# taz.de -- Finanzierung der Flüchtlingspolitik: Merkel verspricht: keine neue Steuer
       
       > Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Steuererhöhungen zur Finanzierung der
       > Flüchtlingskrise ausgeschlossen. Auch eine Soli-Steuer soll es nicht
       > geben.
       
 (IMG) Bild: Statt über neue Steuern nachzudenken, könnte man lieber Scrabble spielen.
       
       Berlin afp | Zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen soll es keine
       Steuererhöhungen geben: Darauf hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in
       einem Interview ihr Wort geben. „Wir können uns freuen, dass wir seit
       Jahren gut gewirtschaftet haben und unsere Wirtschaftslage zurzeit gut
       ist“, [1][sagte Merkel der] Bild-Zeitung. Daher werde es weder einen
       Steuer-Soli noch Steuererhöhungen geben.
       
       Die Süddeutsche Zeitung [2][hatte am Samstag berichtet], die EU-Spitzen und
       die Bundesregierung führten „informelle Gespräche zur Einführung einer Art
       europäischen Flüchtlingssoli“. Dieser könne über einen Aufschlag auf die
       Mineralölsteuer oder die Mehrwertsteuer erhoben und in den EU-Haushalt
       überwiesen werden. Das Geld solle etwa dafür verwendet werden, die
       EU-Staaten mit Außengrenzen bei der Grenzsicherung zu unterstützen.
       
       Diesen Angaben widersprach die Bundesregierung. „Es bleibt dabei: Wir
       wollen und können die Probleme lösen, ohne in Deutschland die Steuern zu
       erhöhen“, sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) der „Bild am
       Sonntag“. „Das ist die Politik der gesamten Bundesregierung.“ Und Merkel
       sagte der Bild auf die Frage, ob sie ihr Wort gebe, dass es im Zusammenhang
       mit den hohen Flüchtlingszahlen keine Steuererhöhungen gebe: „Ja,
       definitiv.“
       
       Die Süddeutsche Zeitung hatte berichtet, der „Flüchtlingssoli“ könne über
       einen Aufschlag auf die Mineralölsteuer oder die Mehrwertsteuer erhoben und
       in den EU-Haushalt überwiesen werden. Die EU-Kommission dementierte
       ebenfalls entsprechende Überlegungen. „Ein solcher Vorschlag liegt derzeit
       weder auf dem Tisch, noch wird daran gearbeitet“, sagte ein
       Kommissionssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag.
       
       ## Unsoziale Abgaben
       
       In Deutschland hatte der Bericht umgehend Warnungen vor einer Sondersteuer
       hervorgerufen. „Solche Steuererhöhungen sind die unsozialsten Abgaben, da
       sie die kleinen Leute treffen und nicht die Verursacher der
       Fluchtbewegungen“, sagte der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, AFP.
       „Die Kosten für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen dürfen auf
       keinen Fall zulasten der europäischen Bevölkerung gehen – das wäre Wasser
       auf die Mühlen rechter Brandstifter.“
       
       Grünen-Chefin Simone Peter lehnte eine europäische Abgabe ebenfalls ab.
       „Ein europäischer Soli für die weitere Abschottung von Flüchtlingen an
       Europas Außengrenzen ist zynisch angesichts der dramatischen Situation in
       und um die Krisengebiete“, sagte sie AFP.
       
       Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sagte im Deutschlandfunk: „Wir haben
       versprochen, bei der Koalitionsbildung in dieser Wahlperiode gibt es keine
       neuen Steuern, keine Steuererhöhungen, und dabei wird es auch bleiben, und
       zwar völlig unabhängig davon, ob diese Steuern inländisch erhoben werden
       oder neu eingeführt werden oder auf europäischer Ebene.“
       
       Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), forderte hingegen,
       im EU-Haushalt mehr Geld für die Flüchtlingshilfe bereitzustellen. Damit
       sollten etwa Jordanien, den Libanon und die Türkei unterstützt werden,
       „denn diese Länder haben Millionen Flüchtlinge aufgenommen“, sagte er dem
       „Tagesspiegel am Sonntag“. Schulz sprach sich jedoch nicht für eine neue
       Steuer aus, sondern schlug vor, innerhalb des EU-Haushalts Mittel aus
       anderen Bereichen zugunsten der Flüchtlingshilfe umzuschichten.
       
       11 Oct 2015
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.bild.de/politik/inland/angela-merkel/schliesst-steuererhoehungen-zur-finanzierung-der-fluechtlingskrise-aus-42972300.bild.html
 (DIR) [2] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kosten-der-fluechtlingskrise-berlin-und-bruessel-erwaegen-einen-europaeischen-soli-1.2685138
       
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