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# taz.de -- Hilfspolizisten in Bundesländern: Schnellkurs zum Polizeihelfer

> Dienstwaffe inklusive: Mehrere Bundesländer setzen verstärkt auf
> Hilfspolizisten, vor allem für die Bewachung von Asylunterkünften.

(IMG) Bild: Hilfspolizisten sollen vor allem Objekte wie diese Notunterkunft in Dresden schützen

Berlin taz | Im Februar sollen die ersten 50 Wachpolizisten in Sachsen
loslegen. Erst mit einer dreimonatigen Ausbildung, dann mit den ersten
Einsätzen. „Ein wichtiger Baustein in der Unterstützung für unsere
Polizei“, lobt sich Innenminister Markus Ulbig (CDU) selbst für sein
Projekt. 550 Wachpolizisten sollen es einmal werden.

Ihre vorrangigste Aufgabe: der Schutz von Flüchtlingsunterkünften. Sachsen
ist mit diesem Weg nicht allein. Mehrere Bundesländer setzen inzwischen auf
Polizeihelfer – vor allem angesichts der gestiegenen Flüchtlingszahlen und
Unterkünfte. Die Entwicklung trifft in der Opposition auf Kritik und nicht
nur dort.

Sachsen setzt schon seit Jahren auf Polizeihelfer. Als „Sicherheitswacht“
patrouillieren derzeit mehr als 500 Freiwillige in dunkelblauen Jacken
durch Parks und Wohnsiedlungen, für 6 Euro die Stunde. „Möchten Sie etwas
für die Sicherheit in Ihrer Heimat tun?“, wirbt Sachsen um die
Hilfspolizisten. Die dürfen Ausweise kontrollieren, Platzverweise erteilen
und die echte Polizei alarmieren, wenn es brenzlig wird. Selbst sind sie
nur mit Pfefferspray ausgerüstet.

Anders die neuen sächsischen Wachpolizisten: Sie dürfen auch Pistole
tragen, verdienen 2.181 Euro im Monat. Das sächsische Innenministerium
begründet deren Einsatz mit der „veränderten Sicherheitslage“, „vor allem
im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation“. So geht es laut
Auftragsprofil etwa um die „Verhinderung oder Abwehr von Angriffen gegen
Asylbewerberunterkünfte.

## Freiwillige „aus der Schusslinie“ nehmen

Die Opposition in Sachsen lehnt das Vorhaben ab. Nach der „Zuspitzung der
Lage“ um die Asylheime im Land sei dies „unverantwortlich“, so die Linke.
Für die Grünen sind die „schlecht ausgebildeten Wachpolizisten mit
entsprechender Bewaffnung nichts weiter als ein weiteres personifiziertes
Sicherheitsrisiko“. Indes: Auch in Hessen gibt es 450 freiwillige
Polizisten. In Baden-Württemberg sind es 760, hier ebenfalls mit Pistole am
Gürtel. Dort allerdings will man keine neuen Helfer mehr. Der Grund seien
die „gestiegenen Anforderungen“ an den Polizeidienst und mehr Gewalt gegen
Beamte, heißt es aus dem Innenministerium in Stuttgart. Die
Polizeifreiwilligen sollen deshalb „aus der Schusslinie“ genommen werden.

Anders in Bayern. 790 Mitglieder zählt dort die „Sicherheitswacht“,
unbewaffnet, aber mit der Erlaubnis, Personalien zu kontrollieren und
Platzverweise auszusprechen. Bis zu 1.000 Freiwillige sollen es künftig
werden. Erst jüngst führte Hammelburg bei Würzburg eine Sicherheitswacht
ein, Waldkirchen bei Passau soll folgen.

Und auch Sachsen-Anhalt beschloss im Dezember, Hilfspolizisten einzuführen.
250 Stellen sollen dafür geschaffen werden, die ersten 100 bis Ende 2016.
Auch diese Leute sollen nach einer dreimonatigen Ausbildung
Flüchtlingsunterkünfte bewachen, aber auch Verkehrskontrollen durchführen –
mitsamt Dienstwaffe. „Ziel ist es, die innere Sicherheit zu stärken und die
Landespolizei zu entlasten“, so Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Die
koalierende SPD war allerdings skeptisch: Sie wollte lieber mehr reguläre
Polizisten einstellen.

Kritik kommt auch aus dem Bund. „Innere Sicherheit ist Aufgabe für Profis,
die eine fundierte Ausbildung haben“, bemerkt dort die SPD-Innenexpertin
Susanne Mittag. Die Opposition geht ebenfalls auf Contra. „Äußerst
skeptisch“ sehe sie die Polizeihelfer, sagt die Grünen-Innenexpertin Irene
Mihalic.

28 Dec 2015

## AUTOREN

(DIR) Konrad Litschko

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