# taz.de -- Minderheiten in Polen: Kein Litauisch bei Behörden
       
       > Präsident Andrzej Duda belegt ein Sprachgesetz mit einem Veto. Angeblich
       > seien zweisprachige Formulare zu teuer. Kritiker finden das absurd.
       
 (IMG) Bild: Kein Freund von Minderheiten: Polens Präsident Andrzej Duda bei der Stimmabgabe am vergangenen Sonntag.
       
       Warschau taz | Bei Polens Minderheiten ist der erst im Mai dieses Jahres
       gewählte Präsident Andrzej Duda unten durch. Dabei ging es nur um ein
       kleines Gesetz. In Landkreisen, in denen nationale oder ethnische
       Minderheiten mehr als 20 Prozent der Bevölkerung stellen, sollten Behörden
       zweisprachige Formulare zur Verfügung stellen und einen
       Minderheiten-Beauftragten ernennen können.
       
       Dazu wird es nicht kommen. Mit einem Veto gegen das Sprachengesetz machte
       Polens Präsident die Hoffnung der Kaschuben in Nordwestpolen sowie der
       litauischen und weißrussischen Minderheit im Osten des Landes auf ein
       bisschen mehr Normalität zunichte.
       
       Angeblich hätten die Abgeordneten und Senatoren die jährlichen Kosten mit
       10.000 Zlotys (umgerechnet 2.300 Euro) pro Sprache und Landkreis zu niedrig
       eingeschätzt, begründete Andrzej Duda sein Veto, legte aber keinerlei
       eigenen Berechnungen vor. „Das ist völlig absurd“, meinen Vertreter der
       deutschen und der kaschubischen Minderheit.
       
       Ryszard Galla, der für die deutschen Minderheit im Sejm, dem polnischen
       Abgeordnetenhaus sitzt und das Gesetzesprojekt betreute, sagt: „Das
       Minderheitengesetz gibt es nun schon seit zehn Jahren und hat sich im
       Großen und Ganzen bewährt. Wir wollten nun nur ein paar kleine
       Verbesserungen einbringen.“
       
       ## Von den Kommunisten diskriminiert
       
       Bislang funktioniere es nur auf Gemeindeebene. Gerade für die Kaschuben,
       die über viele Jahrzehnte von den Kommunisten in der Volksrepublik Polen
       diskriminiert worden seien, sei der Gebrauch der eigenen Sprache auch über
       die Gemeindegrenze hinaus wichtig.
       
       „Die deutsche Minderheit ist von dem Gesetz gar nicht betroffen. Wir
       stellen in keinem Landkreis mehr als 20 Prozent der Bevölkerung“, so Galla.
       Insgesamt sei es nur um vier Landkreise gegangen - zwei mit kaschubischer
       Minderheit, ein Landkreis mit weißrussischer und ein weiterer mit
       litauischer Minderheit.
       
       Auch Lukasz Grzedzicki, der Vorsitzende der kaschubisch-pommerschen
       Vereinigung, hält das Kostenargument des polnischen Staatpräsidenten für
       absurd. Das Gesetz sei in enger Zusammenarbeit mit den vier Landkreisen
       entstanden. Das Staatsbudget werde durch das Gesetz gar nicht belastet.
       
       Das Veto werde wie ein Bumerang zum Präsidenten zurückehren, prophezeit der
       enttäuschte Grzedzicki. „Mit der Gesetzesnovelle hätte Duda eine starke
       Karte in den Hand gehabt, wenn er in anderen Ländern für die Rechte der
       polnischen Minderheit eintreten will.“ Das könne er nun vergessen. „Überall
       wird man ihm sein Veto vorhalten und ihn fragen, was er denn für die
       Minderheiten im eigenen Lande getan habe“.
       
       ## Schlechtes Signal
       
       Algirdas Vaicekauskas, Vorsitzender der Gesellschaft der Litauer und
       Mitglied der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der nationalen und
       ethnischen Minderheiten in Polen ist noch immer fassungslos: „Da ist etwas
       ganz Schlechtes passiert“, sagt er. Für die Identität der Minderheiten sei
       die eigene Sprache am wichtigsten. Sie müsse vor negativen Erfahrungen
       durch die Mehrheit im Lande geschützt werden. Das Veto von Präsident Duda
       sei ein schlechtes Signal.
       
       Der Weißrusse Eugeniusz Czykwin, der bislang für die Linksallianz (SLD) im
       Sejm saß und versuchte, sowohl die Interessen der weißrussischen Minderheit
       als auch der russisch-orthodoxen Gläubigen in Polen zu vertreten, verwies
       auf die ohnehin so „toleranten Mitbürger“, die verhindert hätten, dass im
       Grenzgebiet zu Weißrussland auch zweisprachige Ortsschilder aufgestellt
       worden seien. „Das Veto weckt Misstrauen und Angst.“
       
       30 Oct 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gabriele Lesser
       
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