# taz.de -- Gipfel von EU und Türkei: Flüchtlinge sollen in der Türkei bleiben
       
       > Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise spielt die Türkei eine tragende
       > Rolle. Mit ihr einigt sich die EU nun auf einen Aktionsplan. Viele
       > Probleme bleiben offen.
       
 (IMG) Bild: Staats- und Regierungschefs einigen sich auf einen Kompromiss mit der Türkei.
       
       BRÜSSEL dpa | Nach Jahren gegenseitiger Vorwürfe und politischer
       Entfremdung rücken die EU und die Türkei in der Flüchtlingskrise zusammen.
       Die Partner einigten sich im Grundsatz auf einen gemeinsamen Aktionsplan,
       um den Flüchtlingszustrom aus der Türkei einzudämmen. Die EU-Staats- und
       Regierungschefs begrüßten den Kompromiss bei ihrem Gipfel, der am
       Freitagmorgen in Brüssel endete.
       
       Ankara fordert im Gegenzug drei Milliarden Euro für die Versorgung von
       Flüchtlingen im Land - das ist drei Mal soviel wie bisher von der EU
       angeboten. Dazu steht eine Einigung allerdings noch aus. „Wir werden mit
       der Türkei in den nächsten Tagen über die Finanzierung und das Ganze
       reden“, bilanzierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach rund
       achtstündigen Beratungen.
       
       Das Abkommen sehe vor, „dass die Flüchtlinge, die sich in der Türkei
       befinden, in der Türkei bleiben werden(...)“, sagte Juncker. Flüchtlinge
       sollten auch daran gehindert werden, über türkisches Gebiet nach Europa
       einzuwandern.
       
       „Die Summe von drei Milliarden Euro hat eine Rolle gespielt“, bestätigte
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie fliegt am Sonntag zu Gesprächen
       nach Istanbul. Dabei dürfte es laut Diplomaten auch um diese
       Finanzforderung gehen.
       
       ## „Wenn Sie uns helfen, helfen wir Ihnen“
       
       Merkel sagte: „Wir brauchen Steuerung, wir brauchen Ordnung, wir brauchen
       Planbarkeit, und das bedeutet auch Lastenteilung und das bedeutet vor allen
       Dingen, dass man den Schleppern nicht mehr die Hoheit über irgendwelche
       Hoheitsgewässer überlässt.“
       
       In dem EU-Kandidatenland Türkei leben rund zwei Millionen Menschen, die aus
       dem kriegserschütterten Syrien geflohen sind. „Wenn Sie uns helfen, helfen
       wir Ihnen“, sagte Gipfelchef Donald Tusk an die Adresse der Türkei.
       
       Das Verhältnis zwischen Ankara und der EU ist seit langem gespannt. Die
       Türkei wirft den EU-Staaten vor, dem Land keine echte Perspektive für den
       gewünschten Beitritt zur Union zu eröffnen. Die EU kritisierte ihrerseits
       Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit sowie Mängel bei der
       Rechtsstaatlichkeit.
       
       Es sei vereinbart worden, die Lockerung der Visa-Pflicht für türkische
       Bürger zu beschleunigen, sagte Juncker. Dies hänge aber direkt davon ab,
       wie effizient die Flüchtlingsströme gebremst würden. Und dabei würden auch
       keine Kriterien aufgeweicht. „Es kann keine Visa-Liberalisierung geben,
       wenn es keine Kontrollen gibt, wenn die Türkei die Bedingungen nicht
       respektiert“, sagte der französische Staatschef François Hollande.
       
       Einen Zeitplan zur Umsetzung des Aktionsplans gibt es nach Merkels Worten
       noch nicht. Die von Ankara geforderte Anerkennung der Türkei als sicheres
       Herkunftsland sei kein großes Thema gewesen.
       
       ## Das Problem mit der Quote
       
       Der Gipfel traf wichtige Entscheidungen zur Sicherung der gemeinsamen
       Außengrenzen, resümierte Tusk. So solle die EU-Grenzschutzagentur Frontex
       das Recht erhalten, in bestimmten Fällen Migranten zurückzuführen.
       
       Frontex und das Europäische Asyl-Unterstützungsbüro EASO sollen personell
       gestärkt werden. Die „Chefs“ debattierten auch kontroverse Themen wie die
       gemeinsame Asylpolitik und Registrierungszentren („Hotspots“). Umstritten
       ist das Vorhaben der EU-Kommission, einen dauerhaften Schlüssel zur
       Verteilung von Flüchtlingen festzulegen. „Wir können ja nicht alle sechs
       Monate wieder von vorne anfangen“, sagte Juncker. Die bisher vereinbarte
       Verteilung von 160 000 Flüchtlingen auf die EU-Staaten beruht auf einer
       Notfallregelung.
       
