# taz.de -- Kommentar Rassistische Straftaten: Staatsversagen gegen rechts
       
       > Über 100 Menschen wurden in diesem Jahr bei rassistischen Übergriffen
       > verletzt. Kaum eine dieser Taten wird aufgeklärt.
       
 (IMG) Bild: „Staatsversagen“: Ausgebrannte Asylbewerberunterkunft in Flensburg.
       
       Wenn populistische Politiker wie der CDU-Ehrgeizling Jens Spahn von
       „Staatsversagen“ in der Flüchtlingspolitik sprechen, dann meinen sie damit,
       dass Deutschland seine Grenzen besser sichern und für mehr Abschiebungen
       sorgen, kurz, mehr Härte gegenüber Flüchtlingen zeigen sollte.
       
       Doch das wahre Staatsversagen zeigt sich derzeit ganz woanders. Es zeigt
       sich im Versagen einer Verwaltung, der es mancherorts einfach nicht
       gelingen will, die Herausforderung durch die große Zahl von Flüchtlingen
       menschenwürdig zu meistern, so wie in Berlin.
       
       Und es zeigt sich im Versagen der Sicherheitsbehörden, die Regeln des
       Rechtsstaats gegen all jene durchzusetzen, die ungehemmt gegen Flüchtlinge
       hetzen und von denen manche zu Gewalt greifen.
       
       Selbst der Verfassungsschutz warnt davor, durch rhetorische Brandstifter
       sei die Hemmschwelle zur Gewalt gesunken. Fast täglich brennt es irgendwo
       in Deutschland. Doch fast keine dieser Taten wird aufgeklärt, hat ein
       Rechercheteam der Zeit kürzlich ermittelt.
       
       Und das, obwohl schon über 100 Menschen allein in diesem Jahr bei
       Übergriffen verletzt wurden. Die Aufklärungsquote bei diesen schweren
       Straftaten ist lächerlich gering. Von Schmierereien, Beleidigungen und
       Sachbeschädigungen gar nicht zu reden.
       
       Besonders schlimm ist es in Sachsen: Ein Viertel aller über 100 allein in
       diesem Jahr registrierten Brandanschläge wurde dort verübt, und in keinem
       Bundesland wurden 2015 so viele Übergriffe auf Flüchtlinge verzeichnet.
       
       Das liegt auch an einer Politik, die der rechten Hetze in diesem Bundesland
       nicht entschieden genug entgegentritt. Und an einer Polizei, bei der der
       Wille zu fehlen scheint, gegen rechte Gewalttäter so entschieden
       durchzugreifen, wie sie es bei linken Gegendemonstranten macht. Gerade
       Sachsen droht in dieser Hinsicht ein rechtsfreier Raum, ja geradezu eine
       Art failed state innerhalb dieser Republik zu werden.
       
       15 Dec 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Bax
       
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