# taz.de -- Europa in der Krise: Völliger Kontrollverlust
       
       > Hunderttausende Flüchtlinge: Das könnte der Anfang vom Ende der
       > Europäischen Union sein. „Solidarität versus Souveränität“ lautet das
       > Dilemma.
       
 (IMG) Bild: Mit Isolierdecken gegen Wind und Wetter: Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos.
       
       Brüssel taz | „Lasst uns nicht schon wieder über die Krise der Europäischen
       Union jammern. Die echten Krisen und Kriege spielen sich ganz woanders ab –
       in Syrien oder in der Ukraine!“ Das sagte die Fraktionsvorsitzende der
       Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, am Dienstag in einer Aussprache
       zur Flüchtlingskrise in Straßburg. Es klingt so richtig – und greift doch
       viel zu kurz.
       
       Natürlich ist es wahr, dass Europa angesichts des Miniweltkriegs in Syrien
       und des neuen Kalten Kriegs um die Ukraine wie ein Hafen des Friedens
       wirkt. Das ist auch ein Grund, weshalb Hunderttausende auf den alten
       Kontinent flüchten. Wahr ist aber auch, dass die Flüchtlingskrise Europa in
       den Grundfesten erschüttert. Sie könnte der Anfang vom Ende der EU sein.
       
       Das Problem sind dabei nicht einmal die Flüchtlinge. Natürlich ist ein Land
       wie Deutschland in der Lage, eine Million Menschen aufzunehmen, vielleicht
       auch zwei. Das Problem ist, dass Brüssel völlig die Kontrolle verloren hat.
       Die EU kann weder die Außengrenzen schützen noch die Migrationsströme in
       Europa steuern. Gleichzeitig will sie aber die inneren Grenzen offen
       halten.
       
       Daraus entsteht ein Dilemma, das für die europäische Einigung tödlich sein
       kann. Schließlich beruht diese Einigung auf der freiwilligen Zusammenarbeit
       souveräner Staaten. Die EU kommt nun in einen Zielkonflikt zwischen
       Souveränität und Solidarität, zwischen dem Ziel der Steuerung der Migration
       und dem Grundsatz des freien Personen- und Warenverkehrs. Das birgt
       Sprengstoff.
       
       ## Brisante Mischung
       
       Wie brisant diese Mischung ist, zeigen die Ereignisse der vergangenen
       Wochen. Zunächst pochten die osteuropäischen Staaten auf ihre Souveränität.
       Dann forderten Brüssel und Berlin mehr Solidarität. Dieser Konflikt ließ
       sich erst durch massiven Druck lösen. Doch der Beschluss der Innenminister,
       insgesamt 160.000 Flüchtlinge in der EU zu verteilen, steht bisher nur auf
       dem Papier.
       
       Die Länder leisten passiven Widerstand – und melden keine oder viel zu
       wenige Aufnahmeplätze an. Insgesamt stehen bisher nicht einmal 1.000 Plätze
       zur Umverteilung bereit. Damit ist auch das Konzept der „Hotspots“ und der
       geplanten Auffanglager zum Scheitern verurteilt. Sie erfüllen ihre Funktion
       nicht, und sie kommen nicht schnell genug zustande – wie die Beschlüsse
       beim Balkangipfel am vergangenen Wochenende zeigen.
       
       Wie soll Athen in kürzester Zeit 30.000 Aufnahmeplätze aus dem Boden
       stampfen? Und das ausgerechnet zu einer Zeit, da die Sparkommissare in
       Brüssel wieder die dringend benötigten Hilfskredite zurückhalten? Und wo
       sollen weitere 50.000 Plätze auf dem Balkan entstehen? In Kroatien, das
       noch bis vor Kurzem alle Flüchtlinge durchgewunken hat? In Bulgarien, das
       mit Korruption und organisiertem Verbrechen kämpft?
       
       Womit wir wieder beim Scheitern wären. Es droht nicht nur in Griechenland
       oder auf dem Balkan, sondern auf ganzer Linie. Die EU ist nicht einmal an
       der Suche nach einer Lösung für Syrien beteiligt, wie der liberale
       Fraktionschef Guy Verhofstadt zu Recht moniert. Beim Wiener Kongress seien
       die europäischen Mächte wenigstens noch beteiligt gewesen, sagte er, heute
       machen die USA und Russland alles unter sich aus – ohne die EU.
       
       ## Erdogan macht, was er will
       
       Selbst über die Türkei, einen Beitrittskandidaten, hat Brüssel die
       Kontrolle verloren. Präsident Erdoğan macht, was er will, setzt sich über
       die in den Kopenhagener Kriterien verankerten Grundrechte hinweg und
       versucht sogar, die EU mit den Flüchtlingen zu erpressen. Statt sich zu
       wehren, gehen Juncker und Merkel auf Schmusekurs. Damit verraten sie die
       Werte, die sie in der Flüchtlingspolitik schützen wollen.
       
       So verheddert sich die EU immer mehr in Widersprüche, ohne einer Lösung
       näherzukommen. Denn die Flüchtlinge wissen von den jüngsten Plänen, die auf
       eine stärkere Abschottung hinauslaufen, und verlassen umso schneller ihre
       Quartiere. Je mehr Brüssel die Menschen „entmutigen“ und die „Ströme
       verlangsamen“ will, desto stärker wird der Andrang.
       
