# taz.de -- AfD-Nebengeschäft ist rechtmäßig: Zwei Millionen Euro vergoldet
       
       > In ihrem Gold-Shop handelt die AfD mit Edelmetall, um die Rückerstattung
       > der Wahlkampfkosten auszuschöpfen. Norbert Lammert will das stoppen.
       
 (IMG) Bild: Reden ist Silber, Gold ist Gold
       
       BERLIN taz | Er soll eine pfiffige Geschäftsidee zum besseren Abgreifen von
       Staatsknete sein: der „Gold-Shop“ der Alternative für Deutschland (AfD).
       Und in der Tat wird der rechtspopulistischen Partei von Bundestagspräsident
       Norbert Lammert (CDU) bestätigt: Das ist eine pfiffige Geschäftsidee –
       noch.
       
       Eine Prüfung der Bundestagsverwaltung hat die Praxis der AfD als rechtmäßig
       bestätigt: „Die Erlöse aus dem Handel der AfD mit Gold sind Einnahmen im
       Sinne des Parteiengesetzes“, teilte der Bundestag am Freitag mit. Lammert
       empfiehlt nun eine Änderung des Parteiengesetzes, um die umstrittene Praxis
       zu unterbinden.
       
       Im Oktober hatte die AfD ihren schwunghaften Online-Goldhandel gestartet.
       Das Geschäft scheint zu florieren. Laut Angaben eines Sprechers hat die
       Partei bisher durch den Verkauf von Goldmünzen und -barren einen
       Bruttoumsatz von 2,1 Millionen Euro erzielt. Die besonders begehrte güldene
       Deutsche-Mark-Gedenkmünze für 490 Euro ist inzwischen ausverkauft.
       
       Wirklich lukrativ sind die für eine Partei etwas ungewöhnlichen Geschäfte
       allerdings nur über einen Umweg. Die AfD bezieht ihr Gold über einen
       parteinahen Händler. Ihren unmittelbaren Gewinn ziehen die Edelmetaldealer
       aus den rund 1,5 Prozent Provision, die beim Weiterverkauf draufgelegt
       werden. Das bringt ein paar zehntausend Euro.
       
       Was der AfD allerdings richtig Geld in die Kasse spült, ist eine Lücke im
       Parteiengesetz. Denn ihren umstrittenen Goldhandel betreibt die AfD vor
       allem aus einem Grund: Damit treibt sie formal ihre Einnahmen in die Höhe.
       Das ist wichtig, um die volle Wahlkampfkostenrückerstattung zu erhalten.
       
       ## Zu wenig Mitgliedsbeiträge
       
       Insgesamt rechnet die AfD für dieses Jahr mit etwa fünf Millionen Euro, die
       ihr grundsätzlich aus der staatlichen Parteienfinanzierung zustehen würden.
       Allerdings dürfen laut Parteiengesetz die staatlichen Zuschüsse an eine
       Partei nicht höher sein als die selbst erwirtschafteten Einnahmen. Das ist
       für die AfD ein Problem. Denn an Mitgliedsbeiträgen oder Spenden kommt
       nicht genug rein.
       
       Nach ihren eigenen Berechnungen hätte die Rechtsausleger deswegen
       eigentlich auf zwei Millionen Staatskohle verzichten müssen. Wäre
       Parteichef Bernd Lucke nicht auf die Idee mit dem „Gold-Shop“ gekommen.
       Dabei macht sich die AfD eine kuriose Regelung im Parteiengesetzes zunutze:
       Nicht der erzielte Gewinn zählt als Einnahme, sondern der Bruttoumsatz. Die
       Partei muss also nicht viel verdienen, um viel zu kassieren.
       
       Bundestagspräsident Norbert Lammert will sich damit jedoch nicht abfinden.
       Er schlägt nun eine Änderung des Parteiengesetzes vor. „Dass die von der
       AfD betriebenen Handelsgeschäfte zur Erhöhung der staatlichen Zusschüsse an
       die Partei führen, widerspricht nach seiner Auffassung dem
       verfassungsrechtlichen Grundgedanken, dass Parteien sich zu einem Anteil
       von mindestens 50 Prozent selbst finanzieren müssen“, ließ Lammert über die
       Pressestelle des Bundestags mitteilen.
       
       Unterstützung bekommt Lammert von den Grünen. Die Aufgabe der Parteien
       liege im Beitrag zur politischen Willensbildung, argumentierte ihre
       parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann. „Ein mehr oder weniger
       schwunghafter Goldhandel hat damit nichts zu tun.“
       
       21 Nov 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
       
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