# taz.de -- CDU-Regionalkonferenz in Nordsachsen: Asylrecht steht kurz vor Verschärfung
       
       > Im Rekordtempo will die Bundesregierung das Asylrecht verschärfen. Die
       > Kritik an Kanzlerin Merkel wächst – auch in den eigenen Reihen.
       
 (IMG) Bild: Wie steht es um ihre Zukunft? Auf einer CDU-Regionalkonferenz bläst der Kanzlerin der Wind scharf ins Gesicht
       
       Berlin dpa | In der Union wird die Kritik an der Flüchtlingspolitik von
       Bundeskanzlerin Angela Merkel immer lauter. Bei einem Regionalkongress der
       CDU im nordsächsischen Schkeuditz wurde die Parteivorsitzende am
       Mittwochabend scharf attackiert. Mitglieder ostdeutscher CDU-Landesverbände
       warfen Merkel Versagen vor und warnten vor einer „nationalen Katastrophe“,
       sollte der Zuzug von Flüchtlingen nicht gestoppt werden. Unter dem Eindruck
       der wachsenden Probleme will der Bundestag an diesem Donnerstag eine
       Verschärfung des Asylrechts beschließen.
       
       Das Asylpaket umfasst unter anderem die Einstufung von Albanien, Kosovo und
       Montenegro als sichere Herkunftsländer, die verstärkte Umstellung auf
       Sachleistungen für Asylbewerber, die Einschränkung von Leistungen für
       abgelehnte Bewerber – aber auch mehr Integrationskurse für Asylbewerber mit
       guten Aussichten auf ein Bleiberecht. Eine breite Zustimmung gilt nach der
       Bund-Länder-Einigung beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt vor drei Wochen
       als sicher. Bereits am Freitag sollen die Änderungen den Bundesrat
       passieren.
       
       Vor der Abstimmung gibt Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zum
       EU-Gipfel ab, der am Nachmittag in Brüssel beginnt. Darin dürfte sie erneut
       zur Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa Stellung nehmen. Parallel
       dazu gibt der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) im
       bayerischen Landtag eine Regierungserklärung zur Flüchtlingskrise ab. Seine
       zentrale Forderung ist eine Begrenzung der Zuwanderung. Dazu soll es auch
       Transitzonen für Flüchtlinge in Grenznähe geben.
       
       Am Mittwochabend hatte die Kanzlerin ihre Linie noch einmal verteidigt: Das
       Recht auf Asyl und auf Schutz vor Bürgerkrieg und Verfolgung sei ein Recht,
       das prinzipiell jedem Menschen zustehe, sagte Merkel bei einer
       CDU-Zukunftskonferenz mit den Landesverbänden von Berlin, Brandenburg,
       Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in Schkeuditz. Menschen mit
       Bleibeperspektive müsse auch eine Perspektive in Deutschland geboten
       werden.
       
       ## Heftiger Widerspruch von der Basis
       
       An der Basis stieß diese Argumentation auf heftigen Widerspruch. Weite
       Teile der Bevölkerung könnten Merkels „Wir schaffen das“ nicht mehr hören,
       sagte eines der knapp 1.000 anwesenden CDU-Mitglieder, darunter auch
       zahlreiche Amts- und Mandatsträger. In weiteren Wortmeldungen wurden die
       Grenzschließung oder eine Grundgesetzänderung gefordert. Auf einem Plakat
       war zu lesen: „Flüchtlingschaos stoppen – Deutsche Kultur + Werte erhalten
       – Merkel entthronen“.
       
       In der Unionsfraktion hatte es bereits am Dienstag eine lebhafte Diskussion
       über die Flüchtlingspolitik gegeben. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach
       äußerte inzwischen ebenfalls Zweifel an der Flüchtlingspolitik Merkels.
       „Die Bundeskanzlerin genießt – nach wie vor – in der Bundestagsfraktion
       größtes Vertrauen. Allerdings fragen sich immer mehr Kolleginnen und
       Kollegen, ob wir schnellere Asylverfahren, eine angemessene Unterbringung
       und Betreuung der Flüchtlinge sowie deren Integration in Gesellschaft und
       Arbeitsmarkt erfolgreich schaffen, wenn der Zuwanderungsdruck in dem
       bisherigen Umfange anhält“, sagte Bosbach der Passauer Neuen Presse.
       
       15 Oct 2015
       
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