# taz.de -- Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte: Rassisten zündeln, Steinmeier warnt
       
       > Im Bau befindliche Flüchtlingsunterkünfte sind auch an den Feiertagen
       > Ziel von Angriffen. Der Außenminister warnt vor Stimmenfang mit dem
       > Flüchtlingsthema.
       
 (IMG) Bild: Feuerwehrmänner in der geplanten Flüchtlingsunterkunft in Schwäbisch Gmünd
       
       Schlettau/Schwäbisch Gmünd/Berlin/düsseldorf epd/afp/dpa | Im sächsischen
       Erzgebirge ist ein Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft
       verübt worden. Vier unbekannte Täter hätten am frühen Morgen des zweiten
       Weihnachtsfeiertages mehrere Brandsätze gegen das Gebäude in Schlettau bei
       Annaberg-Buchholz geworfen, teilte die Polizei mit. Zwei der Brandsätze
       seien beim Wurf durch eine Fensterscheibe erloschen, zwei weitere seien auf
       ein Vordach geworfen worden und vom Wachschutz gelöscht worden.
       
       Bereits am Morgen des ersten Weihnachtstages beschädigte ein Brand den
       Rohbau für eine Flüchtlingsunterkunft in Schwäbisch Gmünd in
       Baden-Württemberg. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Ersten
       Schätzungen zufolge beträgt der Schaden rund 20.000 Euro. Menschen kamen
       nicht zu Schaden. In dem neuen Gebäudekomplex sollen im Frühjahr rund 120
       Flüchtlinge untergebracht werden.
       
       Als Reaktion auf den mutmaßlichem Brandanschlag hatten sich mehr als 300
       Bürger am Freitagabend zu einer Mahnwache vor dem Gebäude versammelt.
       Redner unterschiedlicher Parteien wandten sich gegen Fremdenfeindlichkeit,
       Ausgrenzung und Intoleranz, wie die Stadt mitteilte. Schwäbisch Gmünds
       Oberbürgermeister Richard Arnold (CDU) sagte, die „feige Tat“ sei ein
       Angriff auf die Demokratie. Die gesamte Stadt und die gesamte Gesellschaft
       müssten sich deutlich gegen diese Entwicklung stellen.
       
       An der Mahnwache beteiligten sich Vertreter aller Parteien, Stadträte,
       Kirchenvertreter sowie Vertreter von Vereinen, Gruppen und Einrichtungen.
       
       ## Übergriffe in NRW haben sich versechsfacht
       
       Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsheime hat sich in
       Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr bereits mehr als versechsfacht. Waren im
       vergangenen Jahr 29 meist rechtsextremistisch motivierte Übergriffe
       registriert worden, seien es in diesem Jahr bis kurz vor Weihnachten
       bereits 187 gewesen, berichtete das Landeskriminalamt (LKA) in Düsseldorf
       auf Anfrage. „Nicht jeder Übergriff ist ein Brandanschlag, da sind auch
       Böller- und Bierflaschenwürfe registriert“, sagte Klaus-Stephan Becker,
       Abteilungsleiter Staatsschutz im LKA.
       
       Experten sehen einen Zusammenhang zwischen der Stimmungsmache gegen
       Flüchtlinge im Internet und der Zunahme der Taten. Im LKA wird deswegen
       seit Mitte Oktober gezielt rechte Hetze im Internet verfolgt. Bisher seien
       138 Fälle verfolgt und 46 Verdächtige identifiziert worden, sagte Becker.
       Die Delikte seien Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung, Nötigung und
       Bedrohung. „Die Täter wähnen sich im Internet anonym, aber das ist ein
       Irrtum“, sagte Becker.
       
       ## „Schweigende Mehrheit darf nicht länger schweigen“
       
       Derweil hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor einer
       Instrumentalisierung der Flüchtlingspolitik in Wahlkämpfen gewarnt. Der
       starke Anstieg rechtsextremer Gewalt in Deutschland zeige, wie gefährlich
       es sei, mit dem Flüchtlingsthema auf Stimmenfang zu gehen. „Aus meiner
       Sicht ist das auch ein Ergebnis geistiger Brandstiftung“, sagte Steinmeier
       den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)
       sagte: „Wir müssen alle unseren Teil dazu beitragen, dass das Klima nicht
       kippt.“
       
       Jeder Angriff auf Flüchtlinge oder deren Unterkünfte sei „eine Attacke auf
       unsere Grundwerte“, sagte Maas: „Wenn sich Fremdenfeindlichkeit
       artikuliert, dann muss es Gegenreaktionen geben. Die schweigende Mehrheit
       darf nicht länger schweigen.“ Der SPD-Politiker forderte zur Gegenrede auf:
       in der Kneipe, auf dem Fußballplatz, am Arbeitsplatz.
       
       Justizminister Maas fügte hinzu, auch in den sozialen Netzwerken wachse die
       „verbale Radikalität“: „Erst fallen die Hemmschwellen bei den Worten,
       anschließend folgen die Taten.“ Es sei ein „wichtiger Schritt, dass
       Unternehmen wie Facebook, Google oder Twitter sich bereit erklärt haben,
       Hasskriminalität innerhalb von 24 Stunden aus dem Netz zu entfernen“.
       Steinmeier nannte es „eine wichtige Antwort auf die Gefahr von rechts“,
       entschieden gegen Hassbotschaften im Internet vorzugehen.
       
       Der Außenminister bezeichnete es zugleich als verständlich, dass „Menschen
       hierzulande besorgt sind und sich fragen, ob wir es schaffen können, all
       die Flüchtlinge, die zu uns kommen, auch zu integrieren“. „Geistiger
       Brandstiftung“ indes müssten sich die Volksparteien mit aller Vehemenz
       entgegenstellen.
       
       Steinmeier sagte, es sei wichtig, „dass wir wieder mehr Kontrolle darüber
       haben, wer nach Europa ein- und ausreist“. Dabei seien die Pläne der EU zum
       Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex ein wichtiger Baustein. Zugleich
       warnte er davor, „Flüchtlinge mit mutmaßlichen Terroristen in einen Topf zu
       werfen“.
       
       26 Dec 2015
       
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