# taz.de -- Kommentar Asylrechtsverschärfung: Der kurze Sommer der Utopie
       
       > Die Union ist wieder ganz bei sich: bloß nichts Fremdes, erst recht keine
       > Fremden. Aber trotzdem – oder gerade deswegen – engagieren sich die
       > Menschen.
       
 (IMG) Bild: Kleider sammeln, Essen verteilen, Unterkunft geben, nur eben ohne Support von CDU/CSU. Flüchtlinge verlassen eine Zeltstadt in Hessen.
       
       Die CDU ist in der falschen Partei. Also zumindest große Teile von ihr. Das
       wird von Tag zu Tag offensichtlicher. Sie will nicht mehr die
       Kanzlerinnenpartei sein. Das heißt, die Kanzlerin dürfte gern weiter Angela
       „Ich richte mich nach den Wünschen jeder Mehrheit“ Merkel heißen. So wie
       man das als CDU-Mitglied gewohnt war. Aber eben nicht Angela „Wir schaffen
       das mit den Flüchtlingen“ Merkel. Die nicht.
       
       Denn immer, wenn Merkel ihr „Wir schaffen das“-Mantra wiederholt, dann
       denkt die CDU und mittlerweile sagt sie es auch, laut und schlicht: Nö.
       
       Denn die CDU, also große Teile davon – und allen vorweg die CSU – also die
       Union ist überfordert. Nicht, weil sie sich nicht bewegen könnte. Sondern
       weil sie einfach keinen Bock darauf hat, es zu schaffen. Weil es zum
       Markenkern der Union gehört, dass sie die konservative Partei ist, die sich
       am wohlsten fühlt, wenn alles so bleibt, wie es ist. Bloß nichts Neues,
       nichts Fremdes. Und erst recht keine Fremden. So ist das. So einfach.
       
       Deshalb peitscht die Union gerade zwar die härteste Asylrechtsverschärfung
       seit den xenophoben Aufständen Anfang der 1990er durch. Deshalb wird jetzt
       sogar ein Land wie das Kosovo, in dem die Bundeswehr steht, weil da sonst
       alles drunter und drüber geht, als sicherer Herkunftsstaat definiert. Und
       SPD und Grüne machen da auch noch mit, weil sie sich irgendwie erhoffen,
       das würde was verbessern. Aber das wird es nicht. Weil die Überforderten
       weiter krakeelen werden, dass sie ach so überfordert sind, solange noch
       irgendeine Grenze offen ist. Weil sie es eben anders nicht wollen.
       
       Ja, das klingt fatal. Aber hat tatsächlich irgendwer anderes erwartet?
       Erwarten können? Es gab den kurzen Sommer der Utopie, in dem nicht nur
       Zehntausende Freiwillige den Flüchtlingen zur Seite sprangen, sondern sogar
       linkes, humanitäres Engagement in niemals erwartetem Einklang mit dem
       Handeln der Bundesregierung stand. Eine Woche lang. Dann fand die CDU
       wieder zu sich selbst.
       
       Seither ist alles wie zuvor. Wer sich für Flüchtlinge einsetzen will, muss
       das schon selber tun. Kann Kleider sammeln, Essen verteilen, Unterkunft
       geben, nur eben ohne Support von CDU/CSU. Muss daher manchmal – [1][so wie
       die Flüchtlingsunterstützer an diesem Samstag in Berlin] – sogar
       demonstrativ auf die Straße gehen, um zu zeigen, dass es besser ginge. Viel
       besser.
       
       Es bleibt also – jetzt erst recht – klassisches Engagement. Das ist mal
       großartig, mal anstrengend, manchmal auch ermüdend. Aber offensichtlich
       keine Überforderung. Denn es findet weiter statt, landauf, landab. Trotz
       der Verweigerungshaltung in der Union. Zum großen Teil sogar genau
       deswegen.
       
       15 Oct 2015
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.facebook.com/events/747065325422625/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gereon Asmuth
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) CDU
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) Engagement
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Asyl
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Abschiebungspläne der Regierung: Afghanen sollen schneller weg
       
       Die Bundesregierung plant, Flüchtlinge aus Afghanistan vermehrt in ihr
       Heimatland abzuschieben. Faktisch besteht bisher ein Abschiebestopp.
       
 (DIR) Essay Asylregelungen: Über ein kastriertes Grundrecht
       
       Das deutsche Asylrecht galt als das Leuchtfeuer der Verfassung. Nun wird
       daran herumgeflickt, bis es wegsaniert ist.
       
 (DIR) Nach abgelehntem Asylantrag: Abschiebungen mit der Transall
       
       Die Bundesregierung will abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben. Dazu
       sollen laut einem Bericht auch Bundeswehrflugzeuge eingesetzt werden.
       
 (DIR) Asylrechtsverschärfung im Bundesrat: Schwarz-grüne Geschlossenheit
       
       Der Bundesrat hat der Reform zugestimmt. Obwohl die Verschärfung bei den
       Grünen umstritten ist, stimmten auch grün regierte Länder dafür.
       
 (DIR) Flüchtlingskrise in der EU: Ungarn macht Zaun zu Kroatien dicht
       
       Um Mitternacht schließt Ungarn die 300 Kilometer lange grüne Grenze zu
       Kroatien. Flüchtlinge sollen wegbleiben. Die suchen sich nun Wege über
       Slowenien.
       
 (DIR) Verschärfung des Asylrechts: Westbalkanabschreckungsgesetz
       
       Der Bundestag nickt Veränderungen des Asylrechtes ab. Häufiger
       Sachleistungen als Geld heißt die Devise. Die Beschlüsse im Überblick.
       
 (DIR) Flüchtlingspolitik in Deutschland: 475 Stimmen für schärferes Asylrecht
       
       Der Bundestag hat die Asylregeln verschärft und Asylverfahren beschleunigt.
       Seehofer forderte zuvor im Landtag Taten. Merkel blieb bei ihrem Kurs.
       
 (DIR) CDU-Regionalkonferenz in Nordsachsen: Asylrecht steht kurz vor Verschärfung
       
       Im Rekordtempo will die Bundesregierung das Asylrecht verschärfen. Die
       Kritik an Kanzlerin Merkel wächst – auch in den eigenen Reihen.
       
 (DIR) Kommentar Rassismus in Deutschland: Bürger, Biedermänner, Brandstifter
       
       Nicht Fremde sind es, die dieses Land bedrohen, sondern Einheimische, die
       ihren Hass auf die Straßen tragen. Sie unterhöhlen die Demokratie.