# taz.de -- Rechtsruck in Polen: Demokratie in Gefahr
       
       > Kaum ist die polnische Regierung im Amt, versucht sie schon, Medien und
       > Justiz auf Linie zu bringen. Die meisten Polen interessiert das kaum.
       
 (IMG) Bild: Mariusz Kamiński, wegen Amtsmissbrauch verurteilt, jetzt Geheimdienst-Koordinator.
       
       Warschau taz | Vor zwei Wochen wurde es unheimlich in Polen. Die neue
       Regierung war gerade im Amt. Und in Breslau, der Kulturhauptstadt Europas
       2016, brannte auf dem schönen Rathausplatz mit den bunten Häusern eine
       Puppe. Sie trug schwarze Schläfenlocken und hielt [1][eine Europaflagge in
       der Hand].
       
       Die Menge skandierte: „Gott, Ehre und Vaterland!“, als ein Mann mit
       weiß-rotem Schal den „Juden“ mit Benzin übergoss und anzündete. Später
       wurde daraus: „Polen den Polen!“ Das Nationalradikale Lager und die
       Allpolnische Jugend schwenkten dazu die weiß-rote polnische Flagge.
       
       Gut zwei Wochen ist es her – aber bisher hat in der Warschauer Regierung
       niemand darauf reagiert. Auch Staatspräsident Andrzej Duda schweigt.
       
       Die Bevölkerung zuckt mit den Schultern. Was zählt, sind der Kontostand und
       das Kleingeld im Portemonnaie. Kaum jemand liest noch Zeitungen. Die
       wichtigeren Informationsquellen sind wieder der Priester auf der Kanzel und
       Radio und Fernsehen, die den ganzen Tag lang laufen. Das Verbrennen der
       „Judenpuppe“ hätte nicht unbedingt sein müssen, finden viele. Aber deshalb
       gleich dagegen protestieren?
       
       ## Demokratur – oder gleich Staatsstreich?
       
       Am 25. Oktober 2015 wurde in Polen die neue Regierung gewählt: Die
       rechtsnationale Partei „Recht und Gerechtigkeit“, PiS, erhielt die absolute
       Mehrheit im Parlament. Seitdem [2][baut sie den Staat so gründlich um],
       dass viele schon von einer Demokratur sprechen – oder von einem
       Staatsstreich.
       
       So begnadigte Präsident Duda seinen Exparteifreund Mariusz Kamiński, der
       als Chef der Antikorruptionsbehörde wegen Amtsmissbrauch in erster Instanz
       zu drei Jahren Haft verurteilt worden war. Jetzt ist er Koordinator der
       Geheimdienste und soll eng mit dem neuen Justizminister Zbigniew Ziobro
       zusammenarbeiten. Viele fürchten politische Urteile über die bisher
       Regierenden, denn Justizminister Ziobro und PiS-Parteichef Jarosław
       Kaczyński haben bereits Disziplinarverfahren gegen unbotmäßige
       Staatsanwälte und Richter angekündigt.
       
       Der für seine Verschwörungstheorien berüchtigte Antoni Macierewicz wurde
       zum Verteidigungsminister ernannt. Er will nun die Ermittlungen zur
       Flugzeugkatastrophe von Smolensk erneut aufrollen, bei der 2010 Polens
       damaliger Präsident Lech Kaczyński sowie 95 andere Menschen starben.
       Macierewicz ist davon überzeugt, dass der Unfall in Wahrheit ein russischer
       Anschlag gewesen sei. Er glaubt, dass sich polnische Politiker daran
       beteiligt haben, zum Beispiel Donald Tusk, damals polnischer Premier und
       heute Präsident des Europäischen Rates.
       
       ## „Repolonisierung“ des Medienmarkts
       
       Der Kulturminister Piotr Gliński wiederum erklärte, Polens
       öffentlich-rechtlichen Medien und die Polnische Presseagentur in
       „staatliche Kulturinstitute“ verwandeln zu wollen. Der private Medienmarkt
       soll „repolonisiert“ werden und die „Eigentumsverhältnisse“ sollen
       verändert werden. Ein großer Teil polnischer Zeitungen und Zeitschriften
       wird von deutschen Verlegern herausgegeben.
       
       Schon einmal, in den Jahren 2005 bis 2007, hat PiS regiert. Doch die Macht
       der Partei wurde damals begrenzt durch die beiden Koalitionspartner, eine
       schlagkräftige Opposition und ein Verfassungsgericht, das zu radikale
       Gesetze als „nicht verfassungskonform“ an das Parlament zurückverwies.
       Gleich nach Amtsantritt griff das Parlament deshalb das Verfassungsgericht
       an. Es soll als Kontrollinstanz ausgeschaltet werden.
       
       Das giftige Hohngelächter der PiS-Abgeordneten im Parlament wird den Polen
       noch lange in den Ohren klingen. Die Politiker hatten ein Gesetz
       verabschiedet, mit dem sie loyale Richter ernennen konnten und diese dann
       auch gleich ernannten. Am Donnerstag hat Präsident Duda eilig vier neue
       Richter vereidigt.
       