       Dieser Kontrollverlust wäre vielleicht noch hinnehmbar, wenn die EU ihren
       Bürgern die Perspektive auf eine bessere Zukunft bieten könnte. Doch außer
       in Deutschland ist das kaum noch der Fall.
       
       Der neoliberale Kurs und die hoffnungslose Eurorettung haben die meisten
       EU-Länder in eine Dauerkrise gestürzt, bei der Flüchtlinge nur noch wie
       eine zusätzliche Last erscheinen. Gleichzeitig heizt die Flüchtlingskrise
       auch die Anti-EU-Stimmung in Großbritannien und Frankreich an. Wenn es so
       weitergeht, droht der EU ein böses Erwachen.
       
       28 Oct 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Europäische Union
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Rebecca Harms
 (DIR) Recep Tayyip Erdoğan
 (DIR) Balkan
 (DIR) Serbien
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Ukraine
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Großbritannien
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Parlamentswahl Türkei 2015
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Schwerpunkt Türkei
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Recep Tayyip Erdoğan
 (DIR) Flüchtlinge
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Bekenntnisse zur EU auf dem Balkangipfel: Serbien muss sich entscheiden
       
       Die EU muss beim Balkangipfel gegenüber Serbien ihre Werte Demokratie,
       Rechtsstaatlichkeit und Toleranz deutlich machen.
       
 (DIR) Debatte Europäische Flüchtlingspolitik: Europa? Welches Europa?
       
       Die Massenflucht in die Europäische Union wirft einmal mehr die Frage auf:
       Was ist Europa und wer entscheidet darüber?
       
 (DIR) Konflikt zwischen Russland und Ukraine: Keine Flüge, kein Gas, kaum Kohle
       
       Russland reduziert die Kohlelieferungen an die Ukraine. Kiew bestellt kein
       Gas mehr in Moskau und sperrt den Luftraum für russische Flugzeuge.
       
 (DIR) Flüchtlinge in Bulgarien: Berichte von Misshandlungen
       
       Raub und Gewalt: Menschenrechtler bezeichnen die Zustände in Bulgarien als
       „absolut inakzeptabel“. Die Regierung weist die Vorwürfe zurück.
       
 (DIR) Camerons Reformwünsche an die EU: Klare Forderungen aus London
       
       Der britische Premier verlangt grundlegende Änderungen des EU-Vertrags, um
       in der Union zu bleiben. Brüssel reagiert distanziert.
       
 (DIR) Flüchtlingsumverteilung in der EU: Von Griechenland nach Luxemburg
       
       Das Umsiedlungsprogramm der EU von Süd- nach Westeuropa hat begonnen. Vor
       Lesbos ertrinken schon wieder Menschen auf der Flucht.
       
 (DIR) Türkei vor der Wahl am Sonntag: Die Angst vor den weißen Toros
       
       Am Sonntag wählen die Türken erneut. Recep Tayyip Erdoğans AKP wird wohl
       wieder keine absolute Mehrheit erreichen.
       
 (DIR) Bürgermeister von Lesbos: Fähren für Flüchtlinge
       
       Wieder sind Boote vor Lesbos gekentert. Rund 3.000 Migranten sind seit
       Jahresbeginn in der Ägäis ertrunken. Tausende sind auf der Balkanroute
       unterwegs.
       
 (DIR) Flüchtlingsboot vor Lesbos gekentert: Drei Tote, Dutzende Vermisste
       
       Erneut ist ein Flüchtlingsboot in der Ägäis gekentert. Fischer und
       Küstenwache retteten hunderte Insassen. Doch Dutzende werden noch vermisst.
       
 (DIR) Beleidigung des türkischen Präsidenten: Staatsanwalt klagt Jungs an
       
       Zwei 12 und 13 Jahre alte Jungen sind wegen Beleidigung Erdogans angeklagt.
       Die Staatsanwaltschaft fordert mindestens 14 Monate Haftstrafe.
       
 (DIR) Kommentar zum EU-Sondergipfel: Keiner hat die Absicht, Lager zu bauen
       
       Auf dem Balkan sollen Flüchtlinge in sogenannten Hotspots aussortiert
       werden. Die Balkanstaaten sollen Merkels Drecksarbeit erledigen.
       
 (DIR) Europäische Asylpolitik: EU will Balkan zur Transitzone machen
       
       Brüssel und Berlin planen riesige Auffanglager für Flüchtlinge auf dem
       Balkan. Die Menschen sollen von dort direkt abgeschoben werden.
       
 (DIR) EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik: Slowenien winkt mit dem Zaunpfahl
       
       Die Nerven der Länder entlang der Westbalkanroute liegen blank. Slowenien
       droht damit, die Grenze dicht zu machen. Merkel und Juncker müssen liefern.
       
 (DIR) Kommentar EU-Flüchtlingsgipfel: Erdogan, hilf!
       
       Der dunkle Herrscher der Türkei soll für die EU die Flüchtlingsdrecksarbeit
       machen. Dafür bekommt er Milliarden Euro und wird hofiert.
       
 (DIR) EU-Innenministertreffen zu Flüchtlingen: Die Lage ist außer Kontrolle
       
       Kommissionspräsident Juncker will in der EU ein umfassendes Programm zur
       Flüchtlingskrise. Doch die Aussichten stehen schlecht.