# taz.de -- Kommentar EU-Außenpolitik: Nicht länger wählerisch
       
       > Die EU will mit dem syrischen Diktator Assad reden. Merkel hofiert
       > Erdogan. Beide sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.
       
 (IMG) Bild: Erst wenn die Flüchtlinge nach Europa ziehen, wie hier auf Lesbos, steht die Türkei im Fokus
       
       Jahrelang hat Europa weggeschaut, während der Krieg in Syrien eskalierte
       und Millionen Menschen vertrieben wurden. Auch für den Beitrittskandidaten
       Türkei zeigte die EU kein gesteigertes Interesse. Erst jetzt, da die
       Flüchtlinge en masse aus Syrien über die Türkei nach Europa wandern, stehen
       beide Länder plötzlich im Fokus.
       
       Man müsse mit dem syrischen Diktator Assad reden und den türkischen
       Herrscher Erdogan hofieren, heißt es nun in Brüssel und Berlin. Kanzlerin
       Merkel will sogar eigens nach Ankara reisen, um Erdogan gnädig zu stimmen.
       Er sei zwar kein idealer Partner, doch in der Krise dürfe man nicht
       wählerisch sein, heißt es zur Begründung.
       
       Zynischer geht’s kaum noch. Erdogan ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil
       des Problems. Er hat den Islamischen Staat nicht nur geduldet, sondern
       sogar aktiv unterstützt. Er sieht sich in der Flüchtlingskrise nicht als
       Partner der EU, sondern als Gegenspieler, der die Flüchtlinge als
       Druckmittel nutzen kann.
       
       Eine Woche [1][nach dem schwersten Terroranschlag] in der türkischen
       Geschichte nach Ankara zu reisen, wie es Merkel plant, zeugt von
       Instinktlosigkeit. Die Kanzlerin setzt damit gleich zwei falsche Zeichen:
       Sie wertet Erdogan mitten im Wahlkampf auf, und sie übernimmt nun auch noch
       in der Türkeipolitik die Führung in der EU.
       
       Wer jedoch hofft, Brüssel habe einen besseren Plan, der irrt sich gewaltig.
       EU-Kommissionspräsident Juncker treibt die so genannte Realpolitik, die in
       Wahrheit eine Irrealpolitik ist, auf die Spitze: Er will die Türkei allen
       Ernstes zum „sicheren Herkunftsland“ erklären, um Asylbewerber schneller
       abschieben zu können.
       
       Und die EU-Außenvertreterin Mogherini möchte mit dem Schlächter Assad
       reden, dessen wichtigsten Verbündeten – Russland – jedoch gleichzeitig in
       die Schranken weisen. Die EU-Politiker sollten die Flüchtlingskrise besser
       zur Aufarbeitung ihres außenpolitischen Versagens nutzen, statt neue
       zynische „Initiativen“ zu ergreifen.
       
       13 Oct 2015
       
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