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# taz.de -- Flüchtlingspolitik der EU: Und wo bleibt das Geld?

> Um Fluchtursachen außerhalb Europas zu bekämpfen, hat die EU mehrere
> Fonds eingerichtet. Nur das mit der Zahlungsmoral funktioniert noch nicht
> so recht.

(IMG) Bild: Man kann sich aus seiner Verantwortung auch freikaufen. 35 Euro reichen dafür aber nicht.

Brüssel/Berlin dpa/afp | Unmittelbar vor einer Reise in die Türkei hat der
für die EU-Nachbarschaftspolitik verantwortliche Kommissar Johannes Hahn an
Finanzzusagen in der Flüchtlingskrise erinnert. Auch die Mitgliedstaaten
müssten ihren Teil dazu beitragen, syrischen Flüchtlingen in Nachbarländern
wie Jordanien, Libanon oder der Türkei zu helfen, sagte der Österreicher am
Mittwoch in Brüssel. „Anderenfalls wird es nicht möglich sein, die Lage in
der Region zu stabilisieren.“

Hahn wird im Laufe des Tage gemeinsam mit EU-Vizekommissionschef Frans
Timmermans in die Türkei reisen. Es geht dabei um einen Aktionsplan mit dem
EU-Kandidatenland. Die Türkei soll von der EU im laufenden und im kommenden
Jahr bis zu eine Milliarde Euro für die Versorgung von Flüchtlingen
bekommen. Die Europäer wollen damit auch ein Begrenzung der Einreise von
Flüchtlingen erreichen.

Im Gegenzug werden Fortschritte beim Dauerthema Visa-Liberalisierung für
türkische Staatsbürger in Aussicht gestellt. Der Aktionsplan ist auch Thema
beim EU-Gipfel am Donnerstag. Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte Anfang
des Monats Brüssel besucht.

Als Antwort auf die Syrien-Krise hatte die Kommission Ende vergangenen
Monats einen Treuhandfonds vorgeschlagen, der mit mindestens einer
Milliarde Euro gefüllt werden soll. Die Hälfte, also 500 Millionen Euro,
sollen aus dem EU-Budget kommen, die andere Hälfte von den 28
Mitgliedstaaten. Der Sondergipfel vom 23. September hatte beschlossen,
Milliardenbeträge in die Hand zu nehmen, um der Flüchtlingskrise zu
begegnen.

## Tusk stellt Forderungen

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat ein Abkommen mit der Türkei an wirklich
rückläufige Flüchtlingszahlen geknüpft. In einem am Dienstag in Brüssel
veröffentlichten Einladungsschreiben an die Staats- und Regierungschefs der
Europäischen Union schreibt der polnische Politiker: „Zugeständnisse werden
nur gerechtfertigt sein, wenn dieses Ziel erreicht ist.“

Ziel seiner Gespräche in Ankara sei es gewesen, die Anzahl der nach Europa
einreisenden Flüchtlingen zu verringern, erklärte Tusk. Er schlage vor, die
gemeinsame Vorgehensweise zu den Themen Türkei und Syrien beim Abendessen
zu erörtern. Die Türkei ist das größte Transitland für Flüchtlinge.

Selbst wenn der Andrang von Flüchtlingen im Winter nachlasse, müsse die EU
auf den Frühling und damit auf „größere Wellen“ vorbereitet sein. Alle
politischen Führer, mit denen er in der Region gesprochen habe, hätten vor
Millionen möglicher neuer Flüchtlinge gewarnt. „Der außergewöhnlich leichte
Zugang nach Europa ist einer der Hauptanziehungsfaktoren“, argumentierte
Tusk. Der Herbst-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs ist für diesen
Donnerstag geplant.

## Wenig Geld für Afrika

Auch in den Fonds zur Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika haben die
EU-Staaten nach einem Pressebericht kaum eingezahlt. Die bei einem
Sondergipfel zur Flüchtlingsfrage im September in Aussicht gestellten
Zahlungen seien „bei weitem nicht geflossen“, berichtete die Welt unter
Berufung auf EU-Kreise. Bisher gebe es lediglich Zusagen über 24,3
Millionen Euro. 8,9 Millionen Euro davon stammten von den Nicht-EU-Ländern
Norwegen und der Schweiz.

Deutschland habe bisher, ebenso wie Frankreich, Großbritannien und
Österreich, für den Treuhandfonds Afrika überhaupt keine Mittel zugesagt,
berichtete die Welt weiter. „Bei der Finanzierung des Welthungerprogramms
und des Treuhandfonds Syrien ist die Situation ähnlich: Den großen
Versprechungen folgen keine Taten. Aber die Zeit drängt“, hieß es dem
Bericht zufolge in Brüssel kurz vor dem Oktober-Gipfel der Staats- und
Regierungschefs am Donnerstag.

Die EU-Kommission hat den Angaben zufolge seit dem Sondergipfel im
September insgesamt 2,8 Milliarden Euro an neuen Flüchtlingshilfen zur
Verfügung gestellt – jeweils 500 Millionen Euro für das
Welternährungsprogramm und den Treuhandfonds Syrien und 1,8 Milliarden Euro
für den Treuhandfonds für Afrika.

14 Oct 2015

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