       ## „Ihr dürft noch zuhören.“ Mehr nicht
       
       Politiker der liberalkonservativen Bürgerplattform und der Bauernpartei,
       die in den letzten acht Jahren die Regierung gestellt hatten, hatten das
       Gesetzesprojekt nicht einmal zum Durchlesen erhalten. „Wozu?“, fragte einer
       der PiS-Politiker. „Eure Stimme ist nichts mehr wert, gar nichts! Wir haben
       das Mandat der Bürger bekommen. Ihr dürft noch zuhören. Das ist es dann
       aber schon.“
       
       Hintergrund des Streites sind die fünf Richterstellen, die die
       liberalkonservative Regierung im Oktober noch schnell besetzt hatte –
       obwohl sie nur drei hätte besetzen dürfen. Das Verfassungsgericht entschied
       jetzt, dass drei der Neubesetzungen der alten Regierung rechtens waren. Die
       Vereidigung der vier neuen Richter durch den neuen Präsidenten war
       unzulässig. Das Parlament muss jetzt noch zwei neue Richter ernennen.
       
       Die Bevölkerung weiß nicht, was sie von dem Spektakel halten soll. Viele
       verstehen nicht, worum es eigentlich geht und welche Aufgabe diese 15
       Richterinnen und Richter in ihren schwarzen Roben haben.
       
       ## Demütigung der Mächtigen von einst
       
       So stimmten zunächst viele PiS-Wähler voll Schadenfreude in das hämische
       Lachen ein. Hatten die ehemaligen Minister nicht teure Uhren besessen, ohne
       sie in der Vermögenserklärung anzugeben? Hatten sie nicht in
       Luxusrestaurants auf Kosten der Steuerzahler geprasst und noch dazu über
       den polnischen Staat, die eigene Außenpolitik und die polnischen
       Durchschnittsverdiener gelästert? Das peinliche Spektakel im Sejm gefiel
       vielen, die Demütigung der einst Mächtigen, die Schadenfreude der Sieger.
       
       In einer Mitte November durchgeführten Umfrage des
       Meinungsforschungsinstituts TNS Polska stiegen die Zustimmungswerte für die
       PiS vom Wahlergebnis 37,5 Prozent auf 44 Prozent an, die der zuvor
       regierenden Bürgerplattform hingegen sanken von 24 Prozent auf gerade mal
       17 Prozent.
       
       Die Angst der Polen vor den Flüchtlingen spielt dabei eine wichtige Rolle.
       Jarosław Kaczyński, der Vorsitzende von PiS, schürte diese Angst bei jeder
       Gelegenheit, warnte vor Parasiten und gefährlichen Krankheiten, die die
       Flüchtlinge angeblich einschleppen würden, ohne selbst daran zu erkranken.
       In Schweden gebe es inzwischen 54 Bezirke, in denen die Scharia
       verpflichtend sei und es keinerlei Kontrolle des Staates mehr gebe. Schulen
       würden sich nicht mehr trauen, die schwedische Fahne zu hissen, da auf ihr
       ein Kreuz zu sehen sei. Ähnlich sei es in Italien, wo die Kirchen mitunter
       als Toiletten missbraucht würden.
       
       Mit der PiS, so die Botschaft, müssen die Polen keine Angst haben. Die
       Partei lässt die Flüchtlinge nicht ins Land. Auch wenn sie sich mit der
       ganzen EU anlegen muss.
       
       ## Von den Liberalen im Stich gelassen
       
       Obwohl die Zustimmung zur Regierungspartei zunächst weiter wuchs, glauben
       inzwischen 55 Prozent der Polen, dass die Demokratie in Gefahr sei. Das
       stellte das Meinungsforschungsinstitut Ibris Ende November fest. 35 Prozent
       der Befragten sind anderer Meinung, darunter vor allem die jungen Polen im
       Alter von 18 bis 24 Jahren, die in den Oktober-Wahlen überwiegend rechte
       und rechtsradikale Parteien gewählt hatten.
       
       Sie fühlen sich schon lange von den Liberalen im Stich gelassen. Als die
       alte Regierung den Markt „öffnen“ wollte, änderten sie die
       Zugangsvoraussetzungen für Berufe, sodass die Berufsabschlüsse von
       Hunderttausenden Studenten und Facharbeitern plötzlich nichts mehr wert
       waren. Viele der jungen Leute müssen als Ungelernte mit sogenannten
       Müllverträgen arbeiten. Ohne Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Und
       ohne Kündigungsschutz. Polens Jugend ist nun überwiegend stramm rechts.
       
       ## Versprechen der PiS
       
       Die PiS hat viele Wahlversprechen gegeben, die Regierung und Parlament
       jetzt einhalten müssen: Sie will die „Müllverträge“ abschaffen, einen
       höheren Steuerfreibetrag für Geringverdiener durchsetzen, 125 Euro
       Kindergeld einführen und das Renteneintrittsalter für Frauen auf 60 Jahre
       senken und für Männer auf 65 Jahre.
       
       Nur langsam formiert sich erster Widerstand gegen die Regierung. Das
       „Komitee zum Schutz der Demokratie“ auf dem Portal Facebook zählt
       inzwischen rund 40.000 Unterstützer und fordert dazu auf, bei öffentlichen
       Demonstrationen für Freiheit und Demokratie einzutreten.
       
       Während Premierministerin Beata Szydło die blauen Europafahnen mit den
       zwölf goldenen Sternen aus dem Saal für Pressekonferenzen verbannte, da die
       weiß-roten polnischen Fahnen „die schönsten überhaupt“ seien, leuchten auf
       der Facebook-Seite beide Fahnen einträchtig nebeneinander.
       
       6 Dec 2015
       
       ## LINKS
       
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