] http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/oettinger-will-warschau-unter-aufsicht-stellen-13994328.html

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