# taz.de -- Terroranschläge in Paris: Mehr Kontrollen in Europa
       
       > Sowohl EU-Länder als auch Russland erhöhen nach der Anschlagserie die
       > Sicherheitsmaßnahmen. Polens neue Regierung setzt auf Populismus.
       
 (IMG) Bild: Französische Soldaten außerhalb des Gebäudes der Französischen Nationalversammlung.
       
       PARIS/BERLIN/DAMASKUS dpa/afp/rtr | Die Terroranschläge, [1][die am Freitag
       Paris erschütterten], haben mindestens 129 Menschen das Leben gekostet.
       Über 350 Personen wurden verletzt. An sechs verschiedenen Orten haben
       mindestens acht mutmaßliche Täter Anschläge verübt. Frankreichs Präsident
       François Hollande hat den nationalen Notstand ausgerufen. Zum Schutz der
       Bürger sind für die nächsten Tage alle Demonstrationen verboten und lokale
       Ausgangssperren erlaubt. Dies teilte Innenminister Bernard Cazeneuve am
       Samstag in einer Fernsehansprache mit. Das Demonstrationsverbot gilt
       zunächst bis Donnerstag.
       
       Zudem werden weitere Soldaten und Polizeikräfte in Frankreich mobilisiert.
       Bestimmte öffentliche Gebäude sollen unter besonderen Schutz gestellt
       werden. Das gilt auch für französische Einrichtungen im Ausland:
       Außenminister Laurent Fabius sagte am Rande der Syrienkonferenz in Wien, er
       habe Maßnahmen zum Schutz von Botschaften, Konsulaten, Auslandsschulen und
       kulturellen Einrichtungen eingeleitet. In Berlin wurden als sichtbares
       Zeichen eines erhöhten Schutzes Absperrgitter vor der französischen
       Botschaft aufgestellt.
       
       Unterdessen hat der syrische Machthaber Baschar al-Assad Frankreich für die
       Anschläge in Paris mitverantwortlich gemacht. Die „fehlgeleitete“
       französische Politik unter anderem in Syrien habe „zur Verbreitung des
       Terrorismus“ beigetragen, sagte Assad am Samstag nach Angaben der amtlichen
       Nachrichtenagentur Sana. Dieser Terrorismus stehe auch hinter den
       Anschlägen von Paris. Frankreichs Präsident François Hollande müsse seine
       Politik ändern. Assad äußerte sich laut Sana bei einem Treffen mit
       französischen Parlamentariern.
       
       Bei einem der Attentäter von Paris ist mehreren Nachrichtenagenturen
       zufolge ein syrischer Pass gefunden worden. Der Ausweis sei in der Nähe des
       Leichnams eines der Angreifer gefunden worden. Angaben darüber, an welchem
       der sechs Anschlagsorte der Pass gefunden wurde, gab es zunächst nicht.
       
       Die bayerische Polizei hat bereits vor Tagen einen möglichen Komplizen der
       Attentäter von Paris festgenommen. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere
       bestätigte, dass es einen Bezug zu Frankreich gebe. „Aber es steht nicht
       fest, ob es einen Bezug zu diesem Anschlag gibt.“ Ein Sprecher des
       Bayerischen Landeskriminalamts sagte, am 5. November sei im Rahmen der
       Schleierfahndung ein 51-jähriger Mann aus Montenegro auf der Autobahn bei
       Bad Feilnbach festgenommen worden. In seinem VW-Golf seien acht
       Maschinenpistolen, ein Revolver und zwei weitere Pistolen sowie Munition
       und TNT-Sprengstoff gefunden worden, die in das Fahrzeug eingebaut gewesen
       seien. Laut de Maiziere war eine Pariser Adresse im Navigationsgerät
       gespeichert.
       
       ## Verschärfte Sicherheitsvorkehrungen
       
       Nicht nur Frankreich antwortet auf die Terroranschläge mit Grenzkontrollen
       und verschärften Sicherheitsvorkehrungen. In Italien gelten derzeit
       verschärfte Schutzvorkehrungen. „Wir haben zwei grundlegende Entscheidungen
       getroffen: eine Verstärkung der Kontrollen im Land und der Kontrollen an
       den Grenzen“, sagte Innenminister Angelino Alfano nach einem Treffen des
       Sicherheitsrates am Samstag in Rom. Insbesondere die Kontrollen an der
       Grenze zu Frankreich seien verschärft worden, erklärte er. Die Alarmstufe
       innerhalb des ganzen Landes wurde zudem auf das zweithöchste Level
       angehoben, das auch den schnellen Einsatz von Sondereinsatzkräften des
       Militärs erlaubt.
       
       Auch in Deutschland gelten erhöhte Sicherheitsmaßnahmen. Die Bundespolizei
       führte wieder Kontrollen an der Grenze zu Frankreich ein und überprüfte
       mögliche Verdächtige in Flügen aus Frankreich und internationalen Zügen,
       wie ein Sprecher am Samstag sagte. CSU-Chef Horst Seehofer forderte rasch
       schärfere Grenzkontrollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sicherte
       Frankreich „jedwede“ Unterstützung zu. Ebenso erhöhten Spanien, Belgien und
       die Niederlande die Sicherheitsvorkehrungen.
       
       Ebenso hat Russland die Sicherheitsvorkehrungen im Flug- und Bahnverkehr
       erhöht. Die Behörde für Zivile Luftfahrt und die nationale Bahngesellschaft
       ließen aber am Samstag offen, was dies genau bedeutet. Russland ist ohnehin
       sehr nervös seit dem Absturz eines Ferienfliegers über der ägyptischen
       Sinai-Halbinsel vor zwei Wochen.
       
       Doch nicht nur das. Die neue polnische Regierung nutzt den Anschlag für
       eine ganz andere Position. Sie will sich nun nicht mehr an der Verteilung
       von Flüchtlingen nach EU-Quoten beteiligen. Sein Land könne die
       eingegangenen Verpflichtungen nicht einhalten, schrieb der designierte
       Europaminister Konrad Szymanski in dem rechtsgerichteten
       Internet-Nachrichtenportal wPolityce.pl. „Angesichts der tragischen Taten
       in Paris haben wir nicht die politischen Möglichkeiten (dies) umzusetzen.“
       Szymanski tritt mit der neuen nationalkonservativen Regierung sein am Amt
       am Montag an.
       
       14 Nov 2015
       
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