# taz.de -- Neues Mediengesetz in Polen: Die Gleichschaltung der Glotze
       
       > Der reaktionäre Durchmarsch der PiS-Partei trifft nun auch die Medien.
       > Das Fernsehen wird ab sofort der Regierung unterstellt. Basta!
       
 (IMG) Bild: Steht symbolisch für Polens Fernsehen: Ministerpräsidentin Beata Szydło.
       
       Berlin taz | So haben es Staatsoberhäupter gern: 20 Uhr, beste Sendezeit,
       und ein paar Minuten gehört der Bildschirm ihnen allein. Polens
       konservativer Präsident Andrzej Duda hielt am Silvesterabend zum ersten Mal
       eine Neujahrsansprache und erinnerte die Menschen daran, was sie verbinde:
       „unsere Kultur, unsere Sprache und nicht zuletzt die Liebe zum Vaterland“.
       
       Wie für die nationalkonservative Mehrheit im polnischen Parlament Kultur,
       Sprache und Liebe zum Vaterland aussehen, hatte sie am selben Tag gezeigt:
       Da hatte der Senat ein neues Mediengesetz durchgewinkt. Es erlaubt den
       direkten Zugriff der Regierung auf die öffentlich-rechtlichen Medien, die
       in „nationale Kulturinstitute“ umgewandelt werden – und deren Vorstands-
       und Aufsichtsgremien nicht mehr der Rundfunkrat, sondern der Minister für
       Staatsvermögen bestimmt. Die Amtszeit der bisherigen Intendanten läuft mit
       sofortiger Wirkung aus.
       
       Einen Tag nach dem Unterhaus hatte damit auch die zweite Kammer dem
       Vorschlag der regierenden nationalkonservativen Partei Recht und
       Gerechtigkeit (PiS) zugestimmt. Nun kann die PiS von Expremier Jarosław
       Kaczyński und der aktuellen Regierungschefin Beata Szydło den Fernsehsender
       TVP und den Rundfunk Polskie Radio auf Linie bringen.
       
       Die EU-Kommission hatte vor der Verabschiedung gewarnt, dass die Reform
       gegen europäisches Recht verstoßen könnte. Frans Timmermans, der Erste
       Vizepräsident der Brüsseler Behörde, erinnerte an „die Notwendigkeit, die
       Vielfalt der Medien zu fördern“. Scharfe Kritik kam auch von
       Journalistenverbänden und der polnischen Opposition: „Das ist ein Kampf um
       die Meinungsvielfalt in den öffentlich-rechtlichen Medien, aber auch um die
       Zukunft der kommerziellen Medien“, sagte Senator Bogdan Klich von der
       liberalen Bürgerplattform (PO) im Sender TVP Info.
       
       Nun könnte Duda das Inkrafttreten des Gesetzes noch verhindern oder
       verzögern, indem er seine Unterschrift nicht daruntersetzt. Doch dazu wird
       es kaum kommen. Schließlich hatte der 43-Jährige erst vor wenigen Tagen das
       Gesetz zur Reform des Verfassungsgerichts auf seinem Schreibtisch. Es legt
       das Oberste Gericht quasi lahm, da es für Entscheidungen eine
       Zweidrittelmehrheit unter den RichterInnen fordert. Duda hatte es
       unterzeichnet. (mit dpa)
       
       1 Jan 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürn Kruse
       
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