# taz.de -- Türkei vor der Wahl am Sonntag: Die Angst vor den weißen Toros
> Am Sonntag wählen die Türken erneut. Recep Tayyip Erdoğans AKP wird wohl
> wieder keine absolute Mehrheit erreichen.
(IMG) Bild: Nicht auf Versöhnung aus: Premier Ahmet Davutoğlu.
Istanbul taz | Vor wenigen Tagen hatte der amtierende Ministerpräsident
Ahmet Davutoğlu einen Wahlkampfauftritt in der kurdischen Stadt Van. Er
sagte dort einen Satz, der die gesamte Türkei aufhorchen ließ: Wenn ihr uns
nicht wählt, wenn wir wieder keine absolute Mehrheit bekommen, werden die
weißen Toros zurückkehren.
Die weißen Toros, das ist eine Automarke, mit der bei der kurdischen
Bevölkerung schlimme Erinnerungen verknüpft sind. Diese in Lizenz gebauten
türkischen Renault-Autos wurden in den 90er Jahren vom Geheimdienst des
Militärs genutzt. Rollte damals ein weißer Toros ins Dorf, wussten die
Leute, dass wieder einmal Männer abgeholt wurden, die man niemals
wiedersah, oder allenfalls Jahrzehnte später in einem Massengrab verscharrt
vorfand.
DavutoğlusSatz war eine massive Drohung. Er scheint die Befürchtung vieler
Türken und Kurden zu bestätigen, dass die Regierung der Partei für Recht
und Entwicklung (AKP) und Präsident Recep Tayyip Erdoğannicht bereit sein
werden, eine Niederlage bei den Wahlen am Sonntag zu akzeptieren.
Seit Wochen tourt Davutoğludurch die Türkei und führt einen ausgesprochenen
Angstwahlkampf. Tenor: Sollten wir verlieren, werden Terror und Chaos
überhandnehmen; wenn wir verlieren, bricht die Wirtschaft zusammen und eure
Kinder werden keine Jobs mehr bekommen; falls die AKP nicht wieder die
absolute Mehrheit erhält, kommt ein verlorenes Jahrzehnt auf euch zu.
## Wird Erdoğan zu einer Koalition bereit sein?
Doch so sehr Davutoğluund Erdoğandrohen und schimpfen, die Wähler scheinen
wenig beeindruckt. Nahezu alle Umfragen sagen voraus, dass die Neuwahlen am
Sonntag mehr oder weniger dasselbe Ergebnis bringen werden wie der
Urnengang im Juni.
Die kurdisch-linke HDP (Demokratische Partei der Völker) wird aller
Wahrscheinlichkeit nach trotz der jüngsten Kämpfe mit der kurdischen
Guerilla PKK erneut die Zehnprozenthürde überspringen und ins Parlament
einziehen. Falls dies eintrifft, wird die AKP mit rund 40 Prozent erneut
die absolute Mehrheit verfehlen. Am Ende stünde die gleiche Situation wie
im Juni: Es bedarf einer Koalition, um eine Regierung zu bilden.
Die Frage, die deshalb im Moment das Land bewegt, ist nicht so sehr, wie
die Wahlen ausgehen werden. Alle Experten, Journalisten und Abgeordneten
beschäftigen sich bereits damit, ob Präsident Erdoğandieses Mal bereit sein
wird, das Ergebnis zu akzeptieren und eine Koalitionsregierung zu
unterstützen. Gibt es eine Rückkehr zur Normalität? Oder werden Gewalt und
Chaos weitergehen, bis der Präsident entweder durch eine Notstandsregierung
oder womöglich einen dritten Wahlgang endlich seinen
Alleinherrschaftsanspruch durchsetzen kann?
Die Ereignisse der letzten Tage, darin sind sich alle Kommentatoren in den
Erdoğan-kritischen Medien einig, sprechen dafür, dass der Präsident nicht
daran denkt, zu einem demokratischen Kurs zurückzukehren.
Statt nach dem verheerenden Terroranschlag am 20. Oktober in Ankara die
Gesellschaft gegen die Gewalt zusammenzuführen, spalteten Erdoğanund sein
Ministerpräsident Davutoğluweiter. Wider alle politische Vernunft und
entgegen jeder kriminalistischen Expertise behaupteten beide, neben dem IS
seien auch die PKK und der syrische Geheimdienst an dem Anschlag beteiligt
gewesen.
Diese Desinformationskampagne hat dazu geführt, dass immerhin dreißig
Prozent der AKP-Anhänger fest davon überzeugt sind, die kurdische PKK habe
die überwiegend kurdischen Friedensdemonstranten von Ankara in die Luft
gesprengt.
Dass der Generalstaatsanwalt vor zwei Tagen öffentlich verkündete, die
Ermittlungen hätten eindeutig ergeben, der Terroranschlag sei vom IS aus
Syrien bei einer Schläfergruppe in der Türkei in Auftrag gegeben worden,
kam bei diesen Leuten gar nicht mehr an.
## Keine Rücksicht auf die öffentliche Meinung
Auch das Vorgehen Erdoğansgegen oppositionelle Medien lässt wenig Hoffnung
auf eine Rückkehr zur Normalität. Nachdem die Polizei am Mittwoch auf
Grundlage einer offensichtlich rechtswidrigen Entscheidung des Präsidenten
gewaltsam zwei Fernsehsender stürmte und anschließend lahmlegte, scheint
nicht mehr infrage zu stehen, dass die Zeit, in der die Regierung auf die
öffentliche Meinung in der Türkei und im Ausland noch Rücksicht nahm,
vorbei ist.
Stattdessen kündigte ein Abgeordneter der AKP lauthals an, nach der Wahl
werde man auch die restlichen Erdoğan-kritischen Medienhäuser ausschalten.
Weltweit protestierten zwar die einschlägigen Journalisten- und
Menschenrechtsorganisationen, doch die Regierungen des Westens halten sich
auffällig zurück. Die deutsche Bundeskanzlerin lässt schweigen und auch vom
US-State Department kam keine Reaktion.
Stattdessen hält die EU einen sehr kritischen Fortschrittsbericht über die
Türkei bewusst zurück, um bei Erdoğankeinen Unmut zu erregen. Denn der Mann
wird ja gebraucht. Im Moment sitzt die Türkei in Wien mit am Tisch der
Mächtigen, um über eine Lösung für den Syrienkrieg zu beraten, und in
Berlin und Brüssel werden die Rufe immer lauter, ohne Erdoğanwerde man die
Flüchtlingskrise nicht in den Griff bekommen.
In zwei Wochen, am 15./16. November, werden sich die mächtigsten
PolitikerInnen der Welt zum G-20-Gipfel im türkischen Antalya als Gäste
Erdoğanseinfinden. Unter anderem soll dort darüber geredet werden, wie man
die Opfer des Krieges in Syrien entweder im Land direkt oder doch zumindest
in den Anrainerstaaten festhalten kann. Man darf wohl davon ausgehen, dass
Merkel und die anderen dann über die demokratischen Defizite
Erdoğansgroßzügig hinwegsehen werden.
31 Oct 2015
## AUTOREN
(DIR) Jürgen Gottschlich
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