# taz.de -- Proteste in Warschau: Polnischer Kulturkampf auf der Straße
       
       > 50.000 Menschen haben am Wochenende gegen die Manipulationen der neuen
       > Regierung demonstriert. Mehrere Tausend hielten am Sonntag dagegen.
       
 (IMG) Bild: Mächtigster Mann Polens: Jaroslaw Kaczyński, Vorsitzender der rechtsnationalen Partei Recht und Gerechtigkeit.
       
       WARSCHAU taz | Weiß-rote Fahnen, so weit das Auge reichte: Tausende
       Demonstranten marschierten am Sonntag bei Eiseskälte, Wind und Regen durch
       Polens Hauptstadt Warschau. Allen voran Jaroslaw Kaczyński,
       Parteivorsitzende der rechtsnationalen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS)
       und zur Zeit mächtigster Mann Polens.
       
       Tags zuvor wehten auf dem Protestmarsch des Komitees zur Verteidigung der
       Demokratie neben den polnischen auch zahlreiche blaue EU-Flaggen. 50.000
       Gegner der gerade erst seit einem Monat regierenden PiS protestierten gegen
       die selbstherrlich-nationalistische Machtanmaßung der neuen Minister und
       PiS-Abgeordneten im Parlament. Vor dem Verfassungsgericht skandierten sie
       „de-mo-kra-cja“ und „kon-sty-tucja“.
       
       Kaczyński klagte in einer flammenden Rede auf dem Drei-Kreuz-Platz „die
       anderen“ an, politische Heuchler zu sein. Sie würden die Demokratie nicht
       verteidigen, wie sie behaupteten, sondern den Siegern der Parlamentswahl
       vom Oktober das Recht verweigern, Polen zu regieren. „Wir haben die Wahlen
       gewonnen, und sie erlauben uns nicht, dieses Land umzubauen. Polen muss
       aber umgebaut werden, und das muss ein großer Umbau sein“, empörte er sich.
       
       Am Samstag herrschte in Warschau eine völlig andere Stimmung. Mit den
       Hymnen „Freude schöner Götterfunken“ und „Noch ist Polen nicht verloren“
       machten sich die Menschen gegenseitig Mut. Gekommen waren Politiker der
       Opposition, ohne aber mit ihren Parteizeichen aufzutreten, und Zehntausende
       Menschen, die die Demokratie Polens in Gefahr sehen. Auch in anderen
       polnischen Städten schlossen sich viele Menschen der spontan entstandenen
       außerparlamentarischen Oppositionsgruppe Komitee zur Verteidigung der
       Demokratie an.
       
       ## Unterdrückung von Minderheiten
       
       „Mehrheit bedeutet nicht Diktatur“, sagte der Komitee-Gründer Mateusz
       Kijowski. Es könne nicht sein, dass die neue Regierung, nur weil sie die
       absolute Mehrheit im Parlament habe und auch der Präsident aus den Reihen
       der PiS stamme, den Rechtsstaat aus den Angeln hebe. Das Verfassungsgericht
       sei Hüter der Verfassung. Seine Urteile seien endgültig und sowohl vom
       Präsidenten als auch vom Parlament zu respektieren und umzusetzen.
       
       „Meine Freiheit, die Freiheit aller ist in Gefahr“, sagte der Demonstrant
       Bartosz Kaminski. „Als 1989 der Kommunismus unterging, dachten wir, dass
       wir frei sein werden, aber es zeigt sich, dass die Freiheit nicht für immer
       gewährt wird. Wir müssen wieder kämpfen!“ Der 35-jährige Karol Katra
       fürchtet, dass Polen zu einem „intoleranten Land“ werden könnte, in dem
       Minderheiten unterdrückt würden. Tatsächlich legte Präsident Duda sein Veto
       gegen Gesetze ein, die noch das Vorgänger-Parlament auf den Weg gebracht
       hatte und einige Minderheiten im Land das Leben ein bisschen erleichtert
       hätten.
       
       Beim aktuellen Streit um das Verfassungsgericht geht es um die Besetzung
       von fünf inzwischen frei gewordenen Richterstellen in dem insgesamt
       15-köpfigen Gremium. Die PiS weigert sich, drei Richter anzuerkennen, die
       das Vorgänger-Parlament ausgewählt hatte. Statt nur zwei der im Dezember
       frei gewordenen Stellen zu besetzen, ernannte das neue Parlament gleich
       fünf PiS-nahe Richter, die sofort von Präsident Duda vereidigt wurden. Das
       ist verfassungswidrig, urteilte das Verfassungsgericht.
       
       Doch der Kampf ist noch nicht ausgestanden. PiS-Parteichef Kaczyński
       erklärte, dass das Urteil der Verfassungsrichter zweifelhaft sei und daher
       nicht in Kraft treten könne.
       
       13 Dec 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gabriele Lesser
       
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