# taz.de -- Streit um polnisches Verfassungsgericht: Präsident Duda ignoriert das Urteil
       
       > Die konservativen Machthaber in Polen bleiben im Streit um die Ernennung
       > von Verfassungsrichtern hart. Kritiker befürchten eine Aushöhlung der
       > Rechte der Judikative.
       
 (IMG) Bild: Polnische Verfassungsrichter: Die PiS will die Autonomie der Judikative unterminieren.
       
       Warschau dpa | Die nationalkonservative Führung Polens bleibt im Konflikt
       mit dem Verfassungsgericht hart. Präsident Andrzej Duda weigerte sich am
       Mittwoch weiter, einer Entscheidung des Gerichts Folge zu leisten und drei
       noch vom alten liberalkonservativen Parlament gewählte Höchstrichter zu
       ernennen.
       
       Insgesamt geht es um die Besetzung von fünf inzwischen frei gewordenen
       Richterstellen in dem insgesamt 15-köpfigen Gremium. Statt nur zwei der im
       Dezember frei gewordenen Stellen zu besetzen, ernannte das neue Parlament
       gleich fünf PiS-nahe Richter, die sofort von Präsident Duda vereidigt
       wurden.
       
       Das sei verfassungswidrig, urteilte daher das Verfassungsgericht. Das
       Urteil des Gerichts, das am Mittwoch im amtlichen Gesetzblatt
       veröffentlicht wurde, habe keinen Einfluss auf die Entscheidung des
       Präsidenten, sagte der Staatssekretär im Präsidialamt, Andrzej Dera, der
       Agentur PAP. Der Senat sei inzwischen vollzählig.
       
       Anderthalb Monate nach der Parlamentswahl wollen die Nationalkonservativen
       zudem das Gesetz über das Verfassungsgericht ändern. Kritiker sehen darin
       einen Versuch, dessen Rechte zu beschneiden. Nach den Plänen soll Paragraph
       16 entfallen, der die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts garantiert.
       Urteile sollen nur noch mit Zweidrittelmehrheit gefällt werden können.
       Zudem sieht der Entwurf vor, dass mindestens 13 Richter anwesend sein
       müssen.
       
       Ministerpräsidentin Beata Szydlo griff Kritiker ihrer Politik in einer
       Fernsehsprache scharf an. „Denen, die lautstark schreien, geht es nicht um
       die Demokratie, sondern darum, ihren eigenen Einfluss und ihre Posten zu
       verteidigen“, sagte sie. Am vorigen Wochenende hatten Zehntausende für
       Demokratie und Rechtsstaatlichkeit protestiert. Der Oppositionspolitiker
       Grzegorz Schetyna warnte im Sender TVP Info vor einem lang andauernden
       Verfassungskonflikt, sollte Präsident Duda nicht einlenken.
       
       16 Dec 2015
       
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