       Merkel räumte ernste Meinungsverschiedenheiten ein. Es habe „sehr ehrliche
       Diskussionen“ gegeben. Der für 160 000 Menschen beschlossene Schlüssel zur
       Verteilung auf die EU-Länder müsse erst einmal umgesetzt werden, sollte
       nach Merkels Überzeugung aber generell auch für weitere Flüchtlinge gelten.
       
       Ein tödlicher Zwischenfall an der Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei
       belastete den Gipfel. Ein Migrant sei bei Handgreiflichkeiten mit einer
       Gruppe bulgarischer Grenzschützer erschossen worden, erfuhr die dpa aus
       bulgarischen Regierungskreisen. Der Tote kam nach ersten Informationen aus
       Afghanistan. Bulgariens Regierungschef Boiko Borissov verließ den Gipfel
       vorzeitig. „Das ist das nächste Argument dafür, wie wichtig unsere
       Diskussion heute Abend war“, sagte Tusk.
       
       16 Oct 2015
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) EU-Gipfel
 (DIR) Schwerpunkt Türkei
 (DIR) Grenzsicherung
 (DIR) Schwerpunkt Türkei
 (DIR) Schwerpunkt Türkei
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) Frankfurt am Main
 (DIR) Recep Tayyip Erdoğan
 (DIR) Bulgarien
 (DIR) Recep Tayyip Erdoğan
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
 (DIR) Schwerpunkt Syrien
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) EU-Bericht zur Türkei: Kritik an Einschränkung von Freiheiten
       
       Die Kommission sieht „einen negativen Trend beim Respekt der
       Rechtsstaatlichkeit und grundlegender Rechte“. Besonders der Medienbereich
       macht ihr Sorgen.
       
 (DIR) Angela Merkel in der Türkei: Tausche Visa gegen Flüchtlinge
       
       Bei ihrem Besuch in Istanbul verspricht Kanzlerin Angela Merkel
       Visa-Erleichterungen und mehr Geld. Dafür soll die Türkei Flüchtlinge
       zurücknehmen.
       
 (DIR) Flüchtlingspolitik in Europa: Merkel reist in die Türkei
       
       Die Bundeskanzlerin kommt am Sonntag mit dem türkischen Staatspräsidenten
       Erdogan zusammen. Kritiker werfen ihr Wahlkampfhilfe für die AKP vor.
       
 (DIR) Flüchtlinge in Frankfurt: Ohne Freiwillige geht gar nichts
       
       Die Organisation „Welcome Frankfurt“ kümmert sich um Flüchtlinge. Ihre
       Mitglieder sehen sich als Helfer – und als politische Aktivisten.
       
 (DIR) Finnischer Journalist verärgert Erdoğan: Sind Sie ein Diktator?
       
       Wenn ein rosa Elefant im Raum steht, muss man manchmal einfach sagen, dass
       da ein rosa Elefant im Raum steht.
       
 (DIR) Vorfall bei Grenzübertritt: Bulgaren erschießen Flüchtling
       
       Wegen „illegaler“ Übertritte feuerten bulgarische Grenzer auf Flüchtlinge –
       ein Mann starb. Ein Toter wurde auch im Eurotunnel gefunden.
       
 (DIR) Kommentar EU-Flüchtlingsgipfel: Erdogan, hilf!
       
       Der dunkle Herrscher der Türkei soll für die EU die Flüchtlingsdrecksarbeit
       machen. Dafür bekommt er Milliarden Euro und wird hofiert.
       
 (DIR) Flüchtlingspolitik der EU: Und wo bleibt das Geld?
       
       Um Fluchtursachen außerhalb Europas zu bekämpfen, hat die EU mehrere Fonds
       eingerichtet. Nur das mit der Zahlungsmoral funktioniert noch nicht so
       recht.
       
 (DIR) Debatte Europäische Flüchtlingspolitik: Yes, wir können
       
       Von Winston Churchill lernen, heißt siegen lernen. Vor allem heißt es,
       Krisen als Chancen zu erkennen, um Gesellschaft neu zu verhandeln.
       
 (DIR) Kommentar EU-Außenpolitik: Nicht länger wählerisch
       
       Die EU will mit dem syrischen Diktator Assad reden. Merkel hofiert Erdogan.
       Beide sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.
       
 (DIR) Finanzierung der Flüchtlingspolitik: Merkel verspricht: keine neue Steuer
       
       Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Steuererhöhungen zur Finanzierung der
       Flüchtlingskrise ausgeschlossen. Auch eine Soli-Steuer soll es nicht geben.