# taz.de -- Streit um Verfassungsgericht in Polen: Duda billigt umstrittenes Gesetz
       
       > Die EU protestierte – leider erfolglos. Mit seiner Unterschrift erlaubt
       > der polnische Präsident massive Veränderungen beim obersten Gericht.
       
 (IMG) Bild: Demo in Bydgoszcz. Auf den Plakaten steht: „Hände weg von der Verfassung“ und „Hände weg vom Gericht“.
       
       Warschau rtr/afp | Der polnische Präsident Andrzej Duda hat die umstrittene
       Gesetzesänderung zum Umbau des Verfassungsgerichts in Kraft gesetzt. Dies
       teilte sein Amt am Montag in Warschau mit. Damit ignorierte Duda den Wunsch
       der EU-Kommission, die Reform aufzuschieben, mit der Kritikern zufolge die
       Gewaltenteilung in dem EU-Land ausgehöhlt und das oberste Gericht des
       Landes gelähmt wird.
       
       Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, dessen Land die
       EU-Ratspräsidentschaft innehat, hatte kritisiert, die Entwicklung in
       Warschau erinnere „an den Kurs, den auch diktatorische Regime gegangen
       sind“. Die rechtsnationale Partei Recht und Gerechtigkeit hatte bei der
       Parlamentswahl im Oktober die absolute Mehrheit gewonnen und baut seither
       das politische System um.
       
       Das von der rechtskonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit
       (PiS) dominierte Parlament hatte den Gesetzentwurf vor Weihnachten im
       Eilverfahren durchgebracht. Die EU hatte vergeblich appelliert, das Gesetz
       nicht in Kraft zu setzen, ohne vorher die Auswirkungen auf die
       „Unabhängigkeit und die Funktionsweise“ des Gerichts geprüft zu haben.
       
       Laut der Neuregelung soll für alle Entscheidungen des Verfassungsgerichts
       künftig eine Zweidrittelmehrheit notwendig sein statt wie bisher eine
       einfache Mehrheit. Zudem müssen bei wichtigen Entscheidungen künftig
       mindestens 13 der 15 Verfassungsrichter anwesend sein, um ein Urteil fällen
       zu können – bisher reichten neun Richter.
       
       Die PiS hatte bei der Parlamentswahl im Oktober die absolute Mehrheit der
       Sitze gewonnen. Seit ihrem Amtsantritt nutzt die Regierung von
       Ministerpräsidentin Beata Szydlo ihre neugewonnene Macht, um kritische
       Medien und das Verfassungsgericht unter ihre Kontrolle zu bringen.
       
       28 Dec 2015
       
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