# taz.de -- EU-Maßnahmen gegen Polen: Verschärfter Dialog
       
       > EU-Kommissar Oettinger überlegt, die neue rechte Regierung in Polen unter
       > Aufsicht zu stellen. Das ist nach EU-Recht möglich, dauert aber.
       
 (IMG) Bild: In Polen protestieren viele Bürger gegen das neue Mediengesetz.
       
       Brüssel taz | Wochenlang hat die EU-Kommission seelenruhig zugesehen, wie
       die neue Rechts-Regierung in Polen den Rechtsstaat aushebelt. Nun will sie
       handeln – oder zumindest über das Handeln reden: Am 13. Januar werde sich
       die Kommission mit der Lage in Polen befassen, sagte ein Sprecher der
       Brüsseler Behörde. Danach könnte Polen „unter Aufsicht“ gestellt werden,
       kündigte der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger an.
       
       „Es spricht viel dafür, dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus
       aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen“, [1][sagte der für
       Medienpolitik zuständige CDU-Politiker] der Frankfurter Allgemeinen
       Sonntagszeitung. Dafür werde er sich einsetzen. Auch der Vorsitzende der
       konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU),
       kritisierte Polens neue Regierung.
       
       Weber warf der polnischen Regierung vor, sie stelle „zentrale europäische
       Prinzipien und Werte zur Debatte“. Die restriktive Reform des
       Verfassungsgerichts und der jüngste Eingriff in die Unabhängigkeit der
       Medien seien höchst problematisch. Auch Oettinger sieht Gefahren für die
       Pressefreiheit. „Ein Intendant darf nicht ohne Angabe von Gründen entlassen
       werden. Das wäre Willkür“, bemängelte der EU-Kommissar.
       
       Es ist das erste Mal, dass die Ende 2014 eingesetzte neue EU-Kommission
       eine nationale Regierung derart deutlich zur Ordnung ruft. Bisher hatte das
       Team unter Kommissionschef Jean-Claude Juncker jede Einmischung gescheut.
       So nahm Juncker den umstrittenen Zaunbau in Ungarn, der zu einer Eskalation
       der Flüchtlingskrise führte, tatenlos hin. Auch die Verstöße des
       Beitrittskandidaten Türkei gegen EU-Regeln blieben ungeahndet.
       
       ## Bisher beobachtet man „mit großer Sorge“
       
       Juncker schob einen kritischen Kommissions-Bericht über die Missachtung der
       Menschenrechte und der Meinungsfreiheit in der Türkei sogar immer wieder
       hinaus, um Verhandlungen mit der Regierung über einen „Aktionsplan“ zur
       Flüchtlingskrise nicht zu gefährden.
       
       Auch in Polen spielte Juncker auf Zeit. Schon vor Weihnachten hatten
       mehrere Europaabgeordnete gefordert, die EU-Kommission müsse aktiv werden.
       Doch erst an Heiligabend schickte Junckers Vize Frans Timmermans einen
       Brandbrief nach Warschau. Man beobachte die Lage mit großer Sorge, hieß es
       darin – von Konsequenzen war noch keine Rede.
       
       Auch jetzt dürfte sich die EU mit Sanktionen schwer tun. Denn der
       Rechtsstaats-Mechanismus, auf den sich Oettinger bezieht, ist erst seit
       einem Jahr in Kraft; er wurde noch nie eingesetzt. Außerdem führt er nicht
       sofort zu Gegenmaßnahmen.
       
       ## Erstmal „verstärkter Dialog“
       
       Zunächst ist nur ein verstärkter Dialog vorgesehen. Wenn Polen nicht auf
       mögliche Änderungswünsche der Kommission reagiert, droht in der zweiten
       Stufe ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen europäische Grundwerte. Erst
       ganz am Ende könnte der Entzug von Stimmrechten stehen.
       
       Dieser Entzug müsste jedoch im Ministerrat beschlossen werden - und der
       wird von Donald Tusk geleitet, der früher selbst einmal Premierminister in
       Polen war. Hier bahnt sich also ein neuer Konflikt an. Zudem erinnert man
       sich in Brüssel immer noch mit Schrecken an den Präzedenzfall Österreich.
       
       Auch dort wollte die EU einschreiten, als im Jahr 2000 der Rechtspopulist
       Jörg Haider in die Regierung einzutreten drohte. Doch viel mehr als eine
       diplomatische Isolierung fiel den EU-Chefs nicht ein, die Strafe wurde zum
       Flop. Dies dürfe sich in Polen nicht wiederholen, heißt es nun in Brüssel.
       Wirklich entschlossen klingt es nicht.
       
       3 Jan 2016
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/oettinger-will-warschau-unter-aufsicht-stellen-13994328.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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