# taz.de -- Geldsammelaktion mit Hindernissen: Die AfD pleitespenden
       
       > Weil eine Millionen-Rückzahlung droht, sammelt die AfD Geld. Bei
       > Online-Zahldiensten gibt es eine fixe Gebühr pro Überweisung – ein
       > Minusgeschäft.
       
 (IMG) Bild: 20 Pfennig für die AfD? Okay
       
       Berlin taz | Als mittellos gelten UnterstützerInnen der AfD für gewöhnlich
       nicht. Doch die geplante Neufassung des Parteiengesetzes könnte die
       rechtspopulistische Partei in Geldnot bringen. Knapp zwei Millionen Euro an
       Abschlägen müsste sie laut eigenen Angaben an den Staat zurückzahlen –
       Mittel, die sie über [1][eine umstrittene Goldkauf-Aktion] zusätzlich
       eingenommen hatte.
       
       Deshalb versucht die AfD die vorweihnachtliche Geberlaune ihrer
       AnhängerInnen zu nutzen. Bis zum 31. Dezember sollen die zwei Millionen
       Euro durch Spenden zusammenkommen.
       
       Linke AktivistInnen lasen das Kleingedruckte von Online-Bezahldiensten wie
       Paypal und Sofort. Neben gewöhnlichen Überweisungen können auch über die
       Dienste Spenden überwiesen werden. Pro Überweisung zahlt der Empfänger
       zwischen 0,9 bis 1,5 Prozent des Betrags an Gebühren. Hinzu kommt
       allerdings eine fixe Gebühr von 25 bis 35 Cent pro Überweisung. [2][Die
       Schlussfolgerung] der satirischen „Antifa UG haftungsbeschränkt“: Bei
       Kleinstbeträgen von etwa 10 Cent zahlt die AfD am Ende drauf. Hinzu kommt
       der hohe Verwaltungsaufwand bei tausenden Kleinstüberweisungen.
       
       Auch Martin Sonneborn, Vorsitzender von „Die PARTEI“, möchte sich an der
       Aktion beteiligen, wenngleich bloß offline. „Ich sitze im EU-Parlament
       direkt neben Frau Beatrix von Storch“, sagte Sonneborn. „In der nächsten
       Sitzung kommende Woche werde ich ihr persönlich einen Betrag von unter 19
       Cent übergeben – alles andere wäre sinnlos ausgegebenes Geld.“
       
       Die AfD-Parteizentrale reagierte in einem Facebook-Post auf die gesamte
       Aktion bemüht gelassen. Man habe „ausgezeichnete Sonderkonditionen“ mit den
       Online-Bezahldiensten ausgehandelt und freue sich über 167,23 Euro, die bis
       jetzt über Kleinstspenden eingegangen seien.
       
       ## AfD droht mit Datenweitergabe
       
       Dann wird der Facebook-Post allerdings ungemütlich. Man sei ebenso dankbar
       für die Mengen an Adressen und Kontodaten die zur „juristischen Prüfung
       einer möglichen strafrechtlichen Relevanz an die zuständigen
       Ermittlungsbehörden“ weitergeleitet würden. Warum Spenden – auch in
       kleinsten Beträgen – strafrechtlich relevant sein könnten, darüber schweig
       die AfD allerdings.
       
       Gewirkt hat es trotzdem. Vermutlich, weil linke AktivistInnen ihre
       persönlichen Daten ungern in den Händen der AfD wissen – egal, was damit
       geschieht. Die satirische Antifa UG, die die Aktion lancierte, wies
       vorsichtshalber auf die Auskunftspflicht der AfD gegenüber den SpenderInnen
       hin – und versuchte die Aktion weiterzudrehen. Spenden, die mit einem
       bestimmten Spendenzweck an die Partei gehen, könnten zurückgefordert
       werden, wenn dieser nicht erfüllt sei. So machen sie der AfD doppelt
       Arbeit.
       
       Weder die AfD noch die Online-Bezahldienste waren für Stellungnahmen zu
       erreichen. Der Bezahldienst Sofort [3][verkündete allerdings über Twitter],
       den Vertrag mit der AfD beendet zu haben.
       
       11 Dec 2015
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /AfD-Nebengeschaeft-ist-rechtmaessig/!5028022
 (DIR) [2] https://www.facebook.com/antifaug/photos/a.1533083596953817.1073741828.1531435920451918/1628229314105911/?type=3&theater
 (DIR) [3] https://twitter.com/SOFORTGmbH/status/675237039470714880
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jonas Seufert
       
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