# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Europa: Merkel reist in die Türkei
       
       > Die Bundeskanzlerin kommt am Sonntag mit dem türkischen Staatspräsidenten
       > Erdogan zusammen. Kritiker werfen ihr Wahlkampfhilfe für die AKP vor.
       
 (IMG) Bild: Es geht auch um Grenzsicherung: Merkel und Erdogan kommen am Sonntag zu Gesprächen zusammen (Archivbild, 2013).
       
       Istanbul dpa | Wegen der Flüchtlingskrise in Europa reist Bundeskanzlerin
       Angela Merkel am Sonntag zu politischen Gesprächen in die Türkei. In
       Istanbul kommt die CDU-Vorsitzende mit Regierungschef Ahmet Davutoglu und
       mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zusammen. Ein Treffen mit
       Oppositionsvertretern ist laut von der Bundesregierung veröffentlichtem
       Besuchsprogramm nicht vorgesehen. Kritiker werfen Merkel vor, Erdogan und
       die islamisch-konservative Regierungspartei AKP mit dem Besuch zwei Wochen
       vor der Parlamentswahl aufzuwerten.
       
       Die Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg in
       die EU. Das Land hat nach Erdogans Angaben 2,5 Millionen Schutzsuchende
       alleine aus Syrien und dem Irak aufgenommen. Die Türkei hat drei Milliarden
       Euro für die Versorgung der Menschen im Land gefordert – dreimal so viel
       wie von der EU angeboten. Auch Visafreiheit für türkische Staatsbürger oder
       die Einstufung der Türkei als sicheres Herkunftsland werden diskutiert.
       
       Grünen-Chef Cem Özdemir warf Merkel Wahlkampfhilfe für Erdogan vor. „Ich
       will keine deutsche Bundeskanzlerin, die Wahlkampf macht für einen
       autoritären Herrscher“, sagte Özdemir am Samstag auf einem Parteitag der
       bayerischen Grünen in Bad Windsheim. „Erdogan ist doch nicht die Lösung der
       Probleme, sondern Erdogan ist eine personifizierte Fluchtursache durch die
       Politik, für die er steht.“ Er erwarte, dass Merkel auch Vertreter der
       Opposition treffe.
       
       Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte Bild am Sonntag: „Merkels
       Anbiederung an den Despot Erdogan ist eine moralische Bankrotterklärung.
       Ausgerechnet mit dem Brandstifter Erdogan einen Pakt zur Abwehr von
       Flüchtlingen anzustreben, zeigt das wahre Gesicht hinter Merkels
       Willkommensmaske.“
       
       CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte den Zeitungen der Funke
       Mediengruppe: „Wir dürfen der Türkei nicht zu viele Zugeständnisse machen“.
       Sie erklärte: „Es gebe erhebliche Defizite beim Umgang mit den wesentlichen
       Grundrechten, vor allem bei der Meinungs- und Pressefreiheit. Auch die
       Situation der Christen in der Türkei sei „äußerst kritisch"“.
       
       ## Politische Verantwortung
       
       Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nahm die Kanzlerin
       hingegen in Schutz. „Würden wir uns an hehre Prinzipien klammern, dürften
       wir nicht mit der Türkei reden, nicht mit Russland, nicht mit der Mehrheit
       der Staaten dieser Welt. Das wäre ein falsches Verständnis von politischer
       Verantwortung“, sagte er der Welt am Sonntag. Man müsse die politische
       Verantwortung in erster Linie für sein Land wahrnehmen. „Man muss nicht
       jeden Preis bezahlen, aber man muss mit manchen Leuten reden, wenn es
       unserem Land nützt“, fügte er an.
       
       Merkel selbst verteidigte ihre Reise. „Europa kann seine Außengrenze nicht
       allein schützen, wenn wir nicht auch ein Abkommen mit der Türkei
       schließen“, sagte Merkel am Samstag auf einem Kreisparteitag der CDU in
       ihrem Wahlkreis in Grimmen. Die Kanzlerin kündigte vor dem Besuch an, auch
       das Thema Menschenrechte werde eine Rolle spielen.
       
       ## Zunehmende Isolation
       
       Trotz der eskalierenden Gewalt zwischen Regierung und der verbotenen
       kurdischen Arbeiterpartei PKK zeigte Merkel sich grundsätzlich offen für
       die Einstufung der Türkei als sicherer Herkunftsstaat. Der Frankfurter
       Allgemeinen Zeitung sagte sie, die Türkei sei der einzige
       EU-Beitrittskandidat, der diesen Status nicht habe. „Natürlich bereiten uns
       die Achtung der Menschenrechte oder die Situation der Kurden weiter Sorgen,
       dennoch hielte ich es für falsch, der Türkei diesen Status grundsätzlich zu
       verweigern.“
       
       Merkel reist am Sonntagabend wieder aus der Türkei ab. Es ist ihr erster
       Besuch in der Türkei seit Februar 2013. Im Sommer 2013 hatte Erdogan –
       damals als Ministerpräsident – die regierungskritischen Gezi-Proteste
       niederschlagen lassen. Er ist wegen seines autokratischen Herrschaftsstils
       im Westen zunehmend isoliert.
       
       18 Oct 2015
       
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